Der neue Extremismus lauert in der Mitte
Pragmatismus ist keine politische Tugend, sondern eine Form der Denkfaulheit und Prinzipienlosigkeit.
Die Mitte hat Konjunktur, Mitteparteien florieren. Erfahrene wie taufrische Politiker drängt es folgerichtig in die goldene Mitte. In einer Schweizer Tageszeitung stand gar zu lesen, der Erfolg der Mitteparteien könne nun «auch gemässigte Politiker in anderen Parteien dazu bewegen, entschlossener für pragmatische Überzeugungen einzustehen».
Gemässigte Politiker, die entschlossen für pragmatische Überzeugungen eintreten? Hier wird das ganze Elend der politischen Mitte in einen widersprüchlichen Satz gezwungen. In der Bibel stand noch: «Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.» Der «gemässigte» Politiker bezieht dagegen kaum je eindeutig Stellung. Seine Position ist ein dauerhaft-gequältes «Einerseits-Anderseits». Überzeugungen hat der «entschlossene» Pragmatiker naturgemäss keine – er orientiert sich am Machbaren. Er analysiert oder begründet nicht, er handelt.
Der «verantwortungsvolle» Pragmatiker ist vom Typus des Karrieristen und Funktionärs. Er trägt das System mit, das ihn trägt. Missgünstig schaut er auf meinungsfreudige Kollegen, die tatsächlich ein Profil aufweisen oder eine klare Haltung vertreten. Gerne schmäht er sie als ideologische Betonköpfe.
Dem geschmeidigen Pragmatiker geht es darum, einen «verantwortungsvollen» Kompromiss zu finden – sei es eine Steuerer-höhung, ein neues Ver- oder Gebot, eine «vorübergehende» Ausweitung der Schulden oder eine «provisorische» Aufweichung der Währung. Die Mitte ist heute so verfangen im Status quo des beständigen Durchwurstelns, des zwanghaften Erhalts überholter Strukturen, dass ein Denken in Alternativen, das Erkunden auch kantiger Lösungsansätze als ungebührlicher Fauxpas, ja als eine Art Anfall politischen Irrsinns empfunden wird.
Eine Politikerin, die seit Beginn ihrer beachtlichen Karriere den Ruf einer Gemässigten und Pragmatikerin geniesst, ist Angela Merkel. Als Kanzlerin zeichnet sich ihr Regierungsstil durch ein konsequentes Abwarten aus, das der möglichst umfassenden Erkundung widerstreitender Interessen dient, um so am Ende eine Kompromisslösung verabschieden zu können. Diese Lösung tut zwar keinem wirklich wohl, doch auch niemandem ernsthaft weh. So perfektioniert die Pragmatikerin das Prinzip der Prinzipienlosigkeit.
Was ist die Konsequenz? Die Regierung Merkel – im Verbund mit anderen EU-Regierungen – hat ein grosses Geschick darin entwickelt, grundlegende Rechtsprinzipien zu missachten. So beteiligt sich Deutschland an der Hehlerei gestohlener Bankkundendaten, am regelmässigen und umfassenden Bruch europäischer Verträge oder an der illegalen Bespitzelung der eigenen Bürger im Internet. Hinzu kommt das Verschleudern von Steuergeldern in hundertfacher Milliardenhöhe, um die missglückte europäische Einheitswährung zu retten.
Kann einer Angela Merkel jedoch diese rechtlich fragwürdige und ordnungspolitisch desaströse Politik vorgeworfen werden? Vermutlich nicht, denn als «Pragmatikerin» der Mitte hat sie nicht über einen moralischen Kompass zu verfügen, nicht über Prinzipien oder Überzeugungen, sondern nur über ein Gespür für das politisch Machbare. Die Staatstragende hat stets nur jenen Kompromiss zu finden, der den Status quo in die Zukunft fortschreibt.
Nun, Pragmatismus ist keine politische Tugend, er ist eine Form der Denkfaulheit und Prinzipienlosigkeit. Die Extremisten der Mitte glänzen, oder besser: blenden, durch Profillosigkeit. Doch hinter dem Gestus der Verantwortung und der Vernunft versteckt sich eine Geringschätzung notwendiger Regeln. Was wir heute brauchen, sind nicht noch mehr staatstragende Kompromissler einer haltlosen «Mitte», sondern entschiedene Verteidiger unserer bürgerlichen Rechte – gegen den tumben Ansturm der Pragmatiker.
