(2) Die veruntreute Jugend

Bei öffentlicher Verschuldung greift das Haftungs-prinzip nicht. Denn der durch die Verschuldung ermöglichte aktuelle Konsum muss von Dritten – den zukünftigen Generationen – finanziert werden. Über den Circulus vitiosus eines kollektiv finanzierten Sozialstaates.

Zur Einschätzung der von Verschuldung ausgehenden Gefahren soll die Kapital- und Zinstheorie von Eugen von Böhm-Bawerk als Referenzrahmen herangezogen werden. Böhm-Bawerk geht davon aus, dass Wirtschaftssubjekte gegenwärtigen Genuss zukünftigem vorziehen und zwei identische Güterbündel je nach zeitlicher Verfügbarkeit unterschiedlich einschätzen. Das heutige Güterbündel wird höher bewertet als das zukünftige. Damit also jemand auf den Genuss eines gegenwärtigen Güterbündels verzichtet, muss ihm hierfür ein Aufgeld (Agio) gewährt werden. Auf die Zahl der Jahre bezogen, ergibt sich dann der jeweilige Zins. Da dieser von der Einschätzung der Güterbündel zu unterschiedlichen Zeitpunkten abhängig ist, können wir ihn auch als Ausdruck der Zeitpräferenz betrachten: je stärker die Wertschätzung des heutigen Güterbündels, desto höher der Zins. Derjenige, der den Inhabern heutiger Güterbündel für deren Überlassung verspricht, diese Güterbündel plus Agio zu einem späteren Zeitpunkt zurückzugeben, kauft damit Zeit. Entscheidend ist dann, wofür er die überlassene Zeit verwendet: zum Aufbau einer Produktionsstruktur, die zukünftige Güterströme generiert, oder zum Vorziehen zukünftigen Konsums – «geniesse jetzt, zahle später» – , woraus sich das Problem der Bedienung und der Tilgung der Schuld ergibt.

Aus dieser Perspektive sind die Gefahren individueller Verschuldung rasch umrissen. Da die Verschuldung Konsequenz individueller Vertragsschliessung ist, können daraus zwar Gefahren für das Individuum erwachsen, nicht aber für die Gesellschaft. Wenn individuelle Präferenzen durch aggressive Werbung «verbogen» werden, dann mögen Erziehung und Aufklärung individuelle Fehlentscheidungen zu verhindern suchen. Anders sieht es aus, wenn Regierungen und Notenbanken im privaten Konsum eine willkommene Konjunkturstütze sehen und Individuen – durch eine hyperexpansive, zinsdrückende Geldpolitik und dadurch verfälschte Zeitpräferenzrate – massenhaft zu Investitionen, etwa in den Kauf und den Bau von Häusern, verlockt werden, diese Investitionen dann nicht die erhofften Erträge generieren oder wegen später ansteigender Zinsen nicht mehr finanziert werden können. Die Schuldner verlieren ihr Vermögen oder werden in einen persönlichen Konkurs getrieben. Dies schlägt dann auf Hypothekenbanken und Finanzinstitute zurück, die sich auf solch zweifelhafte Finanzierungen eingelassen haben. Auf die Anklagebank gehören aber die geldpolitisch Verantwortlichen, weil ihre Geldschwemme systematisch den Zins als Ausdruck der Zeitpräferenz verfälscht hat.

Während die Konsequenzen aus individueller Verschuldung direkt die jeweiligen Vertragspartner treffen, so bleiben bei öffentlicher Verschuldung die Konsequenzen an unbeteiligten Dritten hängen. Der via Verschuldung ermöglichte aktuelle Konsum muss von späteren Generationen finanziert werden. Das für marktwirtschaftliche Ordnungen zentrale Prinzip «Haftung» – diejenigen, die die Entscheidungen treffen, müssen auch für die damit einhergehenden Konsequenzen einstehen – greift nicht. Fallen Entscheidung und Haftung auseinander, so werden Fehlentscheidungen nicht korrigiert, sondern – wie im Falle öffentlicher Verschuldung – durch weitere Verschuldung überlagert. Hier liegt das entscheidende ordnungspolitische Problem: eine wachsende öffentliche Überschuldung ist ein zeit- und regimeunabhängiges Phänomen. Das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hat seine Titelgeschichte über die wachsende deutsche Staatsverschuldung mit der Überschrift «Die veruntreute Zukunft» versehen. Wenn wir diesen Sachverhalt personalisieren, muss es heissen: «Die veruntreute Jugend».

Daher wird oft vorgeschlagen, die Finanzminister mittels eines Verschuldungsverbots an die Kette zu legen oder Verschuldung nur insoweit zuzulassen, als sie den Ausbau der materiellen und humanen Infrastruktur möglich macht und daraus ein höheres Wohlstandsniveau und höhere Steuereinnahmen resultieren, aus denen die Schuld bedient und getilgt werden kann. Bei solchen Vorschriften müssen aber immer Ausnahmen von der Regel zugelassen werden, um konjunkturellen Einbrüchen oder irgendwelchen Katastrophen zu begegnen. So ist die deutsche Bundesregierung bei Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Form steigender Arbeitslosigkeit nicht an die im Deutschen Grundgesetz verankerte Regel (Art. 115) – die jährliche Verschuldung darf die Höhe der Investitionsausgaben nicht übersteigen – gebunden. Die Klage von 293 Abgeordneten der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen auf Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts 2004 vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht war erfolglos, obwohl die Bundesregierung mehrere Jahre hintereinander gegen diese Vorschrift verstossen hatte. Die Argumentation der Mehrheit des…

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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