Auf dem rechten Auge blind?

Um es vorwegzunehmen: der Titel dieses Artikels ist leicht irreführend. Denn der Liberalismus hat keine blinden Flecke: Die liberale Philosophie ist, im Gegenteil, ungeheuer vielseitig und vielfältig, ohne beliebig zu sein. Den «wahren Liberalismus» gibt es deshalb nicht, wohl aber Aussengrenzen, innerhalb derer ein liberaler Diskurs möglich und jenseits derer er zu etwas anderem wird. Die liberale Philosophie selbst ist universell in ihrer Reichweite und herrlich offen in ihrem Horizont. Sie ist ein schier unerschöpflicher Quell an Einsichten angesichts immer neuer Herausforderungen im menschlichen Zusammenleben.

«Der wahre Liberalismus»: ein Denkfehler

Wenn linke Kritiker den Liberalismus also als öde, zynische Ideologie egoistischer Individuen und entfesselter Märkte beschimpfen, haben sie seine philosophische und ethische Fülle wie auch den zu ihm passenden politischen Auftrag nicht erfasst. Oder sie verwechseln ihn mit den Forderungen jener Vulgärliberalen, die sich in verantwortungsloser Vereinfachung gesellschaftlicher Fragen daran ergötzen, als Staatshasser den eigenen Beissreflex zu üben, ebenso wie die wachsende Zahl intoleranter Reaktionäre, welche die Moderne als Missgeburt des Leviathan verwünschen.

Die ideengeschichtlichen Wurzeln des Liberalismus reichen bis in die Antike zurück. Klangvolle Namen finden sich in der Liste der klugen Köpfe, die zum Theoriebestand des liberalen Denkens beigetragen haben, von Thukydides bis Hayek und Berlin. Ihnen ist es zu verdanken, dass sich im Laufe der Zeit und des Nachdenkens über die Freiheit ein üppiger Schatz an Prämissen, Konzepten und Grundsätzen angesammelt hat, die dazu angetan sind, die Möglichkeit und Wirklichkeit menschlichen Zusammenlebens in Frieden, Respekt und Wohlstand begreiflich zu machen.

Unwissenheit und Fehlbarkeit als Leitplanken

Eine wesentliche Prämisse allen liberalen Denkens ist die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen und in die Vorläufigkeit seiner Erkenntnis. Der Mangel an Wissen bedingt Demut, Bescheidenheit, Offenheit und Respekt vor anderen Menschen. Er macht Freiheit nicht nur zu einem Wunsch, sondern zu einer Notwendigkeit. Eine liberale Haltung erfordert, dass man sich geistig empfänglich hält und es unterlässt, andere mit der eigenen Überzeugung inquisitorisch zu bedrängen. Ganz inakzeptabel ist es, bei Andersdenkenden persönliche Minderwertigkeiten («unreif», «ungefestigte Persönlichkeit», «in schlechter Gesellschaft», «schwul» usw.) zu orten und sich berechtigt zu sehen, sich über sie und damit zugleich über ihre Ideen zu erheben. Gerade wegen seiner Prämissen ist der Liberalismus auch eine Sache des Benimms.

Aus der Einsicht in das Wissensproblem folgt, dieser Haltung nachgelagert, eine politische Agenda unter dem Grundprinzip der individuellen Freiheit schlicht aus Zweckmässigkeit. Diese wird ergänzt um die politische Freiheit der mit gleichen Rechten ausgestatteten Bürger in der Demokratie; die Abwehr von willkürlichem Zwang und den Ruf nach der Herrschaft des Rechts (und nicht «von rechts»); die Gewaltenteilung und andere Einhegungen staatlicher Gewalt; das Kriterium der Freiwilligkeit und der Schutz der Privatsphäre; das «No-Harm Principle», den Wettbewerb und die spontane Ordnung als wissensgenerierenden Prozess sozialer Koordination – um nur die wichtigsten Elemente zu nennen. Sie bilden die Brücke von der Philosophie zur politischen Bewegung des Liberalismus, die sich mit der Aufklärung, also seit dem 17. Jahrhundert, in der westlichen Zivilisation Bahn gebrochen hat. Im Vordergrund steht hier bis heute die Frage nach der Rolle des Staates und daher, in der Demokratie, nach den Grenzen der legitimen Reichweite kollektiver Entscheidungen. Paul Nolte hat dies einmal als «die grosse Freiheit» bezeichnet, die längst errungen sei. In einer Zeit, in der totalitäre Terrormilizen die zivilisierte Welt in Angst und Schrecken versetzen und in der persönliche Daten vor staatlichem (wie auch privatem) Missbrauch kaum mehr zu sichern sind, muss man daran zweifeln.

Falsche Freunde I: Linksliberale

Zurück zu den blinden Flecken. Diese gibt es also weniger im theoretischen System des Liberalismus an sich als vielmehr bei dessen Rezipienten. Das sind einerseits seine notorischen Gegner, die sich gar nicht erst auf ihn einlassen, und andererseits seine falschen Freunde. Diese bedienen sich nur da aus seinem reichen Fundus, wo es in ihr – freilich ansonsten nicht besonders liberales – Weltbild passt oder wo er ihren Interessen dient, anstelle ihn in seiner theoretischen Fülle, in seiner ethischen Dimension wie auch in der ihm angemessenen Haltung zu leben.

Falsche Freunde – das sind zum einen die «Linksliberalen». In ihnen scheint ein Relikt aus alten Zeiten auf, als «links» noch genauso progressiv war wie «liberal» und man in der Gegnerschaft zu autoritären Regimes und reaktionären Kräften am selben Strang zog. Heute verbindet man den Linksliberalismus typischerweise mit dem Leser des «Tages-Anzeigers» oder der «Süddeutschen Zeitung»: Man ist nicht konservativ, kein Minimalstaatler, aber dem Markt einigermassen zugewandt. Vom Liberalismus haben die Linksliberalen neben dieser Bejahung funktionierender Märkte die respektvolle, freundliche Offenheit gegenüber anderen als den eigenen Lebensentwürfen und die Allergie gegen Diskriminierungen aller Art. Allerdings praktizieren sie diese noble Einstellung nicht nur (hoffentlich) persönlich, sondern sie streben danach, mit Hilfe des Staates auch andere Menschen dazu zu zwingen: beispielsweise mit gesetzlichen Quoten zur «Gleichstellung» von benachteiligten Gruppen (Frauen, Ausländer, Behinderte usw.) oder mit den sicher nett gemeinten, aber mit gutem Grund verlachten Vorschriften für eine «gender-sensible», «politisch korrekte» Sprache. Vor allem ist an der Befürwortung eines solchen Zwangs nichts liberal, wenn als übergeordnetes Kriterium noch immer die kantsche Regel gilt, dass niemand einen anderen zum Mittel des eigenen Zwecks machen darf.

In wirtschaftspolitischen Belangen schliesslich sind die Linksliberalen in ihrer Ambiguität zwischen der grundsätzlichen Bejahung der marktwirtschaftlichen Ordnung und der Furcht vor dem angeblich entfesselten Kapitalismus mitunter schwer zu fassen. Doch gerade in diesem Aspekt sind sie ganz typische Liberale, zu deren Aufgabe es gehört, immer wieder um die Balance zwischen der spontanen und der klug gesetzten Ordnung zu ringen. Allerdings verfehlen sie in diesem Ringen allzu oft die Hayekʼsche Massgabe, nach der die Gesetzgebung sich darauf beschränken sollte, nur die im Zuge der kulturellen Evolution gleichsam nebenbei herausgebildeten Regeln zu kodifizieren. Doch auch wenn sie mit der Indienstnahme des Staates für gesellschaftspolitische Zwecke und mit einer mehr oder weniger kapitalismusfeindlichen Attitüde jene Grenze überschreiten, jenseits derer sie nur mehr als falsche Freunde zu bezeichnen sind, gilt es wenigstens die Anliegen der Linksliberalen ernst zu nehmen. Zwar kann die Verwirklichung im Liberalismus nicht über den Weg des staatlichen Zwangs verlaufen, doch ihre Ideale wie Chancengleichheit, Teilhabe, ein «gutes Leben», Toleranz, Solidarität, Inklusion, Integration und Freiheit von Diskriminierung sind allesamt ehrenwert und richtig.

Schon den Diskurs hierüber als «totalitär» abzutun oder die Diagnose eines Übelstandes zu leugnen, wie es allzu oft geschieht, ist böswillig oder wenigstens einfältig. Im Einsatz für den Wert der Freiheit ist es nicht damit getan, für die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz zu sorgen. Das Gesetz ist nicht alles, das Verhältnis zwischen Individuum und Staat ebenfalls nicht. Das Leben besteht nicht nur aus Politik. Anders, als Margaret Thatcher einst verkündete, gibt es sehr wohl eine – aus den sie konstituierenden Individuen zusammengesetzte – Gesellschaft und in dieser einen Diskurs, in dem sich Mentalitäten herausbilden. In diesem gilt es sich als Liberaler zu engagieren, also mit einem menschenfreundlichen Verhalten Vorbild zu sein und die Stimme zu erheben gegen ökonomistische Beschönigungen («Der Markt merzt Diskriminierung von allein aus») wie auch gegen Wagenburgmentalitäten («muslimische Zuwanderer gefährden unsere kulturelle Identität»). Quotenzwang ist inakzeptabel, ein komplett von Aufnahmekapazitäten unbehelligtes Öffnen der Grenzen unklug. Aber die Haltung sollte natürlich trotzdem eine der Offenheit, der Mitmenschlichkeit und der Zugewandtheit sein.

Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit verdienen aus liberaler Perspektive ebenso eine Ächtung wie hämische Bemerkungen gegenüber Homosexuellen, nationalistische Stänkereien sowie die «gläserne Decke» und der noch immer verbreitete Chauvinismus, auf den viele Frauen auf ihrem Karriere- und Lebensweg stossen. Muss es betont werden, dass Ewiggestrige, wenn sie ihre Scheusslichkeiten von sich geben, natürlich keine Morddrohungen verdient haben, wie es Thilo Sarrazin wohl widerfahren ist? Jeder muss frei sein, zu sagen, was er denkt, und sei es noch so abstossend. Doch umgekehrt müssen sie es ertragen, dass ihnen Liberale die Freundschaft kündigen und alles Reaktionäre im Diskurs bekämpfen. Es ist beschämend, dass diese diskursive Sphäre als irrelevant verhöhnt oder als «Tugendterror» in den Schmutz gezogen wird. Meistens verbirgt sich hinter solchen Äusserungen nichts anderes als eine tief verwurzelte gesellschaftspessimistische, illiberale, antimoderne Haltung.

Falsche Freunde II: Ökonomisten

Falsche Freunde – das sind neben den Linksliberalen auch die, deren angeblicher Liberalismus nicht weiter reicht als bis zur Selbstverständlichkeit einer Befürwortung von Markt und Wettbewerb. Doch auch die Demokratie, eingehegt von einer Verfassung, die die Privatsphäre schützt, hat ihre eigene Dignität als einen wesentlichen Beitrag zur Freiheit. Ökonomisten finden sich in der gesamten politischen Topographie von links bis rechts, zu welcher der Liberalismus als orthogonal zu denken ist. Sie sind in grossem Umfang mitverantwortlich dafür, dass das Erscheinungsbild des politischen Liberalismus, also des in die praktische Sphäre übertragenen Liberalismus als politischem Programm, allzu lange auf wirtschaftspolitische Fragen und dort bloss auf Abwehr eingedampft war. Dort war es auf den zwar so richtigen wie angesichts der Sozialdemokratisierung der Politik auch unbedingt weiter nötigen, aber in seiner Reflexhaftigkeit und Verengung arg einfallslosen Ruf nach Deregulierung und Steuersenkungen reduziert, nach «mehr netto». Die Schweiz tickt hier anders als Deutschland: die Freisinnigen haben hierzulande das zivilgesellschaftliche Element sehr betont. Der deutschen FDP hat hingegen in der Vergangenheit neben manch anderem auch dieses zur Steuersenkungsfraktion verkürzte Erscheinungsbild geschadet, weshalb sie derzeit unter neuer Führung beachtliche Anstrengungen unternimmt, den Ruf einer «Partei der Besserverdienenden» abzuschütteln und ein breites, fortschrittlich-liberales Profil zu gewinnen.

Falsche Freunde III: Contrarians

Falsche Freunde – das sind auch jene Menschen, die dem Gemeinwesen jegliche Bedeutung absprechen. In der liberalen Szene, die viel breiter ist als nur das Umfeld der FDP hierzulande oder in Deutschland, tummeln sich viele junge wie alte «Contrarians», also subversive, bockige Leute, die einfach mal dagegen sind. Sie gebärden sich als Staatshasser und versprühen antisozialistisches Gift, wo es nur geht. Sie verurteilen Liberale pauschal als «Stazis», wenn diese im Sinne des Ordoliberalismus oder der «Public Choice» Regeln für notwendig halten, demokratische Kollektiventscheidungen als wichtiges Ordnungselement verteidigen und ein gewisses Mass an Umverteilung akzeptieren. Den notorischen Geistern, die stets verneinen, ist dabei wohl nicht klar, dass sie, indem sie den Staat derart verteufeln, ihm jene organische Eigenständigkeit zubilligen, die ihm im Liberalismus eben nicht zukommt.

Falsche Freunde IV: «Wertkonservative» Liberale

Falsche Freunde – das sind in zunehmendem Masse allerdings auch die rechten, reaktionären Kräfte, also jene Menschen, die sich gerne missverständlich als «wertkonservative Liberale» bezeichnen, oftmals mit Hinweis auf «nationalkonservative» Neigungen. Friedrich August von Hayek hatte im berühmten Schlusskapitel seiner «Verfassung der Freiheit» (1960) erklärt, warum er kein Konservativer war und sein wollte: vor allem wegen der Fortschrittsfeindlichkeit, des antidemokratischen, oft auch nationalistischen Hanges, des Obskurantismus und der Anmassung von Wissen durch die Konservativen. Der Reaktionär indes potenziert all dies dadurch, dass er nicht nur das Bestehende bewahren, sondern das in der sozialen Realität längst Vergangene wiederbeleben will: die Volksgemeinschaft, die «kulturelle Identität», «gesunde» Familien als Keimzelle der Nation. Dabei wird dauernd in Kollektivabgrenzungen gedacht, obschon doch stets betont wird, dass im Liberalismus das Individuum im Zentrum stehe. Zu allem Überfluss verbinden sich solche Ausfälle dann meist mit einem demagogischen, geifernden Ton.

Es ist auffallend, dass diesen rückwärtsgewandten Leuten die staatliche Aktivität nur so lange ein Dorn im Auge ist, wie damit keine Ziele verfolgt werden, die ihrem eigenen geschlossenen Idealbild von der Gesellschaft entsprechen. Wenn das staatliche Handeln das liberale Grundgebot der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz verletzt, stört sie das nur im Fall von gesetzlichen Behinderten- und Frauenquoten, beispielsweise, die in der Tat die unternehmerische Freiheit einschränken. An anderer Stelle nehmen sie staatliche Diskriminierung freilich gern selbst in Anspruch. Der Klassiker in diesem Zusammenhang ist das deutsche Ehegattensplitting, über das man füglich streiten kann, das aber auf jeden Fall genau dann eine spürbare steuerliche Entlastung bringt, wenn einer der beiden Ehepartner weniger oder gar nichts verdient. Das privilegiert faktisch die Paarungen und Rollenmodelle von gestern, mit dem Mann auf der Arbeit und der Hausfrau am heimischen Herd. Weist man sie auf diese und andere systematische Brüche mit dem liberalen Paradigma hin, kommt alsbald der so wütende wie hilflose Anwurf, man sei ein «Linker» und wolle den Zugriff des Staates auf die Portemonnaies der Bürger noch ausweiten. Das ist geradezu erheiternd. Es mag aus politökonomischen Gründen zwar schwierig sein, die Steuerlast insgesamt zu drosseln. Manchen ist deshalb der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Doch auch im Rahmen einer systematischen Argumentation die Höhe der Steuerlast über den liberalen Grundsatz der Nichtdiskriminierung durch den Staat zu stellen, lässt sich nur als Prinzipienlosigkeit bezeichnen. Ein derartiger Opportunismus muss den Liberalismus zwangsläufig in Verruf bringen.

Die Perspektive: Tatsachen des modernen Lebens anerkennen

Die Entwicklung einer philosophischen Denkschule, wie es der Liberalismus ist, verläuft ebenso wenig linear wie die politische Positionierung ihrer Vertreter und die Programmatik der politischen Parteien, die sich diese Tradition aufs Banner schreiben. Wie die Ideengeschichte lehrt, sind wissenschaftliche Theorien, reales Zeitgeschehen, gesellschaftliches Meinungsklima und politische Ambitionen stets eng verknüpft und beeinflussen einander. Deshalb sind auch im Liberalismus im Laufe der Zeit wechselnde Aspekte ins Zentrum des Nachdenkens, der Debatte und des politischen Strebens gerückt. So wird es hoffentlich auch künftig sein: mal steht die politische, mal die individuelle Freiheit im Vordergrund; mal die positive, mal die negative Freiheit; mal der Appetit auf Fortschritt, mal die Sehnsucht nach der Geborgenheit der Tradition. Die schleichenden Gefährdungen der Freiheit bilden dabei die konstante Grundmelodie, denn eine Mehrheit der Bürger lässt es zu, dass Paternalismus und Regulierungsdichte zunehmen, der Wohlfahrtsstaat unmässige Kosten verursacht, kaum ein Markt noch ein Markt ist, der Schutz des Eigentums erodiert und Fehlregulierung Krisen provoziert. Hier müssen Liberale argumentativ weiter dagegenhalten, freilich indem sie die Tatsachen des modernen Lebens anerkennen. Es gilt moralische Herausforderungen ernsthaft, niveauvoll und in einem Geist der Mitmenschlichkeit anzunehmen. Damit dies möglich wird, heisst es wieder einmal, wie so häufig in der Geschichte, die brandgefährlichen rechten Satelliten des Liberalismus niederzuringen. Denn sie schaden der Freiheit.