Staatliche Parteienfinanzierung durch die Hintertür
Die Fraktionsbeiträge des Bundes werden von den Parteien zweckentfremdet. Sagen die Parteien.
Eigentlich ist die Sache klar: Die Schweiz kennt keine staatliche Parteienfinanzierung. Die Parteien alimentieren sich über Spenden und Mitgliederbeiträge und sind nicht abhängig vom Staat. Einzig die Fraktionen im Parlament erhalten Beiträge vom Bund «zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate», wie es im Gesetz heisst.
In der Praxis ist die Trennung zwischen Partei und Fraktion aber nicht so klar, wie die Grünliberalen beweisen. Der parteieigene Think Tank «GLP Lab» klagte jüngst in einer E-Mail an Sympathisanten über Finanzprobleme: Wegen der Sitzverluste der GLP bei den Wahlen reduzierten sich die Fraktionsbeiträge sowie die Mandatsabgaben, die der Partei zuflössen. Die Delegiertenversammlung habe daher «grossflächige Budgetkürzungen» beschliessen müssen, unter anderem beim GLP Lab.
Der explizite Bezug auf die Wahlen macht klar: Die GLP verwendet ihre Fraktionsbeiträge nicht nur für die Fraktionsarbeit, sondern auch für Parteiaktivitäten.
Dasselbe scheint auch für die Grünen zu gelten. Generalsekretärin Rahel Estermann erklärte nach den Wahlen, man habe das Ziel, das «Sekretariat und die Kampagnenfähigkeit nicht zu verkleinern». Sie hofft auf wachsende Spenden. So sollen die wegfallenden Einnahmen des Bundes kompensiert werden, die offenbar für politische Kampagnen eingesetzt worden sind. (lz)
