Der Rechtsrutsch, der keiner war

Trotz guten Voraussetzungen haben die bürgerlichen Parteien in der vergangenen Legislatur Weichenstellungen hin zu einer freiheitlicheren Politik verpasst. Sie versprachen am Sonntag Zusammenarbeit und standen sich schon am Montag im Weg.

 

Wer nach dem 18. Oktober 2015 die Medienberichterstattung verfolgte, wähnte sich in einer neuen Ära. Von einem «Rechtsrutsch» war nach den eidgenössischen Wahlen die Rede, bei denen SVP und FDP hinzugewonnen hatten. Während die NZZ mit Befriedigung eine «Rückkehr zur Normalität» feststellte, sah die linke WOZ «vier eiskalte Jahre» auf die Schweiz zukommen.

Doch wie oft in der Schweizer Politik steht der politische Alltag im Kontrast zu den kühnen Prophezeiungen. Das politische System mit regelmässigen Volksabstimmungen wirkt scharfen Kurswechseln entgegen. Von einem «Rechtsrutsch» war in der 50. Legislatur ebenso wenig zu sehen wie vom vielzitierten «bürgerlichen Schulterschluss», den Vertreter von SVP, FDP und CVP beschworen hatten. Gemeinsam gelang den drei Parteien in den vier Jahren wenig. In wichtigen Fragen standen sie sich gegenseitig mehr im Weg, als das die Linke vermocht hätte. Sie konnte dem Dissens unter den Bürgerlichen frohgemut zusehen.

Bei der Reform der Altersvorsorge spannte die CVP mit der Linken zusammen und schnürte ein Paket, das vor allem auf Mehrausgaben setzte. Die Vorlage scheiterte 2017 in der Volksabstimmung. Auch bei der Energiestrategie 2050 waren sich die drei bürgerlichen Parteien uneinig. Während sich die Christdemokraten und eine Mehrheit des Freisinns – unter anderem durch Zückerchen fürs Gewerbe – von der Vorlage überzeugen liessen, zog die SVP allein dagegen ins Feld. Es war eine häufige Konstellation, nicht nur bei den Initiativen der Volkspartei, von denen seit der Masseneinwanderungsinitiative keine mehr Erfolg hatte, sondern etwa auch bei der «No Billag»-Initiative.

Druck von aussen

Und wenn sich die drei bürgerlichen Parteien doch einmal einig waren, agierten sie oft unglücklich. So erlitt das für die Wirtschaft entscheidende Projekt der Unternehmenssteuerreform III im Februar 2017 an der Urne Schiffbruch. Das Paket – gemäss Nachbefragung die komplizierteste Vorlage, seit Umfragen dazu durchgeführt werden – war schwierig zu erklären, zudem fehlte das Vertrauen, nachdem der Bundesrat die Folgen der Unternehmenssteuerreform II falsch eingeschätzt hatte.

Das Parlament reagierte auf die Ablehnung der Steuerreform mit dem Paket zur Altersvorsorge, indem es beide Themen in ein noch grösseres Paket packte – ein Monstrum namens «Steuer­reform und AHV-Finanzierung» (STAF). Die Vorlage war eine Bankrotterklärung: Wenn zwei Projekte für sich allein das Volk nicht überzeugen, so die Logik dahinter, kombinieren wir sie eben zu einem Paket, in dem für jeden etwas dabei ist. Die SP hatte das Maximum herausgeholt im Austausch für ihr Ja zur Steuerreform. Auch das Volk stimmte zu, auch wenn – oder gerade weil – aufgrund der Verknüpfung völlig unterschiedlicher Themen die freie Willensäusserung in krasser Weise verletzt war.

Die vergangene Legislatur war auch vom Aufstieg neuer ­Bewegungen geprägt, die regelmässig oder auch nur punktuell in die öffentliche Debatte eingriffen. So trugen 2016 mit der Operation Libero und dem Zusammenschluss «Dringender Aufruf» zwei relativ junge zivilgesellschaftliche Gruppierungen zum Absturz der SVP-Durchsetzungsinitiative an der Urne bei. Die Klima­demos beeinflussten 2019 die parlamentarische Debatte etwa über das CO2-Gesetz massgeblich. Und die Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub brachte National- und Ständerat dazu, zu zwei Wochen «Papizeit» Hand zu bieten. Im direktdemokratischen System der Schweiz sind die Schwellen, um Einfluss auf die Politik zu nehmen, tief. Zudem machten sich die Bewegungen das Internet als Mobilisierungsinstrument zunutze. Digitale Kommunikationsmittel erleichtern es, schnell und mit wenig Aufwand Unterstützung für ein Anliegen zu organisieren. Sie beleben den politischen Prozess, erschweren aber zuweilen die Zusammen­arbeit im Parlament – auch im bürgerlichen Lager.

«Gelingt die bürgerliche Zusammenarbeit nicht,

werden etatistischere Kräfte sich nicht zweimal bitten lassen

und die bisher vergleichsweise schlanke und wendige Helvetia

dick und träge machen.»

Verletzter Stolz

Dass liberalen Projekten kein günstigeres Schicksal beschieden war, hat unterschiedliche Gründe. Die Wunden erbitterter Streitigkeiten zwischen der in den 1990er Jahren zur wählerstärksten Partei aufgestiegenen…

«Das intelligenteste
Magazin der Schweiz.»
Rolf Dobelli, Bestseller-Autor und Unternehmer,
über den «Schweizer Monat»