10-Millionen-Initiative: Migration ohne Sozialismus
Die Migrationspolitik muss vom ruinösen Sozialismus der Linken befreit werden. Die Schweiz braucht eine liberale, leistungsorientierte Migration.
Gegner der 10-Millionen-Initiative erinnern daran, dass Italiener, Spanier und Portugiesen in den letzten 100 Jahren zum Wirtschaftsaufbau der Schweiz beigetragen haben und wir auch heute, in Zeiten des Fachkräftemangels, Migration nötig haben.
Für die Initiative sprechen die Schattenseiten eines Zustroms von rund 100’000 Menschen pro Jahr, in einem kleinen Land mit begrenzter Infrastruktur. Die Wohnungsnot in urbanen Räumen ist nicht zu leugnen, und von einem Eigenheim können viele sowieso nur noch träumen. Hinzu kommen Dichtestress, Reallohnverlust bei steigenden Lebenskosten, Niveauverlust des Schulsystems durch Klassen mit bis zu 90 Prozent Migrantenkindern.
Die linke Politik basiert auf der Vorstellung, es gebe eine moralische Pflicht, Ausländer mitsamt Familiennachzug ohne Vorleistung ins Sozialsystem aufzunehmen. Migration wird so zum Geschäftsmodell eines sozialistischen Versorgungsstaates, dessen Funktionäre sich auf Kosten der Allgemeinheit als Gutmenschen aufspielen und glauben, Ausländer als neue SP-Wähler zu gewinnen. Die Politik von rechts hingegen will Migration begrenzen, ohne den Wohlstand des Landes zu riskieren. Wie das bei sinkenden Geburtenraten und immer älter werdenden AHV-Bezügern gehen soll, bleibt offen.
Es ist Zeit für eine liberale Migrationspolitik. Diese könnte sich an folgendem Grundsatz orientieren: Künftig darf jeder Ausländer, den die Wirtschaft braucht, in die Schweiz kommen, um sich in Eigenverantwortung ein gutes Leben zu erarbeiten. Aber er muss während mindestens 10 Jahren in die Sozialsysteme einzahlen und einen guten Leumund aufweisen, bevor er staatliche Leistungen beziehen kann.
«Künftig sollte jeder Ausländer, den die Wirtschaft braucht,
in die Schweiz kommen, um sich in Eigenverantwortung
ein gutes Leben zu erarbeiten.»
Das wäre gerecht gegenüber den Einheimischen, die ihr Leben lang einbezahlt haben. Und es wäre ein Hebel nicht nur gegen den Fachkräftemangel, sondern auch gegen den Missbrauch der Sozialwerke. Es kommen nicht Tausende Arbeitsscheue in ein Land, das ihnen nichts schenkt. Eine leistungsorientierte Migrationspolitik stärkt zudem die Integrationskraft einer Nation. Wer seine beruflichen Talente in den Dienst der Gesellschaft stellt, wird gebraucht. Und wer sich gebraucht fühlt, der ist bereits dabei, sich zu integrieren.
