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EU-Personenfreizügigkeit diskriminiert Talente aus Drittstaaten

EU-Personenfreizügigkeit diskriminiert Talente aus Drittstaaten
Parteitag der FDP Zürich am 14. September 2024. Bild: FDP Zürich.

Was am 14. September im «fast bis auf den letzten Platz» gefüllten Careum-Auditorium vorgefallen ist, scheint die NZZ überrascht zu haben: «Filippo Leutenegger gibt der Zürcher FDP eine neue Richtung in der Migrationspolitik vor – und keiner widerspricht».

Die veränderte Sicht auf die Migrationspolitik ist aber durchaus fassbar, und endlich auch im bürgerlich dominierten Ständerat angekommen. Letzten Dienstag hat dieser die internationalistische Soft-Power-Waffe «Migrationspakt» mit 26 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt.

Auch der von Unternehmer Jobst Wagner initiierte Think-Tank Strategiedialog 21 hat letzte Woche klar aufgezeigt, wo der Schuh drückt: Im neusten Chancenbarometer forderte die grosse Mehrheit der 6319 befragten Bürgerinnen und Bürger, dass Massnahmen gegen die Zuwanderung ergriffen werden.

Deren Antworten zeigen auf, wie sehr die Zuwanderung aus dem EU-Raum unterschätzt wird – Grund dafür ist natürlich das 1999 unterzeichnete Freizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA).

Der Ausländeranteil aus dem Rest der Welt wird dagegen überschätzt.

Ausschnitt Chancenbarometer 2024. Bild: Strategiedialog21.

 

Wer im Alltag gut aufpasst, kann diese Verzerrung nachvollziehen: Viele von denen, die in Schweizer Tankstellenshops und Pflegeheimen arbeiten oder Essen für Uber Eats, Just Eat oder Smood liefern, haben Wurzeln in Bangladesch, Senegal oder Venezuela – aber Pässe aus Italien, Frankreich oder Spanien. Denn EU-Bürger zu werden, ist recht einfach: Wer etwa als Argentinier oder Brasilianer eine italienische oder portugiesische Grossmutter nachweisen kann, erhält den EU-Pass problemlos. Findige Anwälte helfen gerne.

Dumm aus der Wäsche hingegen gucken jene Ausländer, welche die Schweizer Wirtschaft dringend haben möchte. Die Bewerbungen von topqualifizierten Ausländern, die (subventionsgestützt) an der ETH ausgebildet werden, werden von Schweizer Firmen schon im Voraus aussortiert, weil sie aus Drittstaaten kommen – unser früherer Mitarbeiter Jannik Belser berichtet darüber in der NZZ.

Die von der SVP lancierte Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» hat nach meiner Einschätzung gute Chancen, vor dem Volk zu bestehen; damit würde das Freizügigkeitsabkommen mit der EU in ein paar Schritten gekündigt.

Eine Kündigung des FZA wäre keine Katastrophe. Sondern einfach nur das Eingeständnis, dass dieses 2002 eingegangene Experiment nicht aufgeht. Jedes Jahr kommen netto über 10 mal so viele Ausländer aus dem EU-Raum hierher, wie vor der Abstimmung über das FZA in Aussicht gestellt wurde.

Die Schweiz – vorausgesetzt, sie bleibt sie freiheitlich, marktwirtschaftlich, dezentral, neutral und damit erfolgreich – ist einfach zu attraktiv, um alle EU-Bürger hier arbeiten zu lassen. Sie sollte sich viel mehr bemühen, zu einer Wahlheimat für die Besten von jenen, die frei leben und arbeiten möchten, zu werden.

Sozialistische Länder müssen Mauern bauen, damit ihnen die Menschen nicht davonlaufen. Kapitalistische Länder dagegen müssen aktiv dafür sorgen, dass die Besten in allen Bereichen zuwandern. Und alle anderen nicht.

Eine gute Woche wünscht

Ronnie Grob

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