Die «Halbierungsinitiative» ist keine Gewissensfrage

Es gibt gute Gründe für die «Halbierungsinitiative». Und es gibt ebenso gute Gründe, gegen die Initiative zu stimmen. Guten Wissens und Gewissens kann man also dafür oder dagegen sein.

Nichtsdestotrotz meinen die grossen Schweizer Landeskirchen, die sich wieder einmal ohne Not zur Einmischung in den Abstimmungskampf veranlasst sehen, die Initiative «200 Franken sind genug» zu einer Gewissensfrage hochstilisieren zu müssen.

Die Kirchen beurteilen die Vorlage als «gesellschafts- und demokratiepolitische Weichenstellung». Sie argumentieren, dass bei einer Reduzierung der Mittel der SRG der soziale Zusammenhalt und die Demokratie der Schweiz sowie die Medienpräsenz religiöser Inhalte in Gefahr seien.

Dass ausgerechnet die Kirchen den Ausgang der Abstimmung über die Halbierungsinitiative zu einer Frage der Demokratie machen, ist erstaunlich, sind die Kirchen doch nicht gerade als Herolde der Demokratie bekannt. Das Kreuz der katholischen Kirche mit der Demokratie ist bekannt, bis weit in das 20. Jahrhundert war ihr die Demokratie suspekt. Aber auch die Reformatoren waren keineswegs die Vordenker der Demokratie, als die man sie heute gerne sehen möchte. Es ging ihnen nicht um die Herrschaft des Volkes, sondern um die Herrschaft Gottes, wie Robert Leicht, ehemaliger Chefredaktor der «Zeit» und früheres Ratsmitglied der Evangelischen Kirchen Deutschlands, zu Recht betont.

Auf der richtigen Seite

Totalitäre Entwicklungen begännen fast immer mit Desinformation und Angriffen auf die vierte Gewalt, schreibt Vox Ethica, die Dienststelle für Ethik und Gesellschaft der Schweizer Bischofskonferenz, deren Voten stellenweise klingen, als kämen sie aus dem SP-Parteisekretariat. Das Recht auf Information sei ernsthaft bedroht, wenn qualitativ hochwertige Informationen ihrer Funktionsgrundlage beraubt würden. Das Ziel solcher Initiativen sei es oft, Stimmen zum Schweigen zu bringen, besonders diejenigen, die andere Meinungen vertreten würden.

Wer diejenigen mit «anderen Meinungen» sind, die mit der Initiative zum Schweigen gebracht werden sollen, verrät die bischöfliche Stellungnahme nicht. Die Kirchen können damit jedenfalls nicht gemeint sein, denn diese liefern keine anderen Argumente, sondern stimmen lediglich in den Chor der Initiativgegner ein. Die Kirchen wissen sich – nicht zum ersten Mal – auf der richtigen Seite. Dass in politischen Ermessensfragen auch unter Christen ein breites Spektrum an verschiedenen Einschätzungen möglich ist, wollen sie auch bei der «Halbierungsinitiative» nicht sehen.

Genauso wenig wie der eigene Bedeutungsverlust scheint für die Kirchen der Bedeutungsverlust der SRG durch den veränderten Medienkonsum ein Thema zu sein. Stattdessen beschwören sie die SRG geradezu als alleinseligmachend. Man könnte meinen, dass ohne das «Wort zum Sonntag» oder die «Sternstunde Religion» keiner ins Himmelreich gelangen kann.

Dabei geht es ja nicht einmal um die Abschaffung der SRG, sondern lediglich um Sparmassnahmen, die eine Fokussierung auf den Kernauftrag zum Ziel haben. Dass Sendungen mit anspruchsvollem religiösem Inhalt auch mit weitaus weniger Geld produziert werden können, zeigen die entsprechenden Angebote von privaten Medienanstalten, die keinen Rappen vom Staat bekommen.

«Genauso wenig wie der eigene Bedeutungsverlust scheint für die Kirchen der Bedeutungsverlust der SRG durch den veränderten Medienkonsum ein Thema zu sein.»

Die Vorlage über die Senkung der Serafe-Gebühr ist bei Gott kein «Articulus stantis et cadentis ecclesiae» – am Ausgang der Abstimmung wird sich die Zukunft der Kirche nicht entscheiden. Ob sich die Kirche wieder Gehör verschaffen kann und ob es ihr gelingt, ihren Bedeutungsverlust aufzuhalten, dürfte vielmehr davon abhängen, ob sie es wagt, den Glauben an das Unglaubliche selbstbewusst und gegen den Mainstream zu vertreten, anstatt ihn mit tagespolitischen Belanglosigkeiten zu verschleiern.

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