Was die Linken besser machen

Die Polarisierung fordert die Schweizer Politik mit ihrer traditionellen Konsenskultur heraus. Und fördert Wasser auf die Mühlen neuer Online-Bewegungen und geschickter Parteipräsidenten.

 

Wer beeinflusst den Fluss des Wassers? In der Politik ist die Antwort auf diese Frage nicht einfach. Die Schweiz kennt wie die USA «Checks and Balances»: Alle können alle kontrollieren. Die Macht ist so feingliedrig verteilt, dass kaum ein Akteur allein etwas entscheiden kann. Wer etwas bewegen will, benötigt daher ein hohes Mass an politischer Virtuosität.

Seit zehn Jahren ist die Schweiz zunehmend von einer Entwicklung herausgefordert, die viele Demokratien mit verteilter Macht erfasst: dem «polarisierten Pluralismus». Wenn sich die politischen Pole in entgegengesetzte Richtungen entwickeln, werden in strategischen Themen Kompromisse erschwert. Grosse Würfe sind in dieser Konstellation erst recht nicht mehr möglich. Die Suche nach Lösungen muss der Losung folgen: «Je kleiner, desto feiner.» Unser Land bewegt sich weg von der klassischen Konkordanz und hin zu einer relativen Konkordanz – begleitet von viel Konfliktgeheul.

Doch bei aller auch medial inszenierten Zerstrittenheit ist erstaunlich, wie robust der Schweizer Parlamentsbetrieb immer noch ist, sofern die mediale Aufmerksamkeit nicht riesig ist. Dieser Aspekt geht leicht vergessen. Einige wenige Zahlen belegen diese Stabilität. Während den letzten drei Legislaturen, also in den vergangenen zwölf Jahren, verabschiedete das Parlament 455 neue Bundesgesetze. Im gleichen Zeitraum führten 66 von 80 Einigungskonferenzen tatsächlich zu einer Einigung zwischen den beiden Räten. In einer Zeitspanne von 12 Jahren nur 14 gescheiterte Einigungskonferenzen, und das bei gleichzeitig 455 verabschiedeten Bundesgesetzen. Mehr und mehr gelang es aus dem Ständerat heraus, die entscheidenden Weichen zu stellen.

Verbände verlieren an Einfluss

Klar: Das sind wie das Beispiel der vielgerügten STAF-Lösung im Bereich der Unternehmenssteuern und der AHV meist nicht die grossen Würfe, aber sie sichern die Stabilität des Systems, das sich auch in der Krise oft als sehr anpassungsfähig erweist.

Wer kann in dieser Situation noch am besten etwas bewegen? Wer ist fähig, im Bergbach die richtigen Ritzen aufzubrechen und das Wasser auf die richtigen Mühlen zu leiten?

Eine Antwort sind die digitalen Plattformen, die zu einer Erstarkung der Zivilgesellschaft geführt haben. Da steht dem schweizerischen Politikbetrieb noch einiges ins Haus. Die Bündelung von Interessen, die personalisierte Debatte, der direkte Draht zwischen Menschen, die Sammlung von Unterschriften für Petitionen, Initiativen oder Referenden, die Mobilisierung für grosse Demonstrationen, nicht zuletzt auch die schnelle Kreation von Ikonen wie Greta Thunberg: All dies ist im digitalen Zeitalter schneller und günstiger zu erreichen. In die Defensive geraten damit die Mediatoren, die bisher Interessen bündelten und zwischen verschiedenen Stufen vermittelten. Insbesondere verloren in den letzten Jahren mindestens bis zur Coronakrise die Verbände an Einfluss, welche vielfach entscheidende Schnittstellen zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren. Verbände sind fundamental herausgefordert. Mit dem Bild des Wassers ­gesprochen: Die Digitalisierung sorgt für Wetterkapriolen und damit auch für Wildwasser. Die eher zähflüssigen Strukturen der Verbände haben mit der geforderten Anpassungsfähigkeit – im digitalen Slang der «Agilität» – nicht mithalten können.

Vom reduzierten Einfluss von Verbänden profitiert haben die Parteizentralen. Sie waren nie schwerfällig, blieben aber wegen der fehlenden finanziellen Mittel meist im Hintergrund. Sie profitieren heute von der ansehnlichen staatlichen Unterstützung der Fraktionen und verfügen mit Crowdfunding oder finanzstarken privaten Netzwerken auch über ansehnliche Mittel aus privater Hand. Und sie lernen als kleine Strukturen schnell: beispielsweise den Umgang mit den digitalen Möglichkeiten. Die SP und die FDP entwickeln sich zurzeit zu Plattformen für digitale Politik und haben die letzten Wahlkämpfe dafür genutzt. Die CVP und die SVP wollen aufholen.

Die Parteizentralen sind heute der Schlüssel für erfolgreiche Leadership. Sie bilden die eigentlichen Schaltzentralen zwischen ihren Bundesräten, der Fraktion, den Medien und der Partei. Sie wirken auch erfolgreich als «Server» sämtlicher digitaler Errungenschaften, von vernetzten Basiskampagnen bis hin zu elektronischen Unterschriftensammlungen und Abstimmungskämpfen. Auch wenn gleich drei Parteien – SVP, SP und…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»