Small is Beautiful

Staaten sind keine wirtschaftlichen Unternehmen. Im Unterschied zu diesen finanzieren sich Staaten nicht durch den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen an freiwillig zahlende Kunden, sondern durch Zwangsabgaben: durch Androhung und Anwendung von Gewalt eingetriebene Steuern – sowie durch von ihnen buchstäblich aus dem Nichts geschaffenes Papiergeld.

Bezeichnenderweise haben manche Ökonomen Regierungen – also Inhaber staatlicher Gewalt – deshalb auch als stationäre Banditen bezeichnet. Regierungen und alle Personen auf ihrer Gehaltsliste leben von der Beute, die anderen geraubt wird. Sie führen damit eine parasitäre Existenz auf Kosten einer unterworfenen, als «Wirt» dienenden Bevölkerung. Daraus ergeben sich eine Reihe weiterer Einsichten.

Naturgemäss bevorzugen stationäre Banditen eine grössere Beute gegenüber einer kleineren. Das heisst: Staaten werden stets versuchen, ihr Steueraufkommen zu erhöhen und ihre Ausgaben durch Papiergeldvermehrung weiter zu steigern. Je grösser die Beute, desto mehr Gefälligkeiten können sie sich selbst, ihren Angestellten und ihren Unterstützern erweisen. Doch diesem Treiben sind natürliche Grenzen gesetzt.

Zum einen müssen die Banditen darauf achten, ihren «Wirt» – dessen Arbeit und Leistung ihre parasitäre Existenz ermöglicht – nicht so stark zu belasten, dass dieser seine Arbeit einstellt. Zum anderen müssen sie befürchten, dass ihre «Wirte» – insbesondere die produktivsten unter ihnen – aus ihrem Herrschaftsbereich abwandern und sich andernorts ansiedeln.

Vor diesem Hintergrund werden eine Reihe historischer Tendenzen und Prozesse begreiflich. Erstens wird verständlich, warum es eine Tendenz zur territorialen Expansion und politischen Zentralisierung gibt: Auf diese Weise gelingt es Staaten, immer mehr «Wirte» unter ihre Kontrolle zu bringen und deren Abwanderung in fremde Territorien zu erschweren. Damit steigt die erwartete Beutemenge.

Und es wird einsichtig, warum der Endpunkt dieses Prozesses, die Einrichtung eines Weltstaates, mitnichten ein Segen für die ganze Menschheit wäre, wie oft behauptet. Denn aus einem Weltstaat kann man nicht auswandern; damit entfällt jede Möglichkeit, sich staatlichen Beutezügen durch Abwanderung zu entziehen.

Deshalb ist es zu erwarten, dass mit der Einrichtung eines Weltstaates Umfang und Ausmass staatlicher Ausbeutung über jedes bis dahin bekannte Mass hinaus weiter ansteigen – sichtbar unter anderem durch die Höhe staatlicher Einnahmen und Ausgaben, in der Geldinflation sowie in Zahl und Umfang sogenannter «öffentlicher Güter» und den im «öffentlichen Dienst» beschäftigten Personen. Das ist gewiss kein Segen für die «Wirtsbevölkerung», die diesen staatlichen Überbau zu erwirtschaften hat!

Das Wunder von Europa

Zweitens wird ein zentraler Grund für den Aufstieg des Westens zur weltweit führenden Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturregion begreiflich. Im Unterschied insbesondere zu China war Europa seit dem frühen Mittelalter bis weit in die jüngere Vergangenheit hinein durch ein hohes Mass an politischer Dezentralisierung gekennzeichnet – mit Hunderten, teils Tausenden unabhängiger Herrschaftsgebiete.

Manche Historiker haben diesen Zustand als «geordnete politische Anarchie» beschrieben. Und es ist heute unter Wirtschaftshistorikern gängig, in diesem quasianarchischen Zustand einen wesentlichen Grund für das sogenannte «europäische Wunder» zu erkennen. Denn in einem Umfeld mit einer grossen Vielfalt kleinräumiger, unabhängiger Herrschaftsbereiche in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander ist es vergleichsweise einfach, mit den Füssen abzustimmen und sich den Räubereien staatlicher Herrscher durch Abwanderung zu entziehen.

Zur Abwehr dieser Gefahr und um ansässige Produzenten bei der Stange zu halten, stehen diese Herrschaften daher ständig unter hohem Druck, sich hinsichtlich ihrer Ausbeuterei zu mässigen. Gerade diese Mässigung fördert umgekehrt das wirtschaftliche Unternehmertum, die wissenschaftliche Neugier und die kulturelle Kreativität.

Parasitäre EU

Im Licht der vorstehenden Betrachtungen ist eine fundierte historische Einordnung und Einschätzung der Europäischen Union möglich: Die EU ist ein Musterbeispiel der angesprochenen Tendenz zur territorialen Expansion und politischen Zentralisierung – mit den sich hieraus ergebenden Folgen: einer Zunahme ausbeuterischer staatlicher Massnahmen und einem Wachstum des parasitären staatlichen Überbaus (Stichwort: Brüssel). Konkreter: Die EU und die europäische Zentralbank (EZB) sind der erste Schritt hin zur Einrichtung eines europäischen Superstaats, der schliesslich in einer Eine-Welt-Regierung, dominiert von den USA und ihrer Zentralbank, der Fed, aufgehen soll.

Im Gegensatz zu ihren wohlklingenden politischen Verlautbarungen ging es bei der EU und der EZB nie um freien internationalen Handel und Wettbewerb. Dafür benötigt man keine abertausend Seiten Papier, voll mit Verordnungen und Regulierungen! Vielmehr ging es immer und vor allem um eine Aufwärtsharmonisierung der Steuer-, Gesetzes- und Regelungsvorschriften sämtlicher Mitgliedsstaaten, um auf diese Weise allen wirtschaftlichen Standortwettbewerb zu verringern oder zu eliminieren. Denn wenn die Steuersätze und die staatlichen Regulierungen überall gleich sind oder immer stärker angeglichen werden, gibt es für produktive Personen – die «Wirte» – immer weniger wirtschaftliche Gründe, ihre Tätigkeiten an einen anderen Standort zu verlegen.

«ging es bei der EU und der EZB nie um freien internationalen Handel und Wettbewerb. Dafür benötigt man keine abertausend Seiten Papier, voll mit Verordnungen und Regulierungen!»

Hinzu kommt, dass die derzeitige EU – als ein Kartell diverser Regierungen – nur deshalb und nur so lange zusammenhält, wie die wohlhabenderen Banditen, allen voran die deutsche Regierung, willens und in der Lage sind, ihre bedürftigeren Kollegen im Süden und Osten mit ihren weniger produktiven «Wirten» dauerhaft und in grossem Stil finanziell zu unterstützen – auf Kosten der heimischen Produzenten.

Die EU und die EZB sind also moralische und ökonomische Monstrositäten. Man kann nicht dauerhaft Produktivität und wirtschaftlichen Erfolg bestrafen, während man Parasitentum, Verschwendung und wirtschaftlichen Misserfolg belohnt, ohne ein Desaster herbeizuführen. Die EU wird von einer wirtschaftlichen Krise in die nächste taumeln und schliesslich auseinanderbrechen.

EU scheut Konkurrenz

Schliesslich wird vor diesem Hintergrund auch die besondere Stellung der Schweiz begreiflich. Umringt von EU-Mitgliedsstaaten muss die Schweiz produktiven beziehungsweise wertschöpfenden Personen attraktivere Standortvorteile als die EU anbieten, um eine Abwanderung und einen entsprechenden wirtschaftlichen Niedergang zu verhindern. Die staatliche Ausbeutungsrate muss daher vergleichsweise geringer ausfallen.

Der EU ist diese Konkurrenz ein Dorn im Auge. Brüssel versucht daher, Bern mit Zuckerbrot und Peitsche zu einem EU-Beitritt zu drängen. Für die politische Klasse – die politischen Banditen – verspricht ein Beitritt in der Tat erhebliche Vorteile: mehr Behörden und Positionen, mehr Kompetenzen, mehr Reisen, mehr lukrative Verbindungen und mehr Geld. Entsprechend ist die Versuchung gross. Für die Schweiz insgesamt dagegen wäre ein Beitritt mit einem merkbaren Wohlstandsverlust verbunden. Denn mit einem EU-Beitritt gäbe sie nicht nur den eigenen Standortvorteil auf, sondern müsste darüber hinaus auch noch die Misswirtschaft andernorts subventionieren.

«Der EU ist diese Konkurrenz ein Dorn im Auge. Brüssel versucht daher, Bern mit Zuckerbrot und Peitsche zu einem EU-Beitritt zu drängen»

Zum anderen bietet die Schweiz selbst ein aufschlussreiches Beispiel politischer Zentralisierung und ihrer Konsequenzen. Die Schweiz ist nicht nur ein Kleinstaat, sondern weist mit ihrer Vielzahl separater Kantone auch ein hohes Mass an interner Dezentralisierung auf. Doch der interkantonale Wettbewerb mit seinen wirtschaftsfördernden gesamtschweizerischen Auswirkungen hat im Zeitverlauf immer stärker abgenommen. Immer mehr kantonale Machtbefugnisse hat die Zentralregierung an sich gerissen. Während dies zu einem stetigen Wachstum des parasitären staatlichen Überbaus in Bern führte, wurde zugleich der interkantonale Standortwettbewerb durch vielfältige Harmonisierungs-, Subventionierungs- und sogenannte Finanzausgleichsmassnahmen schrittweise immer weiter eingeschränkt.

Im Grunde betreibt Bern nach innen dieselbe Politik wie in viel grösserem Massstab Brüssel. Und derselbe gute Grund, aus dem Bern jedenfalls bisher eine Unterwerfung gegenüber Brüssel verweigert hat, trifft auch auf das Verhältnis von Kanton zu Zentralregierung zu: Ein wirtschaftlich erfolgreicher Kanton hat keinen wirklich guten Grund, sich einer Zentralregierung anzuschliessen und ihren Befehlen bedingungslos zu unterwerfen. Warum sollte er sich nicht auch als Ausdruck wirtschaftlicher Vernunft aus einer bestehenden Verbindung mit dem Zentralstaat lösen oder von diesem angemasste Kompetenzen zurückfordern wollen?!

«Im Grunde betreibt Bern nach innen dieselbe Politik wie in viel grösserem Massstab Brüssel.»

Demokratie befördert Neid und Egalitarismus

Während die Kleinheit und interne Dezentralisierung der Schweiz wesentliche Gründe für ihren Wohlstand und ihre wirtschaftliche Stärke sind, hat die direkte oder indirekte Demokratie – entgegen vielbeschworener Schweizer Folklore – wenig oder gar nichts damit zu tun. Eher ist das Gegenteil der Fall. Demokratie heisst Mehrheitsherrschaft und ist von daher eine Form des Sozialismus beziehungsweise Kommunismus. Privateigentum wird zu Gemeineigentum. Eine Mehrheit entscheidet darüber, was mir gehört oder nicht und was ich damit tun darf oder nicht.

Und Demokratie legitimiert und befördert das, was das zehnte biblische Gebot untersagt: Neid und Egalitarismus. Sie erlaubt es Mehrheiten, sich am Eigentum anderer Personen zu vergreifen und zu bereichern. Sie züchtet Missgunst vor allem mit Enteignungs- und Umverteilungsmassnahmen zum eigenen Vorteil und dem ihrer Anhänger und sie erzeugt eine Personenklasse (Politiker), die sich zeitaufwendig mit der Beschaffung von Mehrheiten zwecks Durchsetzung «populärer» Beutezüge befasst.

In diesem Sinne ist ein demokratisches Umfeld stets eine Belastung und Bedrohung für Privateigentümer und insbesondere alle produktiven, privatwirtschaftlich tätigen Unternehmer. Anders verhält es sich nur dort, wo die Mitglieder etwa einer Genossenschaft oder eines Vereins sich einvernehmlich auf ein mehrheitliches Entscheidungsverfahren bezüglich der Verwaltung ihres – und nur ihres – gemeinsamen Genossenschaftseigentums geeinigt haben.

Doch die davon ausgehende Bedrohung für Eigentümer und Unternehmer kann variieren: Sie ist umso grösser, je grösser die entscheidende Mehrheit ist – und umgekehrt. Den geringsten Schaden richtet sie demnach auf kommunaler Ebene an. Da, wo jeder jeden kennt, ist es schwierig, Mehrheiten für Enteignungen und Umverteilungen zu finden.

Je grösser und anonymer dagegen die Mehrheit ist und je unpersönlicher die Opfer ihrer Entscheidungen, umso mehr fallen alle moralischen Hemmungen, das Eigentum anderer zu begehren. Tatsächlich weist die dörfliche Demokratie in aller Regel ein geringeres Mass an Zwangsabgaben und Umverteilung auf als die städtische. Die kantonale Demokratie ist üblicherweise «linker» – also ab- und ausgabenfreudiger und stärker umverteilend – als die lokale. Grosse Kantone sind tendenziell linker als kleine. Und das weitaus grösste Ausmass an Zwangsabgaben und Umverteilung aller Art ist das Ergebnis «allgemeiner» demokratischer Wahlen und die gesamte Schweiz betreffender Mehrheitsentscheidungen.

«weist die dörfliche Demokratie in aller Regel ein geringeres Mass an Zwangsabgaben und Umverteilung auf als die städtische»

Marsch in den Sozialismus

Gelegentlich werden die Entscheidungen von Bundesrat und Parlament per direkte Demokratie konterkariert und überstimmt, aber dies ändert nichts an der beobachteten Tendenz, dass eine Ausdehnung der Demokratie (etwa durch die Einführung des Frauenstimmrechts) mit einer zunehmenden Verschiebung des gesamten politischen Spektrums nach links einhergeht. Damit verbunden sind fortschreitende Privateigentumsfeindschaft, eine zunehmende Belastung des Unternehmertums und – umgekehrt – ein stetiges Anwachsen des gesamten parasitären staatlichen Überbaus.

Zwar hinkt die Schweiz bei diesem scheinbar unaufhaltbaren Marsch in den Sozialismus im Vergleich zu den umliegenden EU-Staaten noch merkbar hinterher. Doch auch hier ist der Einfluss links-grüner politischer Kräfte, die diesen Marsch befördern, stetig angewachsen, was sich am Ausgang diverser Referenden unschwer ablesen lässt.

Um diese Tendenz umzukehren (sofern man dies will) und die Schweizer Wirtschaftskraft zu fördern, statt weiter zu schwächen, ist daher von jeder weiteren «Stärkung der Demokratie» (zum Beispiel durch Ausländerwahlrecht oder Senkung des Stimmalters), ob direkt oder indirekt, abzuraten. Das Mehrheitsprinzip ist ein sozialistisches Prinzip und es befördert den Sozialismus. Zugleich befördert es den politischen Zentralismus. Denn wenn eine Mehrheitsentscheidung allein aufgrund ihrer Mehrheit besondere Legitimität geniesst, erscheint eine grössere Mehrheit (Stichwort: EU) folgerichtig als noch legitimer als eine kleinere.

«die Schweizer Wirtschaftskraft zu fördern, statt weiter zu schwächen, ist daher von jeder weiteren «Stärkung der Demokratie» (zum Beispiel durch Ausländerwahlrecht oder Senkung des Stimmalters), ob direkt oder indirekt, abzuraten»

Stattdessen ist es geboten, sich auf das wahre Geheimnis des Schweizer Erfolgs – ihre interne Dezentralisierung – zu besinnen und alle Anstrengungen darauf zu richten, jene Kompetenzen und Befugnisse, die sich der Zentralstaat im Zeitverlauf mehrheitlich-demokratisch angeeignet hat, schrittweise wieder an die diversen Kantone und Gemeinden zurückzuübertragen. Und wenn man denn aus nostalgisch-folkloristischen Gründen von der Demokratie nicht ganz lassen kann, dann sollte wenigstens die dezentrale, kantonale und lokale Demokratie gestärkt werden – auf Kosten der zentralen, gesamtstaatlichen Variante.