Demokratische Regierungen, die zensieren, schaden nicht nur den eigenen Bürgern, sondern auch mutigen Oppositionellen in Autokratien
Die EU bekämpft russische Desinformation mit Verboten. Damit stärkt sie nicht die Demokratie, sondern liefert Argumente für Putin & Co.
Am 4. März 2022, zwei Tage nachdem die Europäische Union die russischen Staatsmedien Russia Today (RT) und Sputnik verboten hatte, sperrte Russland den Zugang zu westlichen Medien wie BBC, Deutsche Welle und Voice of America. Es sei «erst der Beginn von Antwortmassnahmen in einem vom Westen entfesselten Informationskrieg», erklärte die russische Regierung. Sie argumentierte ähnlich wie die EU: Westliche Sender verbreiteten angeblich «Falschinformationen» und «antirussische» Narrative über die «Spezialoperation» in der Ukraine, darunter Berichte über Angriffe auf Zivilisten und Infrastruktur.
Zwei Wochen später traf eine Fliegerbombe das Theater von Mariupol, in das sich viele Menschen geflüchtet hatten. Hunderte kamen ums Leben. Die russische Journalistin Maria Ponomarenko machte in einem Telegram-Beitrag die russische Luftwaffe für den Beschuss von Zivilisten verantwortlich. Daraufhin wurde sie wegen Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee festgenommen und zu sechs Jahren Haft verurteilt. Dass Untersuchungen der Associated Press, der OSZE und von Amnesty International den Angriff als «vorsätzliches Kriegsverbrechen» einstuften, dem bis zu 600 Menschen zum Opfer fielen, spielte vor Gericht keine Rolle.
Bis Juli 2024 wurden mehr als 300 Menschen wegen «Verbreitung wissentlich falscher Informationen» über Russlands Militär angeklagt oder verurteilt. Der entsprechende Straftatbestand (Artikel 207.3 des russischen Strafgesetzbuches) wurde kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine eingeführt. Er sieht eine Höchststrafe von fünfzehn Jahren Haft vor. Unter den Verurteilten sind Menschenrechtler, Politiker und Journalisten – darunter der russische Oppositionspolitiker und Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa. Er erhielt zusätzlich wegen «Landesverrats» und «Extremismus» fünfundzwanzig Jahre Haft, weil er die Invasion der Ukraine verurteilt und Präsident Putin kritisiert hatte.
Ein Eigentor der EU
Das Verbot von RT und Sputnik durch die EU hilft russischen Dissidenten nicht. Im Gegenteil: Das europäische Vorgehen gegen russische Staatsmedien lieferte Russland einen willkommenen Vorwand, seinerseits westliche Medien abzuschalten. Gerade diese ausländischen Sender hätten die Berichte verfolgter russischer Journalisten stützen und die Botschaften von Demokratieaktivisten wie Kara-Mursa verbreiten können. Nachdem das Gericht der Europäischen Union das Verbot von RT und Sputnik bestätigt hatte, erklärte ein Kremlsprecher: «Natürlich werden wir ähnliche Druckmassnahmen gegen westliche Medien ergreifen.» Und er fügte hinzu: «Die Europäer trampeln auf ihren eigenen Idealen herum.»
«Das Verbot von RT und Sputnik durch die EU hilft russischen Dissidenten nicht. Im Gegenteil: Das europäische Vorgehen gegen russische Staatsmedien lieferte Russland einen willkommenen Vorwand, seinerseits westliche Medien abzuschalten.»
Ein Grundprinzip der offenen Gesellschaft: Artikel 19 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte schützt die Meinungsfreiheit. Dazu gehört die Freiheit, «ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben». Geschützt werden also sowohl die Sprechenden als auch die Zuhörenden.
Autoritäre Regime wie Russland versuchen erwartungsgemäss, Informationen zu blockieren, die der eigenen Propaganda widersprechen. Offene Demokratien aber setzen voraus, dass ihre Bürger Informationen eigenständig bewerten können. Sie sollten nicht den Regierungen die Macht geben, über die «Wahrheit» zu befinden. Die öffentliche Meinung soll in Demokratien die Politik prägen – nicht umgekehrt. Demokratische Regierungen sollten gegenüber der öffentlichen Meinung rechenschaftspflichtig sein, statt sie zu kontrollieren.
Doch mit der Sanktionierung russischer Desinformation hat die EU ihren 448 Millionen Bürgern signalisiert: Wir trauen euch nicht zu, die Propaganda aus dem Kreml selbst einzuordnen. Dabei zeigen Umfragen, dass eine grosse Mehrheit der EU-Bürger Russland äusserst kritisch gegenübersteht und die Ukraine unterstützt.
Die EU-Strategie behindert zudem genau jene Onlineprojekte, die russische Kriegsverbrechen dokumentieren und Desinformation entlarven – darunter die Rechercheplattformen Bellingcat und Oryx. Diese Plattformen sind auf offene Quellen, auch aus Russland, angewiesen. Sie suchen nach Informationssplittern, um ein genaues Bild der Lage vor Ort zu zeichnen. Ihre Beweise entlarven russische Lügen und Propaganda. Ein Zugangsverbot zu russischen Informationen schadet daher ausgerechnet jenen, die am wirksamsten gegen russische Propaganda vorgehen.
Natürlich hätte Russland seine Zensur auch ohne das EU-Medienverbot verschärft. Doch der Vorwurf aus dem Kreml – Europa trample auf seinen eigenen Idealen herum – enthält eine unbequeme Wahrheit, so scheinheilig er auch sein mag.
Die Dreifaltigkeit der Freiheit
Besonders bedrückend ist, wie sehr der gegenwärtige Kurs von der mutigen Strategie der 1970er-Jahre abweicht. Damals setzten Westeuropa und die USA die Meinungs- und Informationsfreiheit bewusst als Wettbewerbsvorteil im Kalten Krieg ein. Der Sowjetblock hatte geschlossene Gesellschaften; Dissidenten wurden routinemässig wegen «verleumderischer Erfindungen» oder «antisowjetischer Agitation» ins Gefängnis oder in psychiatrische Anstalten gesteckt. Die westliche Strategie stärkte jene Stimmen hinter dem Eisernen Vorhang, die nach Demokratie riefen. Sie mündete in den sogenannten Helsinkieffekt, benannt nach der Schlussakte der KSZE, der Vorläuferin der OSZE, die 1975 in Helsinki unterzeichnet wurde. Die Ostblockstaaten hatten sich darin zur Achtung der Menschenrechte bekannt. Diese Selbstverpflichtung nutzten Dissidenten in der Folge als Hebel, um öffentlich die Einhaltung der versprochenen Rechte einzufordern.
«Besonders bedrückend ist, wie sehr der gegenwärtige Kurs von der mutigen Strategie der 1970er-Jahre abweicht.»
Es lohnt sich, die zensorischen Äusserungen von EU-Vertretern wie Thierry Breton, Ursula von der Leyen und Josep Borrell mit den Schriften des sowjetischen Dissidenten Andrei Sacharow zu vergleichen. Nach ihm ist der jährliche Preis für die Freiheit des Denkens des Europäischen Parlaments benannt. Sacharow schrieb 1968, geistige Freiheit brauche drei Dinge: freien Informationsfluss, die Möglichkeit zur offenen und furchtlosen Debatte und Freiheit vor Beamtenwillkür und Vorverurteilung. Diese Dreifaltigkeit der Gedankenfreiheit sei die einzige Garantie gegen Massenmythen, die in den Händen von Heuchlern und Demagogen zur blutigen Diktatur werden könnten.
Dieser Text basiert auf dem Buch «The Future of Free Speech: Reversing the Global Decline of Democracy’s Most Essential Freedom», das im April 2026 bei Johns Hopkins University Press erschienen ist. Aus dem Englischen übersetzt von Thomas Bigliel.
