Immer mehr Länder ergreifen Massnahmen zur Bekämpfung von Hassrede. Doch diese sind kontraproduktiv. Redefreiheit geht Hand in Hand mit Gleichberechtigung.
Digitale Technologien können sinnvolle Hilfsmittel sein, haben aber auch das Potenzial, die Demokratie zu untergraben. Wir dürfen uns die Realität nicht durch sie ablösen lassen.
Die elektronische Stimmabgabe ermöglicht mehr Stimmbürgern, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Sie wirft zwar Sicherheitsbedenken auf, doch die gibt es auch bei der Briefwahl.
Staatsschutzfiche von Max Frisch. Bild: Schweizerisches Bundesarchiv/Wikimedia.
Die Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn sich die Bürger als gleichwertig sehen. Das politische System der Schweiz trägt dieser Toleranz auf verschiedene Art Rechnung – es gibt aber auch Schwächen.
Die Digitalisierung habe die Partizipation für die Bürger erleichtert, sagt der Campaigner Daniel Graf. Sie tragen damit auch eine höhere Verantwortung.
Gästehaus am Lehnitzsee in Potsdam, Deutschland. Bild: zvg.
Im Gästehaus des eigenen Landhauses eine freie Debatte zu ermöglichen, kann in Deutschland eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz auslösen. Dabei bekämpfe ich die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht – im Gegenteil.
Im Fall Credit Suisse hat sich der Bundesrat einmal mehr mit Verweis auf eine ausserordentliche Situation über Verfassung und Gesetz hinweggesetzt. Es ist der neue Höhepunkt einer unheilvollen Entwicklung.
Die Darstellung eines unbekannten Karikaturisten um 1618 zeigt den Bündner Staatskörper innerlich zerstritten und von Korruption geprägt. Bild: Rätisches Museum, Chur.
Die Volksherrschaft in Graubünden schockierte in der frühen Neuzeit europäische Denker. Hier zeigte sich, dass Demokratie kein starres Konzept ist, sondern stetig weiterentwickelt werden muss.
Statt von Freiheit jenseits der Staatsgrenzen zu träumen, sollten Liberale ihre eigenen Gesellschaften freier machen. Das genossenschaftliche Staatsverständnis der
Schweiz ist dafür die ideale Basis.
Die direkte Demokratie legt gesellschaftliche Konflikte offen. Gleichzeitig wirkt sie integrativ, weil sich bei Sachfragen wechselnde Mehrheiten bilden.
