Die Eliten wollen mehr Macht

Europhile Schweizer und helvetophile Europäer: Gedanken eines ehemaligen Beamten

In der Einfachheit liegt die Kraft. Ich möchte deshalb zwei einfache Fragen aufwerfen. Die Antworten werden dann aber notgedrungen weniger einfach ausfallen.

Erstens. Warum ist die Anziehungskraft der Europäischen Union (EU) in Brüssel so gross, dass sie in der Schweiz Staatsleute, Regierungsbeamte und Diplomaten die Interessen unseres Landes vernachlässigen, ja sogar vergessen lässt?

Zweitens. Warum gibt es immer mehr EU-Bürger, die sich in der Schweiz niederlassen wollen? Gemäss dem schweizerischen Migrationsbericht lebten 2009 in unserem Land 1,68 Millionen Ausländer als Niedergelassene (Kurz-aufenthalter, Asylanten und Touristen nicht mitgerechnet), von denen 1 Million aus dem EU-Raum stammen.

Wo es zu Machtballungen kommt, dahin zieht es vor allem die Regierenden, Verhandelnden und Verwaltenden eines Landes. Ihr Machtinstinkt sagt ihnen, dass es in einem weder rechtlich noch politisch stabilisierten hybriden Gebilde wie der EU einiges für sie zu holen gibt: Ansehen, Macht und Geld. Wenn sie nach getanem Dienst in ihr Land heimkehren, sind sie zumeist geachtete Personen mit grossem Karrierepotential.

Das gilt für Diplomaten und Beamte auf allen Hierarchiestufen. Die ihre Karrieren fördernden Mechanismen ergeben sich aus der multilateralen Zusammenarbeit. Sie wurde als Folge des Marshallplans in Europa sukzessive ausgebaut (OECD, Europäische Gemeinschaften, Efta, bis hin zur heutigen EU). Die multilaterale Zusammenarbeit besteht im wesentlichen aus intensiver Gruppenarbeit. Im Gegensatz zum Geben und Nehmen der bilateralen Verhandlung geht es hier darum, die verschiedensten Interessen miteinander zu vereinbaren und den gemeinsamen Nenner zu finden.

Dies allein ist für jeden Diplomaten schon eine bereichernde Erfahrung. Hinzu kommen der vielfache Kontakt mit Vertretern anderer Länder, das Überwinden politischer Widerstände und das geschickte Bilden von Partnerschaften und Koalitionen. Die meisten, die mit solchen Verhandlungsmethoden in Berührung kamen, wurden zu Spezialisten internationaler Beziehungen. Nach ihrer Rückkehr machten sie in der Verwaltung, oft aber auch in der Privatwirtschaft eine steile Karriere – bis hin zum Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) oder im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD), zum Präsidenten der Nationalbank, zum IKRK-Präsidenten, zum Präsidenten der UNO-Vollversammlung oder neuerdings gar zum Generaldirektor des schweizerischen Fernsehens. Ich spreche da übrigens aus eigener Erfahrung (siehe Personenbeschrieb).

Die Aussicht auf Karriere und Ansehen ist ein guter Grund für die in der Schweizer Elite weitverbreitete Europhilie. Doch gibt es auch in der Schweiz EU-Idealisten, die sich nicht vom Machtzuwachs in Brüssel, sondern von der Idee eines geeinten Europa leiten lassen. Dabei werden sie aber oft von ihren hehren Idealen geblendet. Sie halten stur an ihrem Traum von einem wirklich demokratisch aufgebauten und von den Völkern beschlossenen Europa nach Schweizer Vorbild fest. Sie wollen an der Verwirklichung einer grossen Idee mitwirken. Dass die EU daran ist, die grossen Ideale aufgrund interner politischer und wirtschaftlicher Widersprüche zu verraten, blenden sie aus. Die Idee ist wichtiger als die Wirklichkeit.

Damit soll nichts gegen den frühen Idealismus der EU-Gründerväter gesagt sein. Die Grundlagen der heutigen EU wurden durch das Engagement von Leuten geschaffen, die davon überzeugt waren, dass es mit den Jahren gelingen würde, ein geeintes Europa aufzubauen. Leider wählten sie die rasche Methode der Supranationalität, also den Aufbau von oben nach unten. Die Einigung von unten nach oben, also durch eine immer engere Zusammenarbeit der Völker auf demokratischem Weg heranreifen zu lassen, hätte zwar mehr Zeit gebraucht. Aber es wäre die zukunftsträchtige Variante gewesen. Im nachhinein ist man immer klüger.

Neben dem Machtstreben und dem Idealismus gibt es noch einen weiteren Grund für die Europhilie unserer angeblichen Eliten – der Verlust an Selbstbewusstsein. Das Selbstbewusstsein der Schweizer Entscheidungsträger ist in den letzten 15 Jahren nachhaltig untergraben worden – durch Ereignisse wie die Nazigoldgeschichten, die Kritik am Verhalten gegenüber den jüdischen Flüchtlingen im letzten Krieg, den zögernden Beitritt zur UNO, den Absturz der Swissair…

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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