Bis übermorgen Mittwoch können FDP-Mitglieder ihre Kandidatur für das Parteipräsidium bei der Findungskommission einreichen. Und wie schon bei der «Mitte» ist es ein trauriges Schaulaufen. Absage um Absage treffen ein. Bereit scheint nur, wer höhere Ambitionen in eigener Sache hat. Doch wenn selbst Politiker mit Bundesratsambitionen wie Damian Müller und Andri Silberschmidt absagen, gibt’s wirklich nichts mehr zu holen.

«Einer der verschissensten Posten überhaupt», sagte Franz Steinegger 2018 über das Präsidium. Und legte 2021 nach: «Heute ist das Amt wahrscheinlich sogar noch etwas verschissener als früher.» Die Amtszeit von Rolf Schweiger endete 2004 nach einem halben Jahr mit einem Burnout.

Der abtretende Präsident Thierry Burkhart hat seine Sache gut gemacht. Er geht zu früh, und wohl aus Frust darüber, dass seine inhaltlich tief gespaltene Partei nicht zu führen ist. Wenn einem immer nur die Hälfte folgt, kommt man nirgendwohin.

Denn die Schweizer FDP besteht eigentlich aus (mindestens) zwei Parteien: Einer eher rechtsliberalen bis libertären und einer linksliberalen, eigentlich sozialdemokratischen. Während die erste Gruppe mit Libertären sympathisiert und Gesetze abschaffen will, findet die zweite die Operation Libero cool und will das Klima retten. Und hier ist das Problem: Diese beiden Gruppen können sich gar nicht auf eine gemeinsame Politik festlegen.

Das Besondere der Schweizer FDP ist, dass sie als liberale Staatsgründerpartei (mit einst sieben Bundesräten) alle Seiten vereinte. Was sie für alle wählbar machte – zunehmend aber für niemanden. Die beiden Flügel der FDP kommen in gesellschafts-, wirtschafts-, finanz- und klimapolitischen Fragen nicht mehr immer zusammen, aber vor allem spaltet sie die Europafrage.

Nicht mal im Bundesrat verstehen sich die beiden FDP-Vertreter. Während sich Bundesrat Cassis ohne Wenn und Aber hinter den mit der EU ausgehandelten 1889-Seiten-Deal stellt, der die Souveränität der Schweiz schwächen will, gibt sich Bundesrätin Keller-Sutter als gestrenge Austeritäts-Finanzministerin im Stile Margaret Thatchers. Neue Wähler gewinnt man mit beidem nicht. Das Thema, das bei derzeit im Alltag bei den Wählern (implizit oder explizit) am meisten Ärger auslöst, nämlich die hohe Zuwanderung, überlässt man der SVP («kriminelle Ausländer!») und der SP («Mietwucher!»).

Bleibt die Partei weiter indifferent, wird sie dem Weg der Credit Suisse oder der deutschen FDP in den Niedergang folgen. Während die CS von der UBS geschluckt wurde, und vielleicht auch die bald aus der Schweiz abzieht, versucht die deutsche FDP verzweifelt, das während Corona verspielte Thema Freiheit zurückzugewinnen; auch die Schweizer FDP hat die staatliche Coronapolitik stets mitgetragen.

Eine Schweizer FDP, die nur noch für Projekte des Establishments steht, welche die Freiheit und die Eigenständigkeit der Schweiz und ihrer Bürger gefährden – sei es Corona, der 1889-Seiten-Monster-Vertrag mit der EU oder auch die staatliche E-ID, die möglichst ohne grosse Diskussionen im Schlafwagen durchgebracht werden soll – wird sich bald bei 10 oder gar 5 Prozent Wähleranteil und nur noch mit einem Bundesrat wiederfinden, oder gar keinem. Die Wähler werden sich dann aufspalten: Ein grösserer Teil wird murrend zur SVP wechseln und ein kleinerer Teil murrend zur GLP (oder zu den Sozialdemokraten).

Die FDP kann ihren Niedergang verhindern, wenn jemand mit der Bereitschaft, sich unbeliebt zu machen, die klare Führung der Partei übernimmt. All jene, die dafür in Frage kommen könnten, hat die alte Garde der Partei aber vertrieben, aus Harmoniebedürftigkeit. «Die FDP scheut den Konflikt», schrieb ich vor den Wahlen 2023: Sie reden, aber liefern nicht. Sie nehmen, aber geben nicht. Nur geliebt werden wollen sie um jeden Preis.

Ein klarer Kurs ist nun wirklich unabdingbar: Sind die Delegierten der Meinung, die Partei müsse viel sozialdemokratischer und europafreundlicher werden, so soll sie bitteschön den Mut haben, eine Susanne Vinzenz-Stauffacher (58) zu wählen (sofern sie denn antritt). Auch wenn in der NZZ am Sonntag behauptet wurde, sie habe «fälschlicherweise ein linkes Image», muss man nur die von ihr im Parlament eingereichten Vorstösse lesen, um zu erkennen, dass sie gut auch bei den Grünen oder den Sozialdemokraten politisieren könnte.

Viel wahrscheinlicher ist aber, dass die Wahl auf jemanden aus der Provinz fällt, wo man noch an das Versprechen von Aufstieg durch Leistung glaubt: auf einen Newcomer (Benjamin Mühlemann, 46) oder auf ein verdientes Schlachtross (Hans Wicki, 61). Die beste Lösung wäre es, Thierry Burkart, der in dieser Woche 50 Jahre alt wird, erneut zu bestätigen. Das geht aber nur, wenn sich der Linksfreisinn seiner Führung anschliesst.

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