(5) Stiftungen in Liechtenstein

Auch die liechtensteinischen Stiftungen haben zum Ziel, einen dem Stiftungszweck entsprechenden Einsatz finanzieller Mittel dauerhaft zu gewährleisten. Durch den Willen des Stifters werden private und gemeinnützige Anliegen vielfältig verknüpft; der Staat wird dadurch unterstützt, aber auch entlastet.

Das liberale Stiftungsrecht in Liechtenstein ermöglicht verschiedenste Stiftungstypen, beispielsweise die öffentlich-rechtliche Stiftung, die kirchliche Stiftung, die reine Familienstiftung, die gemischte Familienstiftung, die Unternehmensstiftung und die Personalfürsorgestiftung. Über 9 Milliarden Schweizer Franken, die von den liechtensteinischen Banken verwaltet werden, sind reinen oder gemischten Familienstiftungen zuzuordnen. Rund eine Milliarde Franken wird von etwa 6 als gemeinnützig deklarierten Stiftungen gehalten, von denen aber nur wenige auch den steuerlichen Status einer «Gemeinnützigen Stiftung» geniessen. Da die meisten Stiftungen in Liechtenstein ohnehin steuerlich privilegiert sind, ergeben sich durch die Steuerbefreiung allerdings nur wenige zusätzliche Vorteile.

Wer eine Stiftung gründet, will meistens gemeinnützige Zwecke erfüllen, entweder ausschliesslich oder in Verbindung mit anderen Zwecken. Die neuen liechtensteinischen Vorschriften bezüglich Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus gelten selbstverständlich auch für die Stiftungen, und auch die gemeinnützigen sind davon nicht ausgenommen. Die Vorschriften sind sehr streng und werden von den Behörden sorgfältig und kontinuierlich überwacht. Die Bestimmung, den Kunden und Vertragspartner jederzeit kennen zu müssen (know your customer), führt dazu, dass sich niemand hinter einer Stiftung verstecken kann. Die Liechtensteinische Stiftung ist also kein Instrument, das zur Finanzierung von dubiosen Gruppierungen oder internationalem Verbrechen missbraucht werden kann.

Die Wurzeln des Stiftungsrechtes gehen auf römisches Recht, byzantinisches Zivilrecht und Kirchenrecht zurück. In Europa konnten Familienoberhäupter ihr Vermögen den Nachkommen durch sogenannte Fideikommisse zuwenden. In England und Wales gab es ein ähnliches Rechtsinstitut, den Trust. Die Fideikommisse wurden in Deutschland in den zwanziger Jahren des 2 . Jahrhunderts durch das Rechtsinstitut der Stiftung ersetzt. Bei diesem Konzept wird das Vermögen nicht durch eine natürliche Person (trustee) gehalten, sondern durch eine juristische Person, die Stiftung, die wie eine Gesellschaft verwaltet wird. Die Schweiz führte mit dem Zivilgesetzbuch ebenfalls das Institut der Stiftung ein, und Liechtenstein folgte dem schweizerischen Vorbild, als es 1926 das Personen- und Gesellschaftsrecht einführte.

Die Stiftung wird dort als ein von einem oder mehreren Stiftern in einer Urkunde bekundeter Wille umschrieben, zur Verwirklichung eines bestimmten Zweckes eine Stiftung für eine bestimmte Dauer zu errichten, diese mit Vermögenswerten auszustatten und mit einer Organisation zu versehen. Dieses Vermögen erlangt normalerweise erst mit der Eintragung ins Öffentlichkeitsregister Rechtspersönlichkeit, in wenigen Ausnahmefällen bereits mit der Errichtung. Reine oder gemischte Familienstiftungen, kirchliche Stiftungen und Stiftungen, deren Genussberechtigte bestimmt oder bestimmbar sind, müssen nicht ins Öffentlichkeitsregister eingetragen werden, sind aber dort zu hinterlegen. Der Trend geht heute dahin, gemeinnützige Stiftungen auch dann ins Öffentlichkeitsregister eintragen zu lassen, wenn die Begünstigten bestimmt oder bestimmbar sind und eine Eintragung also nicht notwendig wäre. Dies bringt erhöhte Publizität, damit auch höhere Akzeptanz mit sich.

Der Begriff der «Gemeinnützigkeit» entstammt nicht dem Stiftungsrecht, sondern dem Steuerrecht. Als «gemeinnützig» im steuerrechtlichen Sinn gelten nur Stiftungen, deren Tätigkeit der Fürsorge für Arme und Kranke oder der Förderung des Kultus, der Wissenschaft, des Unterrichts oder anderen gemeinnützigen oder sozialen Zwecken dient (Art. 32 Abs. 1 lit. e Steuergesetz).

Die Stiftung schafft ein Netzwerk von Beteiligten und Betroffenen. Im Zentrum steht der Stifter, der als Gründer den Zweck formuliert und die Vermögenswerte zur Verfügung stellt. Der Stiftungsrat soll diese nach dem Willen des Stifters verwalten und die sogenannten Protektoren sollen ihrerseits den Stiftungsrat überwachen. Diesen Protektoren können die verschiedensten Rechte eingeräumt werden, etwa das Zustimmungsrecht zu Beschlüssen des Stiftungsrates, Vetorechte oder auch das Recht, den Rücktritt des Stiftungsrats zu verlangen. Die Personen, denen Stiftungsmittel zugewendet werden, nennt man Begünstigte. Der Stifter kann ihnen ein klagbares Recht auf Begünstigung einräumen oder auch nur ein Anwartschaftsrecht im freien Ermessen des Stiftungsrates.

Neuerdings gibt es das Bestreben, das Stiftungsrecht auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen und das Rechtsinstitut einer «Europäischen Stiftung» zu schaffen. Im Hinblick auf dieses Ziel bestehen verschiedene Projekte, die die unterschiedlichen Stiftungskonzeptionen europäischer…

(1) Die Stiftung: Eine Idee mit Tradition und Zukunft

Stiftungen haben eine weit zurückreichende Tradition. Einer breiten Öffentlichkeit sind sie dennoch unvertraut. Der folgende Beitrag zeigt charakteristische Merkmale dieser Institution auf und leitet daraus jene praktischen Konsequenzen ab, die zu beachten sind, will man die Grundidee des Stiftens für die Allgemeinheit bewahren und weiterentwickeln.

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»