Dossier: «Staaten in der Schuldenfalle»

Die deutsche Sprache verwendet für finanzielle Verpflichtungen und für moralische Defizite dasselbe Wort: Schuld. Die Sprache, die oft intelligenter ist als jene, die sie spontan benützen, signalisiert, dass Verschuldung, sowohl für Private als auch für Staaten, nicht problemlos ist, obwohl sie in einer arbeitsteiligen, technisch zivilisierten, kapitalistisch vernetzten Welt zur Normalität gehört. Schulden und deren […]

Anlass zur Sorge geben nicht in erster Linie die ausgewiesenen Schulden der Staaten, sondern deren implizite Verpflichtungen via Sozialwerke. Welche Auswirkungen haben staatliche Schulden auf die Volkswirtschaft? Und gibt es einen Weg aus der Schuldenfalle? Am Zermatter Symposium suchten Fachleute nach Lösungen.

Bei öffentlicher Verschuldung greift das Haftungs-prinzip nicht. Denn der durch die Verschuldung ermöglichte aktuelle Konsum muss von Dritten – den zukünftigen Generationen – finanziert werden. Über den Circulus vitiosus eines kollektiv finanzierten Sozialstaates.

Die durchschnittliche Verschuldung der Industrienationen steigt. Eine Analyse der sozio-ökonomischen wie auch politisch-institutionellen Faktoren, die
den Schuldenaufbau wie auch die Konsolidierungsbemühungen beeinflussen.

Gesunde Staatsfinanzen sind eine Voraussetzung für eine langfristig erfolgreiche Geldpolitik. Dabei meint «gesund» nicht unbedingt, dass die Staatsverschuldung gegen null tendieren muss. Ein liquider Markt für Staatsanleihen trägt zum Funktionieren der Finanzmärkte bei. Eine Analyse der Vorteile und der Gefahren.

Der Stabliltitätspakt ist zu restriktiv. Stattdessen könnte ein Gremium unabhängiger Fachleute die fiskalische Disziplin gewährleisten und entscheiden, welches Defizit ein Mitgliedland eingehen darf.

Um die Entwicklung einer zunehmenden Staatsquote und einer gleichzeitigen Erhöhung der Bundesschuld zu bremsen, wurde in der Schweiz vor vier Jahren
eine Ausgabenregel eingeführt. Ein Erfahrungsbericht über die Erfolge, aber auch die Grenzen dieser finanzpolitischen Massnahme.

Das wahre Problem der Verschuldung ist nicht die Belastung zukünftiger Generationen. Zunehmende Staatsverschuldung kann etwa zu Bodenwertverlusten und auch zu höheren Mietpreisen führen, unter denen die gegenwärtige Generation leidet. Ein Ausweg sind vom Volk gewählte Gremien, die die Regierungs- und Parlamentsarbeit kontrollieren, und zwar auf allen Ebenen – von der Gemeinde bis hin zur EU.

Hört man die Meinungen von Ökonomen, dann scheint es den meisten Industrienationen nicht an Wissen, wohl aber an politischem Willen und somit an Taten zum Ausbruch aus der Schuldenfalle zu fehlen.