Die Schweiz kämpft mit selbstgemachten Problemen
Immer mehr Gesetze erschweren die Bautätigkeit und verunmöglichen Verdichtung. Die Zuwanderung führt zu Engpässen im Wohnangebot und treibt die Preise in die Höhe. Mehr Markt und weniger Regulierung sind dringender denn je.
Die schweizerische Volkswirtschaft zeichnet sich durch eine enorme Krisenresistenz aus. Trotz weltweiter wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen herrschen in der Schweiz stabile Verhältnisse. Arbeitslosigkeit und Teuerung sind auf tiefem Niveau, die Löhne sind stabil und die Infrastruktur funktioniert hervorragend.
Diese Attraktivität führt aber immer häufiger zu Diskussionen, denn 2023 verzeichnete die Schweiz mit über 142 000 Personen einen neuen Rekordwert punkto Zuwanderung. Die Nettozuwanderung lag in der Höhe der Bevölkerungszahl der Stadt Lausanne. Auch 2024 war die Zuwanderung mit 87 100 Personen sehr hoch. Diese Personen brauchen nicht nur eine Verkehrsinfrastruktur, Energie- und Wasserversorgung, Spitäler und Schulen, sondern zuerst einmal eine Wohnung. Diese Bedürfnisse bringen unser System zunehmend an den Anschlag, da die Schaffung von mehr Wohnraum durch immer neue Gesetze erschwert oder verunmöglicht wird. Im März 2013 stimmten wir über das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) ab. Damals hiess es, die Revision stoppe den Landverschleiss, gewährleiste eine «kompaktere Siedlungsentwicklung» und halte so die Schweiz als Wohn- und Arbeitsort attraktiv. Heute wissen wir: Dieses Konzept klingt gut in der Theorie, ist aber in der Praxis schwierig umzusetzen. Verdichtung befürworten fast alle – ausser sie findet vor der eigenen Haustür statt. Je mehr Leute auf engem Raum zusammenleben, umso mehr Einsprachen und Verzögerungen bei Bauvorhaben gibt es. Hinzu kommt eine Flut von Vorschriften, die jeden Bereich der Immobilie regeln wollen. Die Erstellung des benötigten Wohnraums wird so enorm erschwert.
Paragrafenflut verunmöglicht Bautätigkeit
Neben den geltenden Bauvorschriften und den kommunalen Bau- und Zonenordnungen existieren Regelwerke, die vielen gar nicht bewusst sind. Was im Natur- und Heimatschutzgesetz harmlos tönt (Inventar mit «Objekten von nationaler Bedeutung»), ist in der Praxis ein eigentliches Bauverhinderungsinstrument: Das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) wird gerade in städtischen Gebieten immer umfangreicher und umfasst ganze Siedlungen.
Das stellt Politiker, Stadtplaner, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer vor unlösbare Aufgaben: Wie will man in städtischen Gebieten eine Verdichtung erreichen, wenn gleichzeitig ganze Quartiere nicht mehr verändert werden dürfen? In der Stadt Zürich sind mittlerweile drei Viertel der Siedlungsfläche durch das ISOS erfasst. Soll eine Verdichtung in städtischen Gebieten angestrebt werden, um die Grünflächen auf der Landschaft zu schützen, müssen zwingend Ausnahmen möglich werden können.
Bauvorschriften als Erziehungsprogramme
Um die aktuellen Probleme zu bewältigen, sind Massnahmen zur Regelung der Zuwanderung unumgänglich. Anders können wir die Nachfrage nie in den Griff bekommen. Sodann braucht es einen Abbau von Bürokratie und unsinnigen Regelungen. Wenn sich Städte gegen den Ausbau von Dachstöcken wehren oder den Eigentümern detaillierte Bepflanzungsvorschriften für die Gärten machen, geht das schlicht zu weit. Wenn Bauvorschriften zu Erziehungsprogrammen werden, ist keine vernünftige Weiterentwicklung mehr möglich. Neue Grundstücke einzuzonen, erscheint derzeit politisch wenig realistisch. Doch wer nichts unternehmen möchte, um die Zuwanderung zu drosseln, wird sich auch mit dieser Frage seriös auseinandersetzen müssen.
Die wichtigsten Ansatzpunkte zur Problemlösung dürften im Abbau von Vorschriften liegen. Bauen muss wieder einfacher und günstiger werden. Regelwerke wie das ISOS müssen entschlackt und auf ihren ursprünglichen Zweck zurückgeführt werden. Nur so können wir eine Entspannung auf den städtischen Wohnungsmärkten erreichen und auch den Erwerb von Eigentum für junge Familien wieder realistisch machen. Kommt hinzu: Die Schweiz besteht nicht nur aus Zürich, Genf und Basel. Auch in Turbenthal, Unterlunkhofen oder im Berner Oberland kann man wunderschön wohnen. Aber eben: Diese Orte kennen Zuwanderer in der Regel nicht, was die Probleme in den Städten zusätzlich verschärft.
«Wenn sich Städte gegen den Ausbau von Dachstöcken wehren oder den Eigentümern detaillierte Bepflanzungsvorschriften für die Gärten machen, geht das schlicht zu weit.»
Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung
Wer meint, staatliche Massnahmen wie die Förderung preisgünstigen Wohnbaus seien der Schlüssel zum Erfolg, täuscht sich gefährlich. Die Wohnbaupolitik der Stadt Zürich zeigt dies: Der Wohnraumfonds der Stadt ist mehrere Hundert Millionen Franken schwer. Weil das Preisniveau in Zürich hoch sei und die Stadt ständig wachse, brauche es «zusätzliche Anstrengungen, um den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen zu halten», schreibt die Zürcher Stadtverwaltung. Doch die Massnahmen der öffentlichen Hand bewirken genau das Gegenteil. Dadurch, dass die städtischen Immobilienbeauftragten auf eine prall gefüllte Kasse zurückgreifen können, treiben sie die Preise zusätzlich in die Höhe.
Denn es ist gemeinhin bekannt: Tritt die Stadt als Kaufinteressent für Grundstücke oder Immobilien auf, um gemeinnützige Wohnungen zu realisieren, zahlt sie in aller Regel deutlich mehr als private Interessenten. Dem Verkäufer soll es recht sein, doch die Rechnung bezahlt der Steuerzahler. Es sind Steuergelder, mit denen nicht etwa Bedürftige unterstützt werden, sondern oft auch Leute mit Kaderlöhnen: In den vergünstigten städtischen Wohnungen dürfen Personen mit einem Jahressalär von über 180 000 Franken wohnen. Neuerdings allerdings nur noch, wenn sie im Mietvertrag eine Erklärung unterschreiben, auf ihr Auto zu verzichten. Das alles zeigt: Es geht hierbei nicht um die Schaffung von Wohnraum, sondern um die Durchsetzung linker Ideologie und eigener Lebensvorstellungen.
«Die Schweiz besteht nicht nur aus Zürich, Genf und Basel. Auch in Turbenthal, Unterlunkhofen oder im Berner Oberland kann man wunderschön wohnen.»
Setzen wir wieder mehr auf Markt, Eigenverantwortung und Deregulierung. Massnahmen wie Mietzinsdeckel, die Erschwerung von Umnutzungen oder ein staatliches Vorkaufsrecht sind kontraproduktiv. Mit einem Mietzinsdeckel wird die Wohnungsknappheit sogar massiv verschlimmert, denn das führt dazu, dass niemand mehr investieren und bauen will. Bauen wir auf mehr Freiheit ‒ nur so schaffen wir wirklich preisgünstigen Wohnraum. Und dies ist dringend nötig.
