(2) Vom Nutzen und Nachteil des Rechts für die Stiftung

Nach ersten Anläufen zu Beginn der 1990er Jahre ist das schweizerische Stiftungsrecht wieder in Bewegung geraten. Eine Revision, die neue Anreize für die Gründung von Stiftungen setzen will, ist abgeschlossen und soll in absehbarer Zeit in Kraft treten.

Juristen neigen dazu, die Stiftung unter dem Blickwinkel des Rechts zu betrachten. Und es ist ja auch wahr: die Stiftung ist eine rechtliche Schöpfung, eine juristische Person, die erst auf die Welt kommt und Ich sagen kann, wenn das Recht es will. Ist die Stiftung aber einmal entstanden, verliert in der Regel das Juristische für die Menschen, die mit ihr zu tun haben, seine dominierende Rolle.

Das Stiftungsrecht schweizerischer Prägung hat nicht nur eine regelnde, sondern auch eine dienende Funktion: es will dem Stifter Hinweise zur Verdeutlichung und Möglichkeiten zur Verwirklichung seiner Absichten an die Hand geben, die zu hegen es dank seiner Liberalität überhaupt schon ermutigt. Das Recht strukturiert die Willensbildung, indem es dem Stifter vorgibt, zu welchen Fragen er sich bei der Stiftungserrichtung aussprechen muss.

Seit Inkrafttreten des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) 1912 ist das Stiftungsrecht weitgehend bundesrechtlich geregelt. Damals gab es etwa 2 Stiftungen. Heute sind im Handelsregister über 2 ’ Stiftungen eingetragen. Allein diese Entwicklung lässt die schweizerische Stiftungsgeschichte als Erfolgsgeschichte erkennen. Dazu kommt eine Anzahl kirchlicher Stiftungen und Familienstiftungen, für die der Handelsregistereintrag nicht vorgeschrieben ist. Bei ca. 8’6 Stiftungen handelt es sich um Personalvorsorgestiftungen. Gut 8’ Stiftungen sind sogenannte klassische Stiftungen, nämlich solche, die kulturelle und gemeinnützige Zwecke verfolgen. Ihre Zahl hat sich seit 194 verachtfacht. Nicht im Gesetz geregelt, sondern von der Praxis entwickelt und bundesgerichtlich ausdrücklich zugelassen sind Unternehmensstiftungen, solche also, die ein Unternehmen betreiben oder sich massgeblich an einem solchen beteiligen. Familienstiftungen sind Stiftungen, deren Destinatäre einer Familie zugehören, auf die die Stiftung gerichtet ist. Der Gesetzgeber steht solchen Stiftungen aus verschiedenen, heute zum Teil nicht mehr überzeugenden Gründen restriktiv gegenüber. Welche Vermögen von Schweizer Stiftungen gehalten und verwaltet werden, kann nur geschätzt werden. Es dürfte sich um einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag handeln. Allein das Vermögen der Sandoz Fondation des Familles wurde 1999 auf 8,5 Mia. Franken geschätzt. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Stiftungen ist daher nicht unerheblich.

Das ZGB lässt dem Stifter und den Stiftungsorganen erhebliche Freiheiten, die von der Gerichtspraxis zwar präzisiert, aber glücklicherweise nicht wesentlich eingeschränkt worden sind. So wurden die Pflichten von Aufsichtsbehörden und Stiftungsorganen näher umschrieben und wurde am Grundsatz der sicheren Anlage des Stiftungsvermögens festgehalten. Die klassischen Stiftungen unterstehen einer behördlichen Aufsicht, sei es des Bundes, sei es der Kantone. Auch deren Tätigkeit hat das Stiftungsrecht geformt. Nachdem manche Aufsichtsbehörden eine Zeitlang der Versuchung erlagen, über den liberalen Geist des Gesetzgebers hinweg den Stiftungen obrigkeitliche Fesseln anzulegen, darf heute festgestellt werden, dass sie zu ihrer Rolle als nicht-normierende Missbrauchsbekämpfer zurückgefunden haben.

Wie Art. 8 ZGB lapidar festhält, bedarf es zur Errichtung einer Stiftung der Widmung eines Vermögens für einen bestimmten Zweck. Lange Diskussionen über die Frage, ob der Zweck auch ein wirtschaftlicher sein dürfe, hat das Bundesgericht beendet, indem es vor einigen Jahren die Frage bejaht hat. Das Gesetz gibt keine Höhe des auf die Stiftung zu übertragenden Vermögens vor. Es muss so hoch sein, dass damit der vorgesehene Zweck verfolgt werden kann.

Jede handlungsfähige natürliche oder juristische Person kann eine Stiftung errichten. Natürliche Personen können eine Stiftung auch durch letztwillige Verfügung, d.h. durch Testament und (neu) durch Erbvertrag errichten. Dies geschieht durch eine notarielle öffentliche Urkunde, die beim Handelsregister anzumelden ist. Mit der Eintragung im Handelsregister erlangt die klassische Stiftung Rechtspersönlichkeit. Was die Organisation der Stiftung betrifft, so überlässt das Gesetz sie in erster Linie dem Stifter: er ist fast völlig frei, wie er die Stiftung einrichten will. Einzig «genügend» muss die Organisation sein, und sie muss zwingend ein Verwaltungsorgan haben, das meist Stiftungsrat genannt wird.

Die Stiftung will den Stifterwillen auch für spätere Zeiten verbindlich festschreiben. Änderungen von Organisation und Stiftungszweck sind deshalb…

(1) Die Stiftung: Eine Idee mit Tradition und Zukunft

Stiftungen haben eine weit zurückreichende Tradition. Einer breiten Öffentlichkeit sind sie dennoch unvertraut. Der folgende Beitrag zeigt charakteristische Merkmale dieser Institution auf und leitet daraus jene praktischen Konsequenzen ab, die zu beachten sind, will man die Grundidee des Stiftens für die Allgemeinheit bewahren und weiterentwickeln.

«Ein Sprudelbad fürs Hirn!»
Monique Bär, Philanthropin und Gründerin der Arcas Foundation,
 über den «Schweizer Monat»