«Aus der ‹chambre de réflexion› ist eine ‹chambre de coalition› geworden»
Lukas Golder, fotografiert von Lukas Rühli.

«Aus der ‹chambre de réflexion› ist eine ‹chambre de coalition› geworden»

Die zunehmende Lust am öffentlichkeitswirksamen Polarisieren hemmt die Reformfähigkeit der Schweiz. Bei wechselnden Koalitionen ist von einem bürgerlichen Schulterschluss im Parlament wenig zu spüren. Was bedeutet das für die Parteien ein Jahr vor den Wahlen?

Herr Golder, unter dem Eindruck des Scheiterns der Unternehmenssteuerreform III und der Altersvorsorge 2020 und in Anbetracht skurriler Kuhhändel zur – vermeintlichen – Sicherung der Mehrheitsfähigkeit von Beschlüssen werden die Stimmen wieder lauter, die der Schweiz die Reformfähigkeit absprechen. Ich leite diese Frage gleich an Sie weiter: Ist die Schweiz noch reformfähig?

Darauf gibt es zwei Antworten. Die eine lautet: Nein. Die Schweiz ist zunehmend blockiert in zentralen strategischen Fragen. Wir sind heute weit weg von der konkordanten, kompromissorientierten, unter entscheidender Mitwirkung der Spitzenverbände stattfindenden Beschlussfassung früherer Zeiten, auch der Bundesrat kann die grossen Reformen nicht mehr so entscheidend mitprägen. Heute droht die Aussendarstellung den Kompromiss, der heute zunehmend als «Gesichtsverlust» wahrgenommen wird, abzulösen.

Und die andere Antwort?

Ja. Sie ist reformfähig. Reformen waren nie grosse Würfe, sondern immer grosse Kompromisse mit einem modernistischen, leicht revolutionären Teil und einem moderierenden Teil, der abweichende Haltungen miteinbezog. Bis 2015 sind dem Parlament in vielen wichtigen Themen immer noch moderate Reförmchen gelungen. Seither ist es schwierig. Doch sollte das Stimmvolk im Mai 2019 das Paket aus Steuervorlage 17 und AHV 20 akzeptieren, poliert das die Bilanz dieser Legislatur auf.

Ist also die «Krise der Konkordanz», wie sie Michael Herrmann 2011 ausrief, überwunden? Immerhin ist in dieser Legislaturperiode noch keine Vorlage im Parlament an einer «unheiligen» Allianz von GP/SPS und SVP gescheitert.

Konkordanz ist mehr als das. Konkordanz adressiert die Rolle der Verwaltung bei der Gesetzesvorbereitung und der Vernehmlassung unter den referendumsfähigen Kräften. Es ist der Bundesrat, der den Vorschlag macht, und dann das Parlament, das ein Gesetz schleift. Dieses Schleifen ist viel drastischer geworden in den letzten vier Jahren. Sobald ein Geschäft als wichtig betrachtet wird, wird der Nationalratssaal zum Theatersaal, und es wird polarisiert. Wenn man weiss, dass man, sobald die Kamera an ist, so tun muss, als könne man nicht miteinander arbeiten, wird die Zusammenarbeit im Parlament und namentlich in den Kommissionen schwieriger. Andererseits suchen die Parteien dieses Spiel auch. Ganze Sondersessionen werden einberufen, weil man es spielen will. Für die Konkordanz sind diese Inszenierungen Gift.

Was sind die Folgen?

Je nach Thema ergibt sich damit eine völlig eigenständige, schwierig vorhersehbare und kaum kontrollierbare Rolle des Parlaments. Die Fraktionschefs und die Parteipräsidenten arbeiten sehr strategisch, schmieden geschickt Allianzen im Stände- und Nationalrat. Es handelt sich dabei um regelrechte Minikoalitionsverhandlungen! Die Konkordanz lebt aber nicht von zufälligen Koali­tionen, sondern vom Zusammengehen der relevanten Kräfte.

Auch unter den Stimmbürgern ist seit zwei Jahrzehnten eine Polarisierung im Gange. Und doch scheint es, dass die Zerreissproben, die derzeit in anderen Ländern zu beobachten sind, in der Schweiz so nicht stattfinden.

Die Schweiz hat sehr früh angefangen, den Globalisierungskonflikt zu absorbieren. Das begann in den 1990er Jahren und ist stark mit der Rolle der SVP verbunden. Sie hat in einer ersten Phase den rechten Rand, also die Schweizer Demokraten und die Freiheitspartei, obsolet gemacht. In einer zweiten Phase dann, ab den 2000er Jahren, hat sie sich bis weit in die Mitte ausgebreitet und ist so zur stärksten Partei geworden. Damit hat eine etablierte, traditionelle, aus dem bürgerlichen Milieu stammende Partei den Globalisierungskonflikt absorbiert. Die SVP hat aus heutiger Sicht etwas beinahe Paradoxes gemacht: Sie hätte sich auch dafür entscheiden können, so lange Opposition zu betreiben, bis sie stark genug ist, eine stabile Regierung zu verhindern oder gar das Mehrheitsverhältnis zu kippen – eine Herausforderung, die derzeit viele Demokratien umtreibt. Stattdessen forderte die SVP bescheiden zwei Sitze im Bundesrat.

Warum?

Weil insbesondere die SVP und ihre Wähler an dieses System glauben und weil die Checks and Balances ähnlich sind wie in den USA, mit einer grossen Ausnahme: Wir haben eine systematische direkte Demokratie auf…

Alles beim Alten
Zeitung lesen war gestern. Bild: Schweizerisches Sozialarchiv / F 5117-Fe-076.
Alles beim Alten

Der digitale Graben und der Verteilkampf um Rentengelder verschärfen den Konflikt zwischen den Generationen. Die bürgerlichen Parteien gehen davon unbeeindruckt in die Wahlen 2019.

«Aus der ‹chambre de réflexion› ist eine ‹chambre de coalition› geworden»
Lukas Golder, fotografiert von Lukas Rühli.
«Aus der ‹chambre de réflexion› ist eine ‹chambre de coalition› geworden»

Die zunehmende Lust am öffentlichkeitswirksamen Polarisieren hemmt die Reformfähigkeit der Schweiz. Bei wechselnden Koalitionen ist von einem bürgerlichen Schulterschluss im Parlament wenig zu spüren. Was bedeutet das für die Parteien ein Jahr vor den Wahlen?