Der Ausbau der Sozialleistungen überfordert den Staat – nicht nur finanziell
Ursprünglich als Sicherheitsnetz konzipiert, ist der Sozialstaat zum Rundum-sorglos-Angebot gewachsen. Doch im Streben nach der sozialen Utopie zerstört er sein eigenes Fundament.
«Die Schweiz ist ein reiches Land, es ist viel Geld da», sagte Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, vor der Volksabstimmung über die 13. AHV-Rente 2024. Und betonte: Der Ausbau sei «problemlos finanzierbar».
Wie problemlos, das hat sich nun in der Sommersession des Parlaments gezeigt. Dieses will die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent erhöhen – und zwar nicht befristet, sondern dauerhaft. Zusammen mit der ebenfalls geplanten Erhöhung zugunsten der Armee nähert sich die Schweiz bei der Mehrwertsteuer in schnellen Schritten den Ländern im europäischen Umfeld an.
Dabei finanziert der Zustupf erst die Hälfte der 13. Rente. Und die finanziellen Aussichten für die AHV haben sich jüngst
Auch an anderen Fronten weitet der Staat in der Schweiz seine Leistungen aus. Der Anteil der Personen, die individuelle Prämienverbilligungen für die Krankenversicherung erhalten, ist inzwischen auf fast ein Drittel gestiegen, wie die Denkfabrik Avenir Suisse jüngst aufzeigte. Das belastet die Allgemeinheit auf zweifache Weise: einerseits durch die höheren Ausgaben, andererseits, weil Leute, die Prämienverbilligungen beziehen, eher eine tiefere Franchise wählen und damit tendenziell mehr Leistungen beanspruchen.
«Dem Staat wird in westlichen Demokratien zunehmend die Verantwortung übertragen, die Bürger vor jeglichem Ungemach zu schützen oder – besser noch – ihr Glück zu garantieren.»
Leistungen bis weit in den Mittelstand
Der Schweizer Sozialstaat wächst in einem atemberaubenden Tempo. Allein die Sozialausgaben des Bundes haben seit 2003 pro Kopf real um ein Drittel zugenommen. In anderen europäischen Ländern zeigt sich eine ähnliche Tendenz.
Dem Staat wird in westlichen Demokratien zunehmend die Verantwortung übertragen, die Bürger vor jeglichem Ungemach zu schützen oder – besser noch – ihr Glück zu garantieren. Die Sozialleistungen fliessen nicht mehr primär zu jenen, die sie wirklich nötig haben, sondern – siehe Prämienverbilligungen und 13. AHV-Rente – in den Mittelstand und darüber hinaus.
Damit überfordert sich der Staat jedoch doppelt.
- Zum einen finanziell: Wenn der Sozialstaat nicht mehr den Nöten der Ärmsten, sondern dem Komfort des Mittelstands dient, wird er sehr schnell sehr teuer. Das schmälert die Leistungsbereitschaft der steuerzahlenden Personen. So frisst der Staat mittelfristig sein eigenes wirtschaftliches Fundament weg.
- Doch nicht nur finanziell überfordert sich der Staat, sondern auch moralisch. Er droht seine eigene Legitimation zu untergraben.
«Wenn der Sozialstaat nicht mehr den Nöten der Ärmsten, sondern dem Komfort des Mittelstands dient, wird er sehr schnell sehr teuer.»
Böckenfördes Warnung
Darauf wies bereits der Staatsrechtler und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hin. Er wurde bekannt durch sein Diktum in einem Aufsatz von 1967: «Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.» Der Gedanke, den er daran anschloss, erlangte weniger Bekanntheit.
Böckenförde fragte sich, wie der Staat den Zusammenhalt der Gesellschaft aufrechterhalten könnte, wenn die Religion als Bindungskraft an Bedeutung verliert. «Der Staat kann versuchen, diesem Problem zu entgehen, indem er sich zum Erfüllungsgaranten der eudämonistischen Lebenserwartung der Bürger macht und daraus die ihn tragende Kraft zu gewinnen sucht.» Damit eröffne sich allerdings ein «grenzenloses» Feld: Der Staat werde «auf den Weg gedrängt, die Verwirklichung der sozialen Utopie zu seinem Programm zu erheben».
Die Worte Böckenfördes wirken heute geradezu prophetisch. Der Sozialstaat verfolgte einst das bescheidene Ziel, Personen in Not ein Auffangnetz zu bieten. Heute weckt er zunehmend die Erwartung, den Bürgern ein Rundum-sorglos-Paket zu bieten.
Doch ein Staat, der «die Verwirklichung der sozialen Utopie» verspricht, wird zwangsläufig scheitern. Die Enttäuschung und der Vertrauensverlust, die er damit auslöst, bergen ein destruktives Potenzial, das man lieber nicht erleben möchte.
