Im neuen Kalten Krieg ist die Schweiz Konfliktpartei
Pascal Lottaz, zvg.

Im neuen Kalten Krieg ist die Schweiz Konfliktpartei

Die Schweiz verhält sich im Ukrainekrieg militärisch neutral. Im grösseren strukturellen Konflikt hat sie sich jedoch von einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik verabschiedet.

Die zwei grössten Missverständnisse bezüglich der viel beschworenen Neutralität sind, dass sie entweder als ein isolationistisches Sichheraushalten aus internationalen Beziehungen oder als ein passives In-der-Mitte-Stehen zwischen Konfliktparteien gedacht wird. Beides wird dem Begriff nicht gerecht.

Die Logik der Neutralität in der internationalen Politik basiert auf einem multilateralen Souveränitätsgedanken: Ich (Staat) habe ein legitimes Interesse an guten Beziehungen zu befreundeten Staaten. Leider haben meine Freunde untereinander Streit. Schade. Ich werde meine Beziehung zu ihnen aber deswegen nicht verändern, sondern positioniere mich ausserhalb des Streites. Neutralität schafft also eine Dreiecksbeziehung mit Kriegsparteien. Dabei ist Neutralität (a) immer auf einen Konflikt gerichtet – nicht auf seine Parteien – und (b) ist sie immer Teil einer ganzen Konfliktkonstellation.1 Dies gilt vor allem für die «situative» (fallweise) Neutralität, die immer auf einen konkreten Krieg gerichtet ist.

Nicht ergebnisneutral

Das Neutralitätsrecht innerhalb des Völkerrechts ist für diese Art von Neutralität gebaut worden, weil bis zur Schaffung des Völkerbundes 1919 Krieg als legitimes Mittel der internationalen Politik betrachtet wurde – was im Umkehrschluss bedeutete, dass auch Neutralität ein legitimes Mittel zur Wahrung nationaler Interessen war. Die permanente Neutralität der modernen Schweiz (und anderer Staaten, die «Neutralität» im Sinne einer aussenpolitischen Maxime verwenden) unterscheidet sich davon. Sie stellt ein Versprechen dar, sich nicht nur je nach Situation neutral zu verhalten, sondern gegenüber allen potentiellen Konflikten der Zukunft neutral bleiben zu wollen.

«Die Schweiz hat eindeutig Stellung bezogen, indem sie die
Wirtschaftssanktionen der EU eins zu eins übernommen hat.»

Der Kern der Neutralitätslogik ist nicht, dass man sich aus allen internationalen Händeln heraushält, sondern dass man aktive Beziehungspflege betreibt, um mit allen Konfliktparteien auf gutem (oder zumindest annehmbarem) Fuss zu bleiben. Daher ist die Diplomatie von neutralen Staaten immer dann am stärksten beschäftigt, wenn Kriege oder internationale Konflikte herrschen. Es liegt in der Natur von Konflikten, dass alle Streitparteien versuchen, auf Neutrale Einfluss zu nehmen, damit diese sich auf ihre Seite schlagen – militärisch, ideologisch, wirtschaftlich und so weiter. Politische Neutralität in internationalen Beziehungen ist nämlich nie ergebnisneutral. Von der Nichteinmischung in einen Konflikt profitiert normalerweise die eine oder andere Seite mehr. China zum Beispiel wird von westlicher Seite vorgeworfen, Russland in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine zu unterstützen, obwohl China schlicht seine Beziehungen zu Russland nicht verändert hat. Da die Nichteinmischung Pekings in den Krieg aber viel mehr Vorteile für den direkten Nachbarn Russland bietet als für die weit entfernte Ukraine, wird die chinesische (situative) Neutralität in diesem Konflikt von einigen westlichen Kommentatoren als parteiergreifend gewertet.2

Eine andere Implikation der Neutralitätslogik ist, dass jede Neutralität von der Natur des ihr zugrunde liegenden aktiven oder potentiellen Konfliktes abhängt. Das ist intuitiv einfach zu verstehen. In einem Wirtschaftskrieg bedeutet die umgangssprachliche «Neutralität», sich wirtschaftlich nicht zu positionieren. In einem ideologischen Konflikt bedeutet sie, sich ideologisch nicht auf eine Seite zu schlagen. In einem Krieg bedeutet sie, sich militärisch nicht einzumischen. Hierbei ist wichtig zu wissen, dass das Völkerrecht «Krieg» sehr eng definiert als militärische Auseinandersetzung. Neologismen wie «Wirtschaftskrieg», «Krieg gegen Drogen» oder «Krieg gegen Terror» sind dem Völkerrecht fremd. Das bestehende Neutralitätsrecht bezieht sich nur auf «heisse» Kriege zwischen oder innerhalb von Staaten, in denen geschossen wird. Analysieren wir die momentane Konfliktkonstellation in Europa aus dieser Perspektive, erhellt sich die Problematik für das Schweizer Neutralitätsverständnis.

Die Wahrnehmung ist klar

Es bestehen zurzeit zwei Konflikte in bezug auf die Ukraine. Einerseits sehen wir einen «heissen» Schusswechselkrieg mit Soldaten, Panzern und Raketen, in dem Russland und die Ukraine Kriegsparteien sind. Da das Neutralitätsrecht auf diesen Krieg direkte Anwendung findet, hat der Bundesrat beschlossen, sich so zu verhalten wie völkerrechtlich vorgeschrieben (unter anderem keine Waffenlieferungen…

Der Völkerbundsrat an seiner 100. Sitzung im Januar 1938, dem Schicksalsjahr für die Schweizer Neutralität. Bild: United Nations Archives Geneva.
Als die Schweiz zur integralen Neutralität zurückkehrte

1938 stimmte der Völkerbund dem Antrag der Schweiz zu, von der differentiellen zur integralen Neutralität überzugehen. Die «Schweizer Monatshefte» feierten diesen Schritt, wenn auch zurückhaltend. Ein Auszug aus dem 84jährigen Originaltext.

«Ein Sprudelbad fürs Hirn!»
Monique Bär, Philanthropin und Gründerin der Arcas Foundation,
 über den «Schweizer Monat»