Direkte Demokratie bringt
Bewegung in die Bargeldfrage

Ende Oktober war es soweit: Die Eidgenössische Finanzverwaltung und die Schweizerische Nationalbank (SNB) luden zum ersten runden Tisch zur Bargeldversorgung ein. Damit löste der Bundesrat ein Versprechen ein, das er vor einem Jahr abgegeben hatte («Bares soll Wahres bleiben», Schweizer Monat 1104, März 2023).

Der Tisch muss relativ grosszügige Dimensionen aufgewiesen haben, nahmen doch gemäss SNB rund 40 Vertreter von Banken, Werttransporteuren, Detailhandel, Dienstleistungsanbietern (z.B. die Post und die SBB) sowie von Wirtschafts- und Konsumentenverbänden teil. Ziel der Übung ist es, einen allfälligen Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen und mit den Verantwortlichen zu diskutieren. Während sich die SNB in ihrem Communiqué über allfällige Erkenntnisgewinne des Treffens ausschweigt, hält sie darin immerhin fest: «Ein Verschwinden von Bargeld wäre mit volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nachteilen verbunden.» Zudem nimmt sie besorgt Kenntnis davon, dass die Pandemie den Trend zum bargeldlosen Zahlungsverkehr weiter verstärkt habe; in der Krise selber brachte die SNB allerdings nicht den Mut auf, sich gegen diesen Trend zu stellen.

Dass sich etwas bewegt, ist auch ein Verdienst der direkten Demokratie: Die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» ist bereits zustande gekommen und für die zweite, weitergehende Initiative «Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können!» läuft die Sammelfrist. (pk)