(1) Die Last der Verschuldung

Staatsverschuldung ist zurzeit auf dreierlei Weise in aller Munde. Lang ist zum einen die Liste jener Staaten, die unter ihrer über Jahrzehnte angehäuften Verschuldung leiden und keine Aussicht darauf haben, diese in absehbarer Zeit abzubauen. Ganz anders klingen da so sensationelle Meldungen wie jene der Stadt Düsseldorf, die sich durch den Verkauf ihres Tafelsilbers nun steuerfrei preisen darf. Schliesslich, und diese Form der Staatsverschuldung stand beim 13. Zermatter Symposium 2007 im Zentrum, gibt es die implizite Verschuldung. Sie ergibt sich aus den Versprechen, die Staaten über den Weg ihrer Vorsorgeeinrichtungen eingegangen sind, die sie jedoch angesichts der demographischen Entwicklung nur schwer werden einlösen können. Sorgen bereitet somit nicht mehr primär die in den Bilanzen ausgewiesene Staatsverschuldung, sondern vielmehr der kaum mehr kontrollierbare Schuldenanstieg durch die rasante Alterung der Bevölkerung und deren Folgen für die Sozialsysteme der westlichen Staaten.

Noch haben etwa Deutschland, die Schweiz und Grossbritannien ein stabiles AAA-Rating; die Abwertung von Italiens Bonität im Herbst 2006 ist jedoch ein erstes Anzeichen dafür, dass die Problematik nicht zu unterschätzen ist. Die latenten Risiken werden – nicht nur von Rating-Agenturen, sondern auch von besorgten Bürgern – immer aufmerksamer verfolgt. US-Notenbankchef Ben Bernanke hat mit Blick auf die überlasteten und dringend reformbedürftigen Gesundheits- und Sozialprogramme der USA unlängst eine klare Warnung ausgesprochen: «The longer we wait, the more severe, the more draconian, the more difficult the adjustment is going to be.»

Zwei Fragen drängen sich auf. Was sind die Ursachen dieser Verschuldung? Und warum steht das Problem nicht zuoberst auf der politischen Traktandenliste? Tatsache ist, dass die nahezu hemmungslose Defizitwirtschaft und das zumindest rhetorische Abbuchen von Ausgaben unter dem Titel «Investitionen» auch durch die Maastricht-Kriterien nicht diszipliniert werden konnte. Die Angst, mit Reformvorschlägen die Wähler abzuschrecken, sitzt tief.

«Schulden machen» und «verschuldet sein» hat etwas Ambivalentes. Einerseits ist der Begriff «Schuldenwirtschaft» negativ geprägt – er impliziert Selbstüberschätzung, mangelnde Disziplin und Verantwortungslosigkeit. Zeugt Verschuldung von einer Überschätzung der eigenen Mittel, haftet dem Schuldenmachen sogar etwas moralisch Verwerfliches an. Auf der andern Seite gehören Schulden zu den Kernelementen unseres Wirtschaftssystems. Ihr Gegenstück sind Kredite, ohne die unsere Volkswirtschaft weder funktionsfähig noch effizient wäre. Schulden machen bedeutet also auch, sich der Möglichkeiten unseres Systems zu bedienen, um mittelfristig, etwa durch Investitionen in die Zukunft, Mehrwert zu schaffen.

Entsprechend ambivalent sind die politischen Bewertungen staatlicher Verschuldung. Während die einen in ihr eine unverantwortbare Einschränkung staatlicher Handlungsfreiheit sehen, da immer mehr Mittel für Zinsen verwendet werden müssen, lassen andere nicht lange mit dem Vorwurf der «Sparhysterie» auf sich warten, wenn nur schon über eine etwas höhere Zurückhaltung im Gebrauch staatlicher Mittel nachgedacht wird.

Bisher – aus Schweizer Perspektive insbesondere im Nachgang zu den wachstumsschwachen 1990er Jahren – wurde die staatliche Verschuldung primär im Kontext der Wachstumsschwäche betrachtet und ein Abbau der Verschuldung gefordert. Heute gibt es einen breiten politischen Konsens über die demographischen Veränderungen und ihre möglichen Konsequenzen, und damit rückt auch die implizite Verschuldung in den Vordergrund der Diskussion. Es ist nicht mehr der Blick auf die Staatsrechnung, der Sorgen bereitet, sondern die Kalkulation der nicht vorfinanzierbaren Leistungen bzw. die Summe aller Versprechungen, die der Staat nur schwer wird einlösen können. Der Fokus richtet sich neu auf die Sozialwerke, allen voran die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen.

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erschiedene ökonomische Modelle haben sich zum Ziel gesetzt, die Höhe und Brisanz dieser drückenden impliziten Verschuldung sichtbar zu machen. Laurence Kotlikoff errechnet so den «fiscal gap», der sich ergibt, wenn man mit den heutigen Steuern die künftigen Versprechungen finanzieren müsste. Die schweizerische Bundesverwaltung stellt mit der «Nachhaltigkeitslücke» fest, wie gross der Korrekturbedarf bei den Staatsfinanzen heute ist, damit die Schuldenquote unter der demographischen Last nicht steigt. Die Stiftung Marktwirtschaft schliesslich weist in der «Generationenbilanz» staatliche Gesamtverschuldung – als Summe der ausgewiesenen und impliziten Schuld – aus: sie beträgt für Deutschland aktuell rund 320 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Angesichts dieser Zahlen ist man geneigt, die lauten Klagen über die in den Staatsrechnungen ausgewiesenen Defizite als «Nebenkriegsschauplatz» zu werten, der nicht zuletzt zum Zweck hat, von der viel brisanteren Form staatlicher Verschuldung abzulenken und die damit verbundene dringende Reformdebatte zu vermeiden. Aktuell kommt hinzu, dass der wirtschaftliche Aufschwung wenig geeignet ist, das Problem der Staatsverschuldung auf der Traktandenliste zu behalten. Allzu verführerisch ist es, über die Verwendung der sprudelnden Steuereinnahmen nachzudenken. Der Verweis darauf, dass dieser Aufschwung primär weltwirtschaftlich bedingt und nicht auf erfolgreich bewältigte strukturelle Reformen zurückzuführen ist, wird dabei gerne überhört.

Dennoch hat auch der neue Fokus auf die implizite Verschuldung an der Ambivalenz wenig geändert – ausser, dass sich die Fronten verschoben haben. Linke Parteien, die sich zuerst dem Prinzip der Nachhaltigkeit verschrieben haben, sich darin aber gerne auf die Umweltpolitik beschränken, halten die Reformbedürftigkeit der Sozialwerke unter dem Druck der demographischen Veränderungen für wenig dringend – sie vertrauen auf das künftige Wachstum und wollen ihre Wähler nicht vergraulen. Umso dringlicher sorgen sich bürgerliche Parteien nun um die nachhaltige Finanzierung der Sozialwerke – sowohl aus Gründen der wirtschaftlichen Belastung, jedoch auch mit Blick auf drohende Armutsfallen.

Gleichsam von der Gegenwart eingeholt wird diese langfristige Sicht durch die Hypothekarzinskrise auf dem US-Markt, die Tausende von Eigenheimbesitzern in den Privatkonkurs getrieben hat. Lasche Kreditvergaben und übermütige Käufe haben zu einer Immobilienblase geführt, die nun, unter schlimmsten Folgen für Privatpersonen, geplatzt ist.

Damit stellt sich unweigerlich die Frage, ob es sich bei der hohen, politisch zuwenig intensiv diskutierten staatlichen Verschuldung und der immer stärker zutage tretenden privaten Verschuldung um zwei lose Phänomene oder um eine historische Koinzidenz handelt. Sollte es sich um eine Koinzidenz handeln, können die Gründe dafür – technisch – in mangelnder Regulierung oder aber – moralisch – in einer problematischen Einstellung gesucht werden.

Folgt man der zweiten Spur, ist ein Blick in die Geschichte aufschlussreich. Wer seine Schulden nicht zurückzahlen konnte, wurde früher hart bestraft. Die Römer haben unter Berufung auf das von ihnen gesetzte Obligationenrecht insolvente Schuldner gefesselt und hingerichtet. Ein erster humanistischer Entwicklungsschub führte dazu, dass ein Schuldner von seinem Gläubiger als Sklave verkauft werden konnte. Im Mittelalter kam, wer seine Schulden nicht zurückzahlen konnte, ins Gefängnis; immerhin konnte er von seinen Verwandten freigekauft werden. 1847 wurde die Schuldhaft abgeschafft, und zur Schuldentilgung wurde das Vermögen beigezogen. Danach tauchten die ersten Abzahlverträge auf. Seither, so darf man folgern, ist ein funktionierendes Regelwerk dafür zuständig, dass private Verschuldung entweder gar nicht erst zum Problem wird oder, sollte dies doch der Fall sein, ohne unzumutbares Elend getilgt werden kann.

Die aktuellen Tendenzen sehen anders aus: Leasing-Verträge haben Hochkonjunktur, Konsumkredite werden immer häufiger gesprochen. «Ich kaufe, also bin ich» scheint die Selbstdefinition vieler zu sein, die dem Konsumangebot erliegen. Sparen ist out, man lebt auf Pump – oder anders ausgedrückt: die Gegenwartspräferenz übersteigt die Sorge um die Zukunft um ein Vielfaches.

Dennoch spricht offensichtlich einiges für eine Wechselwirkung zwischen persönlichem Verschulden und einem mangelnden Regelwerk. Gerade von Bankfachleuten erklingt dieser Tage mehrfach der Ruf nach einer stärkeren staatlichen Regulierung – ein Eingeständnis des eigenen Unvermögens, sich selbst Grenzen zu setzen.