Otfried Höffe, zvg.

«Europa kann viel von der Schweiz lernen»

Nationalismus, Bürokratismus und Demokratiedefizite haben die Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt. Eine Bürgerrepublik von unten mit Anleihen am Schweizer Vorbild könnte das Modell sein, das Europa nun braucht.

 

Herr Höffe, bei aller Kritik in einzelnen Fragen: Ist die Europäische Union nicht eine beispiellose Erfolgsgeschichte? Seit sie existiert und sich ausbreitet, gibt es immer mehr Wohlstand und immer mehr Frieden.

Dass die EU die grösste politische Innovation seit dem Zweiten Weltkrieg ist, gilt zweifelsohne. Und doch ist es vermessen zu sagen, dass wir den Frieden, den Wohlstand und die Rechtsstaatlichkeit, die wir in Europa seit langem geniessen, nur den Institutionen der EU zu verdanken hätten. Ein Vergleich mit so ureuropäischen Staaten wie der Schweiz oder Norwegen zeigt doch: Den Frieden verdanken die Bürger Europas nicht der EU, sondern dem Friedenswillen der Staaten und der Nato. Das Rechtsprojekt geht auf die Tatsache zurück, dass die Einzelstaaten glücklicherweise Rechtsstaaten sind, und den Wohlstand schulden sie dem Unternehmertum und dem Arbeitswillen der Bürger, nicht etwa Brüssel oder Strassburg. Es besteht daher die Gefahr, dass sich die EU diese Errungenschaften auf die Fahne schreibt und sich dabei – in einer Art von verbalem Imperialismus – selbst immer wieder mit ganz Europa gleichsetzt. Dazu gehört auch, dass Politik, Medien, aber auch Intellektuelle wie selbstverständlich von Europa sprechen, obwohl sie nur die EU meinen.

Was bewirkt diese Gleichsetzung von EU und Europa?

Sie gefährdet die Herstellung einer gesamteuropäischen Identität. Die Europäer stehen einander ja allein durch den kulturellen Hintergrund weit über die Grenzen der EU nahe. Als jemand, der 15 Jahre in der Schweiz gelebt hat, fühle ich mich intensiv mit Europäern verbunden, die noch nie zur EU gehört haben. Wenn nun seitens der EU behauptet wird, man vertrete Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand, dann gehört auch ein wenig Ehrlichkeit dazu zuzugeben, dass andere Länder wie die Schweiz und Liechtenstein, Island und Norwegen dies ebenso erfolgreich tun. Hinzu kommt ein gewisser Drang von EU-Seite, die Nicht-EU-Länder den eigenen Kriterien zu unterwerfen.

Was sind für Sie die Hauptelemente dieser Legitimationskrise?

Das Recht auf Differenz fehlt. Wir müssen doch nicht überall dieselben Mentalitäten haben und auch nicht dieselben Detailregeln. Zudem gibt es institutionelle Probleme; wenn etwa der Europäische Gerichtshof nicht unparteilich urteilt, sondern sich stets zugunsten der Vertiefung der EU ausspricht, ist das einfach ungehörig. Und es geht nicht an, einfach so weiterzumachen wie bisher, wenn etwa die Franzosen oder die Niederländer gegen eine Erweiterung der Befugnisse der Union stimmen.

Oft wird ein Demokratiedefizit beklagt. Wie liesse sich das beheben?

Das Europäische Parlament hat eindeutig zu wenig Befugnisse. Auch der Ministerrat müsste ein grösseres Gewicht haben. Demokratische Legitimation erreicht die EU nur, wenn sie einem Modell folgt, wie wir es z.B. aus der Schweiz kennen. Es müsste eine Art europäischen Ständerat geben sowie eine Vertretung der Bürger wie im Nationalrat. Die Unverhältnismässigkeit der Repräsentation verschärft das Ganze: Es ist nicht gut, dass ein Luxemburger Europaabgeordneter 28 000 Bürger vertritt, ein deutscher aber 820 000. Wer kennt bei solchen Zahlenverhältnissen überhaupt seinen EU-Abgeordneten? Infolgedessen ist die politische Partizipation des einzelnen Bürgers damit viel geringer. Darüber wird noch viel zu wenig diskutiert, geschweige denn, dass Versuche gemacht würden, es zu verbessern.

Viele Bürger haben das Gefühl, mit der EU werde ihnen ein Stück Selbstbestimmung und sogar Heimat genommen. Kann es ein europäisches Heimatgefühl überhaupt geben?

Ich denke schon. Die Identität eines normalen Bürgers ist sehr vielschichtig und reicht bis hin zu jener kosmopolitischen Perspektive, die wir längst im Internet, im Berufsleben oder in Universitäten praktizieren. Die Wirklichkeit, auch das Schicksal von Vertriebenen, zeigt uns, dass Heimat, die ich als Kind oder Jugendlicher erlebt habe, nicht die Heimat bleiben muss, mit der ich auf Dauer lebe. Heimat wächst in sich überlappenden Kreisen und verändert sich. Dass meine Heimat etwa die Schweiz oder Deutschland ist, heisst ja nicht, dass andere nicht auch…

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