Tempo, Tempo, Tempo

Schweizer Monat: Lassen Sie uns mit einer Behauptung einsteigen: Als CEO der Kantonalbank müssen Sie die Finanzen des Kantons von Berufes wegen brennend interessieren. Noch spannender aber finden Sie die Steuerentwicklung als Privatperson, die im Kanton lebt. Richtig?

Peter Hilfiker: Falsch. Natürlich bin ich Steuerzahler in Brunnen und von daher persönlich interessiert. Wer bezahlt schon gerne Steuern? Der Steuerfuss ist in dieser Gemeinde nicht der tiefste im Kanton. Aber das macht mir wenig Sorge, vielmehr kümmert mich die Finanzlage des Kantons Schwyz als Ganzes, zunächst wegen der Schwyzer Kantonalbank.

Wie schätzen Sie sie ein?

Die Finanzlage des Kantons hat direkte Auswirkungen auf unsere Bank. Unser Rating hängt davon ab. Für den Kanton Schwyz gilt heute noch die Bewertung AAA, jedoch mit einem negativen Ausblick. Dieser rührt aus der momentanen finanziellen Situation. Vor einem Jahr besass unsere Bank ein AAA, musste danach aber eine Abwertung um eine Einheit in Kauf nehmen, weil die Ratingagentur Standard & Poor’s aufgrund der in den letzten Jahren gestiegenen Immobilienpreise die wirtschaftlichen Risiken der Schweizer Banken leicht höher einschätzt. Als Kantonalbank weisen wir heute ein AA+ aus, dies als eine der wenigen im Land. Wenn der negative Ausblick für den Kanton nun zu einer Abwertung führen würde, so würden wir als Kantonalbank auf AA fallen. Das wiederum hätte direkte Konsequenzen für unsere Refinanzierungskosten, die steigen würden.

Wie viel teurer würde die Refinanzierung für Ihre Bank?

Die Refinanzierung würde uns pro Jahr je nach Marktsituation Mehrkosten im Millionenbereich verursachen. Das wäre sub-stantiell.

Wie viel Prozent teurer wären die Refinanzierungskosten?

Je nach Refinanzierungsinstrument und Laufzeit aktuell 10 bis 15 Prozent. Sie sehen, weshalb mir der Kanton Schwyz als Finanzvehikel Sorgen bereitet. Wenn wir nicht in ein anderes Fahrwasser finden und sich die Spirale der Erträge des Kantons weiter nach unten dreht, dann hat dies auch Auswirkungen auf die Schwyzer Kantonalbank.

Bitte beschreiben Sie uns Ihre Sicht auf die Finanzen im Kanton Schwyz.

Ich mache zwei Phänomene aus: Wenn wir nur das Bruttoinlandsprodukt betrachten, dann sehen wir, dass Schwyz inzwischen der viertschlechtest positionierte Kanton ist. Tendenz negativ. Nun soll man sich davon aber nicht verrückt machen lassen, denn das Bruttoinlandsprodukt bildet die Stärke nicht korrekt ab. Sehr viele Menschen leben zwar in diesem Kanton, arbeiten aber ausserhalb. Sie exportieren das Bruttosozialprodukt. Betrachten wir das Sozialprodukt, so sehen wir den Kanton viel besser dastehen.

Warum machen Sie sich also Sorgen? Ist doch alles im Lot.

Nein, ist es nicht. Der zentrale Mangel des Kantons ist, dass wir hier selber viel zu wenige Arbeitsplätze verzeichnen. Wir zählen zwar enorm viele qualifizierte Leute, aber zahlreiche arbeiten ausserhalb des Kantons.

Wie lautet das zweite Phänomen?

Der Kanton hat ein hohes Ressourcenpotential mit vielen Arbeitskräften und sehr vielen vermögenden Leuten. Dieses Ungleichgewicht macht nachdenklich. Man muss überdies festhalten, dass der Kanton Schwyz heute noch immer finanzstark ist – wir hätten sonst eine andere Belastung durch den Nationalen Finanzausgleich, NFA. Die Steigerung des NFA ist das Resultat der allozierten Vermögen und der Einkommen.

Das heisst, wir haben es mit einem wahrlichen Krankheitsbild zu tun, einer sogenannten «Schwyz Disease».

(lacht) Die da wäre?

Hohe Vermögen treffen auf eine Niedrigsteuerpolitik und gleichzeitig auf viel zu tiefe Wertschöpfung innerhalb des eigenen Kantons.

Das ist absolut korrekt zusammengefasst.

Die Folgen werden vielfältig sein. Unter anderem muss der Kanton viel zu viel Pendlerinfrastruktur bereitstellen, als eigentlich sinnvoll ist.

Der Denkansatz stimmt. Die Frage ist, wie viel Infrastruktur im Bereich Verkehr nötig und richtig ist. Abgesehen davon muss man festhalten, dass sich der Kanton mit dem Bereitstellen jeglicher Infrastruktur schwer tut. Bis man eine Erschliessung vornehmen kann, bis in Ausserschwyz die Verkehrsproblematik gelöst ist, vergeht eine Ewigkeit. Es ist beinahe nicht mehr möglich, weil der demokratische Prozess sehr viel Zeit braucht. Die Siedlungsdichte ist sehr hoch und es sind zahlreiche verschiedene Interessen, die unter einen Hut gebracht werden müssen. Als Anschauungsbeispiel dient mir der Aufwand, den wir in unserem Entwicklungsgebiet Nova Brunnen betreiben müssen. Hier geht es um 75 000 Quadratmeter und um eine vernünftige Erschliessung – das kommt nicht oder nur schwerlich voran. Die demokratischen Prozesse sind sehr langsam. Zeit jedoch ist im wirtschaftlichen Leben ein entscheidender Faktor. Ein schnell umgesetztes, teures Projekt schneidet am Ende viel besser ab als ein langsam realisiertes, günstiges Projekt. Das ist vielen Beteiligten nicht klar.

Reden Sie damit gegen unsere konsensorientierte Basisdemokratie, die in Schwyz wahrscheinlich noch ausgeprägter ist als anderswo?

Keineswegs. Ich bin ein Demokrat. Aber man muss die Nachteile benennen, welche die wirtschaftliche Entwicklung und damit das Ansiedeln von Arbeitsplätzen behindern. Ich finde es zum Beispiel sehr beeindruckend, dass es der Kanton Zug geschafft hat, innert kürzester Zeit in Rotkreuz zahlreiche neue Firmen anzusiedeln.

Was ist der Grund für diesen Unterschied?

Investitionsentscheide von grossen Firmen hängen immer mehr von der positiven Beantwortung der Geschwindigkeitsfrage ab. Infrastrukturen, Arbeitskräftequalifikationen und Steuerklima spielen sicherlich eine Rolle, aber immer entscheidender wird heute die offerierte Schnelligkeit im Umsetzen. Alles hängt von gesetzlichen Auflagen ab, von Rahmenbedingungen, Erschliessungen, von der Wahrscheinlichkeit von Einsprachen, vom Zusammenspiel der Gemeinde und des Kantons. Beim offerierten Zeitvorteil muss Schwyz zulegen.

Sind die Räume im Kanton Schwyz vorhanden, um einer stärkeren Wertschöpfung Platz zu geben?

Die Räume sind vorhanden, zum Beispiel das Entwicklungsgebiet Nova Brunnen, das Zeughaus in Seewen oder das Gebiet Fänn in Küssnacht.

Die Investoren selber wären in der richtigen Art und Stimmung zugegen?

Ja, aber es gibt sicherlich auch Investoren, die derzeit lieber Wohnungen bauen wollen, als Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist eine Frage der Rentabilität. Im Talkessel Schwyz sind viele Wohnungen ausführungsbereit oder geplant. Wenn in der Tat all diese Projekte umgesetzt werden, setzt hier ein Bauboom ein. Leider führt er direkt in die falsche Richtung und verstärkt nochmals die Disbalance. Im Talkessel Schwyz werden wir im schlechten Fall noch mehr Zuzüger haben, die ausserhalb des Kantons arbeiten.

Das klingt, als ob nichts getan würde, den richtigen Weg zu finden.

Diesen Eindruck will ich nicht erwecken. Der Kanton bemüht sich redlich, Firmen anzusiedeln. Lange Zeit hat man dies vernachlässigt, jetzt ist es erkannt. Zum Teil gelingen Ansiedlungen, aber der Megatrend des Wohn- und Schlafkantons Schwyz ist noch nicht gebrochen.

Können Sie als höchster Bankier im Kanton mithelfen, diesen Trend zu brechen?

Wir können als Bank höchstens unterstützend wirken, indem wir helfen, Industriebrachen zu entwickeln. Wir haben in Brunnen ein Grundstück erworben, haben zusammen mit dem Kanton Pläne für Nova Brunnen geschmiedet und Baubewilligungen eingeholt. Wir möchten Industrie und Gewerbe ansiedeln und haben einen Investor.

Das klingt gut und dennoch nach Stau.  Auf was warten Sie in Nova Brunnen?

Momentan warten wir auf die Inkraftsetzung des kantonalen Nutzungsplanes. Solange nicht klar ist, was man darf und was man nicht darf, wie die Erschliessung stattfindet, wie viel Verkehr geht und weiteres mehr, so lange wird kein Interessent seinen Betrieb eröffnen.

Liegt der einsetzenden Langsamkeit das Arbeiten kantonaler oder kommunaler Stellen zugrunde?

Um beim Beispiel Nova Brunnen zu bleiben, hier wirken vier Kräfte mit: der Kanton, die Gemeinde, der Bezirk und die SBB. Nehmen Sie die offene Frage, wo ein künftiges SBB-Umladezen-trum entstehen soll. In Brunnen, in Seewen, in Goldau oder vielleicht doch zusammen mit dem Kanton Zug in Rotkreuz? Wichtig ist, dass der Standortentscheid für das Umladezentrum rasch gefällt wird, da dies einen Einfluss auf unser Vorhaben hat. Aber alleine diese Klärung braucht viel Zeit. Und die haben Investoren nicht, weil durch zeitliche Verzögerungen bei der Projekt-umsetzung das investierte Geld viel länger gebunden bleibt.

Halten Sie die Tiefsteuerstrategie des Kantons für richtig?

Ob die Steuerpolitik in den letzten fünf bis zehn Jahren der Weisheit letzter Schluss war, wage ich zu bezweifeln. Die -privilegierte Dividendenbesteuerung hat leider zwei un-erwünschte Phänomene gefördert: Erstens führte der gewährte Rabatt zu relativ wenig Dividendensteuereinnahmen. Zweitens war jeder Unternehmer versucht, seinen Lohn möglichst tief zu halten und sein Salär lieber über die tiefer besteuerte Dividende zu beziehen. Die Einkommen im Kanton sind faktisch hoch, aber das darauf beruhende Steuersubstrat war -keinesfalls adäquat.

Was wäre eine angemessene Dividendenbesteuerung?

Im normalen Bereich, in dem sich andere steuergünstige Kantone bewegen. Der Kanton Schwyz hat ab der Steuerperiode 2015 eine entsprechende Korrektur vorgenommen.

Führt ein Weg an einer neuerlichen Steuererhöhung vorbei?

Ich wüsste nicht wie. Natürlich kann der effiziente Kanton in seiner Verwaltung weiter sparen – man kann immer und überall sparen. Aber auf der Ertragsseite sind Neuausrichtungen unumgänglich.

Ist der Nationale Finanzausgleich NFA schuld daran – Schwyz ist ja ein grosser Nettozahler?

Natürlich wirkt sich hier der Erfolg des Kantons in den letzten Jahren aus. Aber der Grund für die steigende Verschuldung ist hausgemacht.

Begreift dies der Schwyzer, der innert zwanzig Jahren aus einer landwirtschaftlich geprägten in eine diversifizierende Dienstleistungsgesellschaft gezogen ist?

Als ich vor fünf Jahren aus dem Kanton Aargau hierher gezogen war, fielen mir ein paar Dinge ins Auge. Der von aussen betrachtete, berglerische, einheitliche Voralpenkanton entpuppt sich beim näheren Hinschauen als ein Kanton, den ich aus dem Aargau kenne und der stark heterogen ist. Küssnacht, Schwyzer Talkessel, Muotathal, Ausserschwyz, Einsiedeln: Das sind alles Teilgebiete, in denen je andere Interessen und Mentalitäten herrschen und die sich in den vergangenen Jahren auch unterschiedlich entwickelt haben. Ich kam zum Schluss: Es gibt -ungefähr fünf oder sechs komplett unterschiedliche Ausprägungen von Schwyzerinnen und Schwyzern.

Zurück zur Frage: Ist in der Bevölkerung erkannt,  dass ein wichtiger Moment erreicht ist, der besondere Massnahmen erforderlich macht?

Ich glaube schon, dass auch viele Bürgerinnen und Bürger eine weitere Steuererhöhung für unumgänglich halten und froh sind, wenn im Kanton Schwyz neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Auf der anderen Seite möchten sie aber auch das Bestehende bewahren und sind gegenüber Veränderungen eher zurückhaltend. Bei dieser Haltung sind aber öfter Interessenkonflikte programmiert, weil man meistens nicht beides gleichzeitig haben kann. In Schwyz hat man Berge, See, gutes Klima, Sicherheit, man kann schwimmen, wandern, Sport treiben – und man arbeitet in Luzern, Zug oder Zürich.

Offenbar hat Schwyz die Steuern zu optimistisch gesenkt. War das ein rein rechnerischer Fehler?

Die Konsequenzen der privilegierten Dividendenbesteuerung waren nicht allen bewusst, man hatte die zuvor beschriebene Optimierungsvariante nicht eingerechnet. Weiter kommt hinzu, dass die Entwicklung insbesondere der Gemeinden, der Bezirke und auf der anderen Seite des Kantons völlig unterschiedlich ist. Der Kanton verliert, die Gemeinden gewinnen. Das Missverhältnis ist augenscheinlich. Die Gemeinden bilden eklatant Vermögen, während der Kanton belastet wird.

Worin besteht der Urfehler?

Die Gemeinden sind beim Nationalen Finanzausgleich über den Kanton nicht involviert. Das ergibt die absurde Situation, dass viele Gemeinden in den letzten Jahren Schulden abbauen, Eigenkapital bilden konnten und dadurch finanziell sehr stark und gesund erscheinen, der Kanton aber darbt.

Was ist zu tun?

Wir müssen eine Balance finden. Insbesondere die Gemeinden mit Ressourcenpotential werden Finanzen in den Nationalen Finanzausgleich einbringen müssen. Der andere Weg wäre: Die Gemeinden müssen Aufgaben übernehmen, die heute beim Kanton angesiedelt sind.

Im Dezember 2016 eröffnet die Neat den Gotthardtunnel. Bringt der wachsende Verkehrsstrom mehr Business in den Talkessel Schwyz, der offensichtlich den grössten Aufholbedarf hat?

Ich sehe die mögliche Chance, mehr Unternehmen in diese -Region zu bringen, weil sie verkehrstechnisch besser angebunden ist. Der Grossraum Mailand rückt näher. Man könnte statt in der Lombardei in Schwyz produzieren. Aber man muss -realistisch bleiben. Die Sprachbarriere existiert.

Was ist realistisch aus Ihrer Sicht?

Mindestens werden die Güter und Menschen noch schneller durch die Schweiz reisen als vorher. Damit profitiert die Wertschöpfung im Kanton nichts. Ich glaube nicht, dass die Neat der Beschleuniger ist, der unsere Wirtschaft weiterbringen wird. Der Verkehrsweg alleine hat nie einen Effekt auf die -regionale Wirtschaft. Es braucht immer begleitende Massnahmen. Wir müssen es selber regeln und uns neu organisieren. Die Rahmenbedingungen müssen besser werden. Tempo in allen Dingen wird der Schlüssel sein.

Peter Hilfiker
ist seit 2010 Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank und lebt in Brunnen. Zuvor war der Jurist und gelernte Bankier unter anderem in der Aargauischen Kantonalbank und in der UBS tätig.