Die Schweiz braucht wieder einen staatstragenden Beamten-Freisinn statt billiges Beamten-Bashing

Auf diesen Text gibt es eine Antwort von Michele Salvi: «Kritik bedroht die Demokratie nicht, sondern stärkt sie».

Max Weber berichtete vor gut 120 Jahren von seiner Begegnung mit US-amerikanischen Arbeitern, die mit Stolz auf die von ihnen gewählten, wenig qualifizierten und oft korrupten Beamten spuckten. Zwei Dinge haben sich seither geändert: Nicht der gewählte Beamte, sondern der vertraglich angestellte, fachlich geschulte und spezialisierte Fachbeamte hat sich heute durchgesetzt. Für Weber ist er der «Eckpfeiler des modernen Staats und der modernen Wirtschaft des Okzidents». ¹

Was sich auch noch geändert hat: Heute spucken nicht nur amerikanische Arbeiter, sondern weltweit Chefdenker in Medien, Parteien und Interessenorganisationen auf Beamte und ihren Arbeitgeber, den Staat. Ihre Kritik erhielt mit den Machtwechseln in Argentinien und in den USA mächtig Aufwind und Resonanz, auch in dieser Zeitschrift.

Die Trumps und Mileis dieser Welt inszenieren ideologische Kampagnen und machen dabei die ganze Berufsgattung der öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmer lächerlich – und wehe, ein Politikwissenschafter verteidigt die Funktion und den Nutzen der öffentlichen Verwaltung! Dann wird sofort auf den Mann gespielt, oder auf die Frau Stadtpräsidentin.

Diese polemische Art der Bürokratiekritik stösst bei den Autoren dieser Zeilen, die beide über 25 Jahre in der öffentlichen Verwaltung als «Staatsdiener» leitend und beratend tätig waren, auf entschiedene Widerrede. Die schwachen und immergleichen Argumente werden durch ihre Wiederholung nicht besser, sondern fadenscheiniger. Und sie greifen in der Regel auch zu kurz, gerade weil sich die Verwaltung selbst nicht erklären und wehren kann.

Komplexere Probleme und Ansprüche

Bei der Bürokratiekritik fällt zunächst eine gewisse Hilflosigkeit auf: Das Wachstum der unersättlich erscheinenden Verwaltung wird an der Anzahl neuer Gesetze und neuer Erlassseiten sowie an der Anzahl neuer Beamtenstellen abgelesen. Als Gegenmittel wird ein Bürokratiemoratorium empfohlen, das für jedes neue Gesetz die Abschaffung eines bisherigen Gesetzes und für jede neue Stelle die Einsparung einer bisherigen Stelle fordert. Und ewig klingt die Leier von den zu hohen (Anfangs-)Löhnen in der öffentlichen Verwaltung (bei insgesamt deutlich flacherer Lohnkurve als in der Privatwirtschaft) oder sporadischen Abfindungen bei vorzeitigen Vertragsauflösungen, die sich im Vergleich mit den goldenen Fallschirmen in der Privatwirtschaft geradezu mickrig ausnehmen.

Dabei wird systematisch ausgeblendet, dass politische Lösungen für immer komplexere Problemstellungen und kompliziertere Ansprüche in modernen, hochtechnisierten, globalisierten und mediatisierten Gesellschaften eine nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich umfangreichere gesetzliche Regelung erfordern. Die Digitalisierung dürfte in den nächsten Jahren deshalb ein Wachstum der Bürokratie und ihrer spezialisierten Mitarbeiterschaft für die digitalen Dienstleistungen und Rechtsetzungen erfordern.

Fazit I: Die beim Bürokratieabbau und Stellenstopp verwendeten Zielsetzungen und Messgrössen sind meist untauglich. Aus Verwaltungssicht sind sie holzschnittartig und unverständlich, solange die Geschäftslast und Leistungspalette ansteigen.

Bürokratische Entbürokratisierung

Die Verhaltensweisen der Bürokratie in Staat und in der Privatwirtschaft gleichen sich beim Umgang mit neuen Themen und Problemen sehr oft: Anstelle einer echten Veränderung wird eine neue Abteilung geschaffen, d.h. ein «bürokratisches Überbein», bei dem das Problem und die erhoffte Lösung «parkiert» werden. Dies kann die Themen Good Governance, Risiko- und Beteiligungsmanagement, Gleichstellung und Diversity und andere beinhalten. Selbst das Thema Entbürokratisierung wird mit einer neuen Fachstelle, einer neuen Abteilung oder einem neuen Amt angepackt, d.h. mit einer Bürokratisierung der Entbürokratisierung. ²

Ab den 1990er-Jahren wurden die Verwaltungen auf allen drei Staatsebenen zum Teil mit betriebswirtschaftlichen Managementmodellen reformiert (Stichwort: New Public Management). Auch die Politikberatung erhielt neue sozialwissenschaftliche Evaluationsmodelle.

Selbstkritisch ist anzufügen, dass in einigen Bereichen (etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen) die Berichterstattungspflichten die Vorteile dieser Reformen wieder abgegraben haben. Doch diese Bestrebungen haben den Verwaltungsalltag insgesamt sanft, aber nachhaltig verändert, etwa bezüglich Bürgerfreundlichkeit und Kundenorientierung, wo die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe den privaten Firmen oft sogar überlegen sind, zum Beispiel bei der Mutation von Adressdaten nach einem Umzug beim Personenmeldeamt. Im Telekombereich haben wir persönlich feststellen können, dass der halbstaatliche Anbieter zuverlässiger und kundenfreundlicher agiert als der private Konkurrent.

Auch die Führungskonzepte und Organisationskulturen haben sich in der öffentlichen wie in der privaten Verwaltung zugunsten einer möglichst hierarchielosen Führung mit grosser Selbstorganisation der Mitarbeitenden verändert. Nun dreht der Zeitgeist wieder Richtung Hierarchie und Kontrolle. Donald Trumps Führerkult mit dem alleinigen Kriterium unbedingter persönlicher Loyalität und Javier Mileis Kahlschlagfantasien mit der Kettensäge sind bloss deren extreme Ausprägungen.

«Die beim Bürokratieabbau und Stellenstopp verwendeten Zielsetzungen und Messgrössen sind meist untauglich.»

Fundamentalkritische Zurufe von der Seitenlinie an die Adresse der Bürokratie und Beamten beschädigen nur die intrinsische Motivation und die Kundenorientierung der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung. Eine pauschale Kritik erreicht oft das genaue Gegenteil der ursprünglichen Absicht, weil sie die Existenz der Bürokratie als Ganzes in Frage stellt. Eine spezifische Aufgaben-, Methoden- oder Prozesskritik mit konkreten Verbesserungsvorschlägen wäre hier erfolgversprechender und vor allem verständlicher.

Als komplexe soziale Organisation mit eigenen Werten und Zielen verdient es die öffentliche Verwaltung zunächst, als kompetente Partnerin der Politik und Wirtschaft wahrgenommen und dann auf Augenhöhe als solche kritisiert zu werden.

Fazit II: Verwaltungsreformen, d.h. Modernisierungen und Vereinfachungen, sind schwierig, denn sie benötigen zuallererst verwaltungsinterne Unterstützung durch liberale, staats- und wirtschaftsfreundliche Verwaltungskader. Und da stellt sich unsere zentrale Frage: Wo sind der gute alte Beamten-Freisinn und der liberale Geist in der öffentlichen Verwaltung geblieben? Wo sind die liberalen Führungskräfte, welche die Digitalisierung und Modernisierung der Gesellschaft durch Strategien und Voraussicht in der öffentlichen Verwaltung vorantreiben? Und mit ihren Anliegen in der Partei gehört werden?

Bürokratieabbau gefährdet Demokratie, Rechtsstaat und Wohlfahrt

Eine funktionierende Bürokratie hat auch eine freiheitlich-liberalisierende und wohlstandsfördernde Wirkung, wenn sie Mitsprache und Rechtssicherheit sowie Anspruchsberechtigungen und Transparenz garantieren kann. Damit sichert sie die Demokratie und den Rechtsstaat, fördert gesamtgesellschaftliche Anliegen wie etwa den Klima- und Umweltschutz und trägt zur Gewährleistung des sozialen und regionalen Ausgleichs bei. Das kommt der Gesellschaft und der Wirtschaft gleichermassen zugute. ³

Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen – Parlamente und Regierungen, Gerichte und Verwaltungen – ist matchentscheidend für die Absicherung der Demokratie. Jüngste Entwicklungen in den USA zeigen, dass der Schutz dieser Institutionen wichtig und nötig ist, um den demokratischen Rechtsstaat zu erhalten. Gute politische Problemlösungen benötigen sowohl eine rechtsstaatliche als auch eine professionelle Umsetzung.

«Eine pauschale Kritik erreicht oft das genaue Gegenteil der ursprünglichen Absicht, weil sie die Existenz der Bürokratie als Ganzes in Frage stellt.»

Die Schweizer Wirtschaft braucht möglichst gute staatliche Rahmenbedingungen, um ihren Beitrag zum Wohlstand leisten zu können. Für sie stellt sich die prinzipielle Frage, ob sie dies besser in Konkurrenz oder in Kooperation mit dem Schweizer Staat und seiner Bürokratie erreichen kann.

Fazit III: Die Ideologie des generellen Bürokratieabbaus und Stellenstopps vermag zwar die Wutbürger zu vereinen, untergräbt aber das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft systematisch.

Eckpunkte einer liberalen Staatsverwaltung

Die staatliche Aufgabenverteilung bestimmt des Was und Wo, die Verwaltung verwirklicht ausführend das Wie der Staatstätigkeit. Aus liberaler Sicht können ein paar Eckpunkte für eine schlanke und handlungsfähige Verwaltung skizziert werden. Grundsätzlich soll der Staat dort Vorschriften und Regulierungen abbauen, wo unverhältnismässig hohe Kosten ohne hinreichende sachliche Rechtfertigung und sichtbaren Nutzen entstehen. Oder dort neue Aufgabenverteilungen wählen, wo neue technologische Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Die Verwaltung sollte, wenn immer möglich, Komplexität reduzieren helfen. Sie hat es oft in der Hand, den einfacheren und klareren Weg von der Problemstellung zur Zielerreichung zu wählen und zu beschreiten. Sie sollte Regierungen und Parlamente als ihre Auftraggeber auch dazu anhalten, Zusatzprobleme wegzulassen und Detailkontrollen zu reduzieren. Hier könnten die Digitalisierung und KI-Unterstützung mithelfen, (personal)aufwendige Routinekontrollen zu automatisieren und die Ressourcen für gezielte Untersuchungen einzusetzen, etwa bei Unregelmässigkeiten im Steuerbereich. Die Verwaltung soll sich aktiv und gezielt zumuten, angekündigte Regelverletzungen zu begehen, um die Notwendigkeit und die Komplexität einer internen Regel zu hinterfragen. Sie würde damit der Politik den Reformbedarf aufzeigen und ihre Qualität als lernende Organisation unter Beweis stellen.

Die Auslagerung von öffentlichen Aufgaben und Kontrollen an (private) Dritte in den letzten Jahren hat gezeigt, dass damit oft viel Bürokratie verbunden war, um die Zuständigkeiten, Verantwortungen und Kompetenzen praktikabel und rechtssicher zu regeln. Gleiches gilt für öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungen. Deshalb sollten Staat und Privatwirtschaft vermehrt nach gemeinsamen Problemlösungen mit einer schlauen Arbeitsteilung suchen, wie zum Beispiel bei der staatlichen Herausgabe des elektronischen Identitätsnachweises (E-ID), der den elektronischen Behörden- und Geschäftsverkehr gleichermassen unterstützt.

Damit ist auch die spezifische Problematik des helvetischen Föderalismus angesprochen: Es gibt auf den drei föderalistischen Ebenen historisch gewachsene Doppelspurigkeiten, kantonale Sonderzüge und kommunale Besonderheiten, die von Jahrzehnt zu Jahrzehnt weniger Sinn und mehr Mühe machen. Wir denken da an rein kantonale Betreibungsregister und Polizeidaten oder an kommunale Bauvorschriften. Hier täte eine Rückbesinnung auf den zentralisierenden Mut des Freisinns in der Gründungszeit des Bundesstaates Mitte des 19. Jahrhunderts gut. Nur schade, dass er sich 130 Jahre später dieser Verantwortung mehr leicht- denn freisinnig entledigt hat.

Nach gut 40 Jahren ist es höchste Zeit, eine Abkehr vom falschen Weg des Neoliberalismus und der Staatsverteufelung in der Schweiz einzuleiten und liberale Positionen im Staat der Zukunft zu stärken. Lächerliche Bürokratiekritik macht nicht nur die Kritisierten, sondern auch die Kritisierenden lächerlich. Und sie verhindert oft gerade konsequentes liberales Handeln.