Die moralische Unvollkommenheit des Mehrheitsprinzips
Thomas Moser, zvg.

Die moralische Unvollkommenheit des Mehrheitsprinzips

Politische Autorität ist nur dann legitimiert, wenn sie der Minderheit genügend Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe einräumt. Im Dauerprovisorium Schweiz sollte diese Einsicht eine Bürgertugend sein.

Politische Autorität kann heute nie allein nur deshalb legitim sein, weil eine Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern an ihre Legitimation glaubt. Der demokratische Rechtsstaat hat darüber hinaus die ethisch relevante Herausforderung zu meistern, dass die siegreiche Mehrheit nicht immer recht hat. Denn was ist die Mehrheit? Sogenannte «Mehrheitsentscheide» werden in der Schweiz von rund 20 Prozent des Volkes gesprochen: Beim Souverän handelt es sich nämlich um die Bevölkerung minus die Menschen ohne Schweizer Bürgerrecht. Von diesem Schweizervolk bleiben die Stimmberechtigten übrig, minus die unterliegende Mehrheit der Teilnehmenden an einer Abstimmung.

Die Problematik des Mehrheitsprinzips offenbart sich also überdeutlich dadurch, dass der Souverän in unserm Land eine Minderheitsmehrheit ist. Umso mehr kommt es darauf an, wie mit den unterlegenen Minderheiten umgegangen wird, also jenen Minderheiten, die die Auswahl der Entscheidungsberechtigten, die Verfahren zur Entscheidungsfindung und die Art der Durchsetzung der Entscheide durch die politische Autorität zumindest nicht gut, vielleicht sogar falsch finden.

«Soll die Minderheit politische Autorität auch dann anerkennen, wenn diese Autorität für sie falsche Entscheide durchsetzen muss, wie sie von der Mehrheit gewollt sind?»

Wenn die gleichberechtigte Teilhabe aller am Entscheidungsprozess ein demokratiepolitisches Gebot sein soll, kann sich politische Autorität nicht allein über die Volkssouveränität legitimieren. In der Schweiz müssen Bürgerinnen und Bürger beispielsweise auch Grundwerte wie die direkte Demokratie, den Föderalismus, den Minderheitenschutz oder die Subsidiarität als Möglichkeiten der Partizipation und Interessenvertretung im Rechtsstaat anerkennen. Es ist anzunehmen, dass sich aufgrund solcher Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Legitimationsgewinne für die politischen Autoritäten in unserem Land ergeben. Das ist zu prüfen, denn der Glaube von Mehrheiten an die Rechtmässigkeit politischer Autorität ist im Sinne Max Webers zwar eine notwendige, aber meines Erachtens längst keine hinreichende Legitimationsquelle für die Ausübung von Herrschaft im demokratischen Rechtsstaat.

Zum Zweiten spricht die ethische Unvollkommenheit des Mehrheitsprinzips beispielsweise gegen idealistische Auffassungen, welche Legitimation als Legitimationsglauben oder dergleichen postulieren. Der demokratische Rechtsstaat hat immer normative Überschüsse, die von den Bürgerinnen und Bürgern angestrebt werden, aber nicht verwirklicht sind. Die Verfassung stimmt nie mit der Verfassungsrealität überein. Deshalb rechnet die direkte Demokratie mit einem hohen Revisionsbedarf und ist offen für höhere moralische Ansprüche. Die erkenntnisleitende Frage für diesen Text lautet folglich: Soll die Minderheit der Herrschaftsunterworfenen politische Autorität auch dann anerkennen, wenn diese Autorität für sie falsche Entscheide durchsetzen muss, wie sie von der Mehrheit gewollt sind?

Der Staat als Lernprozess

Kann die Aussage vom Mehrheitsprinzip als alleinige Legitimationsressource für politische Autorität widerlegt werden? Schliesslich sind schon nur ein überwiegender Grossteil der in Bundesbern anfallenden politisch relevanten Entscheide solche des Parlaments und nicht des Volkes. Bei der Begründung politischer Autorität muss es seit Aristoteles darum gehen, ob sie den Menschen ermöglicht, im besten Fall als moralisch vollkommene Wesen zu handeln. Aristoteles geht davon aus, dass der Mensch von Natur aus ein politisches und staatenbildendes Wesen ist und seinen höchsten ethischen Status erst als Bürger erreicht. Mit Sokrates hat dieser Bürger sogar die moralische Pflicht zum Gehorsam gegenüber Gesetzen.

Doch Gehorsam allein genügt heute nicht mehr. Entscheidend für die Legitimierung politischer Autorität ist, dass sie den Herrschaftsunterworfenen autonomes Denken und Handeln im Staat ermöglicht. Und zwar unabhängig davon, welche Zwecke politische Herrschaft verfolgt. Egal, ob sie das Schlimmste verhindert, ein gutes Leben für alle oder allen ein Leben in Freiheit ermöglicht, stets hat sie eine Begründungspflicht gegenüber den Herrschaftsunterworfenen. Legitimationsgrundlage der politischen Autorität ist seit Thomas Hobbes der Vertrag, der das Individuum mit Autonomie ausstattet und die Autorität Gottes und der Natur durch das Recht ersetzt. Bestimmend wird die Vorstellung, dass die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nur durch solche Gesetze eingeschränkt werden darf, auf die sie sich mit allen andern im Rahmen fairer…

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