Die Neoetatisten geben den Ton an

Der helvetische Staat wurde den entfesselten Marktkräften ausgesetzt und ausverkauft. Behaupten viele. Stimmt aber nicht. In Wahrheit hat die staatliche Aktivität in den letzten 20 Jahren ständig zugenommen. Welches sind die Aufgaben, wo die Grenzen unseres Staates?*

Die Neoetatisten geben den Ton an

Die «neoliberale Politik» ist so ziemlich an allem schuld, was in den letzten 20 Jahren schiefgelaufen ist. Ohne die Neoliberalen hätte es keine Finanz- und Wirtschaftskrise gegeben, wäre die Gesellschaft gerechter. Der Rückzug des Staates und die Entfesselung der Marktkräfte haben die Welt, auch in der Schweiz, ins Verderben gestürzt. So sehen es viele. Wer so denkt, den könnte man unabhängig von Parteizugehörigkeit und sozialer Schicht – in Abwandlung des Begriffs «neoliberal» – einen «Neoetatisten» nennen. Die Neoetatisten haben buchstäblich das Sagen. Es gibt da allerdings ein kleines Problem. Ein Blick auf die Entwicklung der Staats- und Fiskalquote der Schweiz lässt den Verdacht aufkommen, dass das vielbeklagte neoliberale Zeitalter so gar nie stattgefunden hat. Es ist eine Erfindung der Neoetatisten.

Die staatliche Aktivität relativ zum BIP hat in den letzten 20 Jahren stark zugenommen. Bei Berücksichtigung sämtlicher Zwangsabgaben zieht der Staat den Bürgern heute nominal über 110 Milliarden Franken mehr aus der Tasche als 1990 – insgesamt 232 Milliarden Franken im Jahre 2008, trotz nominellem BIP-Wachstum eine beeindruckende Zahl.** Über 40 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung in der Schweiz werden heute durch den Staat bzw. aufgrund obligatorischer Vorgaben des Staates erbracht, Tendenz steigend. Dies wird als selbstverständlich angesehen, von den Neoetatisten ohnehin, aber auch bis weit in bürgerliche Kreise hinein. So stellt sich kaum mehr jemand die ebenso simple wie essentielle Frage: Was ist eigentlich Aufgabe, wo die Grenze des Staates?

Eine heilige Kuh: der Service public
Mit der Reformfähigkeit der schweizerischen Politik ist es, gerade mit Blick auf grössere Projekte, nicht weit her. Trotzdem oder gerade darum scheue ich mich hier nicht, auch «heilige Kühe» anzugehen, und dazu gehört in der Schweiz jegliche Aktivität, die unter dem Titel «Service public» verkauft wird. Weshalb hält der Staat die Mehrheit an der grössten Telephongesellschaft? Wieso betreibt er ein eigenes Postunternehmen (notabene weiterhin inklusive Briefmonopol)? Braucht es im digitalen Zeitalter ein Staatsfernsehen, das über Zwangsabgaben finanziert wird?

Selbst Neoetatisten dürften zugeben: nur weil der Staat eine Dienstleistung (zum Beispiel die Versorgung einer Randregion mit Postdienstleistungen) sicherstellen will, heisst dies noch lange nicht, dass er sie selber produzieren muss. Er könnte auch entsprechende Leistungsaufträge ausschreiben und dem besten Anbieter zuschlagen. Dies hätte sogar den Vorteil, dass wir auch im Bereich des Service public von den Wirkungen des Marktes – Innovation und Kosteneffizienz – profitieren könnten. Kommt hinzu, dass in der politischen Auseinandersetzung über den Service public endlich Transparenz und Kostenwahrheit entstünden.

Heikler Punkt: die Altersvorsorge
Politisch mindestens ebenso heiss gekocht wird das Thema
Altersvorsorge. Besonders die eidgenössische Abstimmung über die Anpassung des Umwandlungssatzes hat eine grosse Emotionalität in diesem Bereich zutage gefördert. Dies ist verständlich, schliesslich ist jeder Stimmbürger betroffen, als Beitragszahler oder als Rentenempfänger. Das staatliche Commitment im Bereich der Altersvorsorge kennt in westlichen Industrienationen kaum Grenzen. Der grösste Anteil der (in den letzten Jahrzehnten horrend gestiegenen) Sozialausgaben entfällt auf dieses Konto. Die Einnahmen der AHV – oder anders formuliert: die Zwangsabgaben der Versicherten – haben sich nach Angaben des Bundesamtes für Sozialversicherungen seit 1990 faktisch verdoppelt, von 20 Milliarden auf 40 Milliarden Franken.

Dass schon aus demographischen Gründen einschneidende Reformen im Bereich der Altersvorsorge nötig sind, versteht sich eigentlich von selbst. Nur geht diese Diskussion nicht weit genug. Sie müsste viel grundsätzlicher geführt werden. Wiederum stellt sich die Frage, ob das umfassende Engagement des Staates im Bereich der Altersvorsorge überhaupt nötig und sinnvoll ist. In der Ökonomie wird immer wieder damit argumentiert, dass die Individuen den Wert ihrer eigenen Altersvorsorge überschätzen, d.h. ihr zukünftiges Vermögen zu stark diskontieren und damit zu wenig ansparen. Dies rechtfertigt aber nicht a priori den Betrieb einer eigenen staatlichen Institution zur Altersvorsorge und…

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