Plötzlich liegt Osteuropa auf drei Kontinenten
Beat Kappeler, fotografiert von Matthias Willi

Plötzlich liegt Osteuropa auf drei Kontinenten

Internationale Organisationen tendieren dazu, ihre Tätigkeitsbereiche schleichend ­auszudehnen. Sie untergraben so zunehmend die nationale Souveränität.

 

Wie schlank und nützlich waren doch die ersten internationalen Organisationen, der Weltpostverein, die Rheinschifffahrtsakte, die Fernmeldeunion. Wie aufdringlich, von Funktionären gesteuert und gleichmacherisch über die Nationen hinweg sind doch die seit 1945 gegründeten Büros heute. Dazu gehören die OECD, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, das Strassburger Menschenrechtsgericht, das Weltarbeitsamt, die UNO generell, die EU im besonderen.

Zuerst fällt auf: Alle machen alles. Die spezifischen Zwecke der Gründung wurden ausgeweitet auf Entwicklung, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Frauen, Covid und seit kurzem machen alle auch auf Ukraine-Hilfe. Das muss in den Augen dieser Bürokratien so sein, denn, zweitens, diese Organisationen geniessen eine sakrale Aura, und ihre Webseiten, Konferenzen, Publikationen lassen keinen Zweifel daran. Das Gute, das sie verfolgen, hat keine Grenzen, und es kann nur durch umfassendes Handeln auf allen Gebieten erreicht werden.

Der englische Ausdruck «Mission Creep» beschreibt bestens, wie diese Organisationen sich kaum je beschlossene Mandate erschleichen. Geradezu als Karikatur dessen plusterte sich die EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) auf. Nach dem Ende des Kommunismus für die osteuropäischen Länder gegründet, kann sie nach 30 Jahren und einem eindrücklichen Aufstieg der meisten Volkswirtschaften in diesem Raum nicht sterben. Stattdessen haben 2700 Mitarbeiter und Experten 6000 Projekte mit Budgets von Dutzenden von Milliarden Dollar auf drei Kontinenten zu betreuen. Die Experten stolpern zugleich überall über die in Breitbandmission tätigen Experten der EU, der UNO, des Arbeitsamtes, der Weltbank. Denn alle haben überall Regionalbüros.

Nationale Politiker schauen weg

Aber, drittens, nicht nur die bürokratische Allmachtsfantasie der Organisationen wabert. Die nationalen Politiker, welche deren Konferenzen beschicken, die Generalsekretäre wählen, die Mittel bereitstellen, erliegen meist dem Zauber der Sakralisierung, weil ihr Wohlgesonnene in den Parlamentsausschüssen sitzen. Man reist auch gerne an Ort und Stelle der Hilfsaktionen und fühlt sich als Wohltäter. Wichtiger: Die nationalen Regierungen und Parlamentarier haben anderes zu tun, ihre Aufmerksamkeitsspanne gegenüber den Organisationen ist kurz, ihre Mandatszeit ebenfalls, jedenfalls kürzer als jene der Generalsekretäre und Experten. Letzten Sommer hat der Internationale Währungsfonds unter allgemeinem Desin­teresse fast 500 Milliarden Dollar an «Sonderziehungsrechten» geschaffen, mehr als zuvor seit 1970 kumuliert. Das sind Buchgeldkredite aus der Luft, welche nun die Mitgliedsländer einander für Schulden und Zahlungen zustecken können wie ehemals Goldtransaktionen. Die massivste Geldschöpfung der Weltgeschichte in einem Aufwisch fand im stillen Kämmerlein statt. Falls überhaupt einige Politiker es bemerkten, dann wohlwollend, weil die nationalen Budgetschranken durch noch mehr Geld aufgehoben werden.

Sodann läuft das «Spiel über die Bande»: Ungeliebte Massnahmen können die nationalen Politiker durch internationale Organisationen beschliessen und den Wählern zu Hause als leidige Pflicht rechtfertigen. Die massivste Kompetenzanmassung der OECD und der G20 hatte so letztes Jahr das internationale Steuerkartell gegenüber Firmen durchgesetzt. Alle Nationen müssen sie mit mindestens 15 Prozent besteuern. Ein weiterer Dreh des «Mission Creep» stand natürlich dahinter. Die grossen Mächte, die USA, die EU, konnten damit die widerstrebenden mittleren, kleinen, aber sparsamen Steuerstaaten an die Leine nehmen. Diese führen die Mindestbesteuerung nun intern ein – in der Schweiz durch einen Finanzminister, der ausdrücklich diesen Druck der Weltgemeinschaft als Begründung anführte. Sonst hätten Grosse wie die USA und EU direkt Druck gemacht. So blieb das Gesicht aller gewahrt.

Das sakrale Gute verfolgt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Die Menschenrechtskonvention sollte ursprünglich für alle Unterzeichnerstaaten das zwingende Völkerrecht (ius cogens) formulieren und sichern – keine Sklaverei, keine Folter, keinen Rassismus, demokratische Verfahren und Rechtssicherheit. Daraus wurde nun aber, nicht durch Vertragsrevisionen, sondern durch unablässig tätige Juristenkomitees, eine Rechthaberei, welche in nationale Sozialsysteme eingreift und Gerichte kujoniert. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs mache «die Konvention zu einem lebendigen Instrument», rühmt die Webseite, rühmen auch gewisse Völkerrechtler. Sie begrüssen die «dynamische Entwicklung des Völkerrechts», also solcher Konventionen, Kommissionen, Gerichte…

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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