Ungarns Aussenpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Auch Ungarn steht heute vor der Herausforderung, im
Rahmen seiner Aussenpolitik nationale, europäische
und transatlantische Interessen unter einen Hut zu bringen.
Gerade die europäische Integration eröffnet aber auch die Möglichkeit, alte und spezifisch ungarische Probleme endlich einer Lösung zuzuführen.

Ungarische Aussenpolitik ist traditionell durch Begriffe wie «Anpassung» und «Befolgung» gekennzeichnet, durch Unterordnung und das Dilemma «wer beschützt uns vor unserem Beschützer» – kurz, durch die Merkmale einer policy-taker-Politik. Fehlende Macht und die geostrategische Lage haben das Land direkt und indirekt von einem Umfeld und Gegebenheiten abhängig gemacht, auf die es nicht oder nur eingeschränkt einwirken konnte. Eine aktive, nach aussen wirksame oder das eigene Schicksal (mit)gestaltende policy-maker-Position ist nur selten und im Rahmen dramatischer Episoden möglich gewesen. 1956 setzte sich ungarische Aussenpolitik einer Tendenz des internationalen Systems entgegen, die damals stärker auf Konsolidierung denn auf Veränderung des Status quo ausgerichtet war. Gut 30 Jahre später – und diesmal im Einklang mit dem Mainstream internationaler Politik – öffnete Ungarn seine Westgrenze für Touristen der damaligen DDR und beschleunigte dadurch eine zur deutschen Einigung und europäischen Neuordnung führende geopolitische Revolution. 2004 schliesslich trat Ungarn der Europäischen Union bei, von der Idee geleitet, zum aktiven Mitglied in einem kollektiven policy-maker zu werden – in einer Union, die nicht nur Schutz gegen die Globalisierung, sondern auch Mittel zur Modernisierung und Vereinigung der ungarischen Nation verhiess.

Ungarische Aussenpolitik wird durch Probleme nationaler Identität und natio-naler Minderheiten wesentlich mitbestimmt. Die politische Geschichte des Landes offenbart eine Vielzahl von Zäsuren. Allein das 20. Jahrhundert bescherte dem Land mindestens sieben Systemwechsel, die (bisweilen in kürzester Frist) unterschiedliche, mitunter diame-tral sich widersprechende Anforderungen an die Gesellschaft stellten. Von aussen her bedeuteten die Vorortverträge von Paris (Trianon, 1920) nach dem Ersten Weltkrieg eine macht- und minderheitenpolitische Wendung, die als Katastrophe wahrgenommen wurde: Ungarn wurde «verstümmelt», Nation und Staat stimmten nicht mehr überein. Mehr noch, die Identität der neu etablierten Nachfolgestaaten als Nachbarländern lag recht eigentlich in der Negierung der historischen Kontinuität Ungarns, in der «Entmagyarisierung» seiner Geschichte. Zahlreiche Facetten ungarischer Regionalgeschichte wurden unvermittelt zum Bestandteil konkurrierender Identifikationsprozesse in den angrenzenden Staaten, und trotz der Inkongruenz von Staat, Nation und Sprache wurde dort ein ethnisch geprägtes Nationalbewusstsein und nationalstaatliche Politik vorherrschend. Es kann nicht überraschen, wenn derart ungute Entwicklungen der Herausbildung stabiler Interessen und der Kultivierung aussenpolitischer Langzeitstrategie nicht eben förderlich waren, wenn sie vielmehr blosser Anpassung an jeweilige Grossmachtinteressen Vorschub leisteten. Überdauert hat die Frage, wie ungarische Aussenpolitik damit umgehen kann, dass das Land «an sich selbst», an seine eigenen «ausgelagerten» Minderheiten grenzt. Bis zum EU-Beitritt ging es denn auch stets darum, wie Ungarn die Doppelbeziehungen zu den Nachbarstaaten einerseits und den dort lebenden ungarischen Minderheiten anderseits gestalten sollte, ohne den Verdacht des direkten oder indirekten Revisionismus oder Irredentismus zu erwecken und dadurch die regionale Stabilität zu gefährden. Das mit diesen Dreiecksverhältnissen eng verknüpfte Trianon-Syndrom hat Ungarns aussenpolitische Agenda bis heute bestimmt. Durch die doppelten Beitrittsprozesse (EU und Nato) ist das alte Dreieck nun allerdings einem qualitativ neuen Vieleck gewichen.

Dass die aussenpolitische Diskussion und Neuausrichtung nach 1989 die ungarische Nachbarschaftspolitik stärker betraf als die Westpolitik, kann nicht überraschen. Die erste demokratisch gewählte Regierung unter Antall nahm ohne Verzug die Herausforderung an, die nationalen Interessen neu zu definieren und das alte Dilemma des ungarischen Dualismus von Staat und Nation zumindest in seinen praktischen Konsequenzen unter Kontrolle zu bekommen. Die von der Antall-Regierung konzipierte Zielstruktur in Form einer aussenpolitischen Triade – westliche Doppelintegration, gute Nachbarschaftsverhältnisse und Durchsetzung von Minderheitenrechten – mochte in der konkreten Gewichtung der einzelnen Komponenten gewissen Schwankungen unterliegen; in ihren Grundzügen aber ist sie für alle Regierungen nach dem Systemwechsel verbindlich geblieben. Diese Kontinuität der Zielsetzungen verdankt sich vorab innen- und aussenpolitischen Rahmenbedingungen, die bis zur Vollendung der Doppelintegration Ungarns schlicht von keiner neuen Regierung neu definiert werden konnten.

Nach 1989 versuchte die konservative Regierung Antall, die historisch entstandene Inkongruenz zwischen Nation und Staat auch dadurch…

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Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
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