(5) Islam und europäische Identität

Das gleichzeitige Auftreten eines islamistischen Terrorismus und von Einwanderungsströmen aus dem islamischen Raum hat in Europa auch in gesellschaftlichen Grundfragen eine tiefgreifende Verunsicherung mit sich gebracht.

Der folgende Beitrag ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe IV «Der Fundamentalismus und die verunsicherte europäische Identität – Die Rolle der Religionen in der modernen Gesellschaft» des Kolloquiums «Sind unsere westlichen Werte in Gefahr?» unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Tim Guldimann, Botschafter, Hofheim-Lorsbach.

Der in den westlichen Gemeinschaften wachsende Anteil an Immigranten und die von Selbstausgrenzung gekennzeichneten Ghettos machen die Toleranz der Europäer zunehmend brüchig. Der Integrationsanspruch gegenüber den muslimischen Immigranten und deren Kindern lässt sich immer weniger einlösen, weil die kulturelle Distanz weit grösser ist als bei christlichen Immigranten, und weil sich eine wachsende Zahl der Muslime der Integration verweigert und dabei für ihre religiös-kulturell begründete Ausgrenzung die Toleranz der westlichen Gesellschaft einfordert. Die zuvor von der «politischen Korrektheit» verlangte Multikulti-Offenheit setzt sich nunmehr dem Vorwurf der Naivität aus.

Könnte aber die grösste Verunsicherung auf der anderen Seite liegen? Der Orient hängt in fast sämtlichen Bereichen (Wirtschaft, Kultur, Technologie, Information, Sicherheit) vom Okzident ab, er kann diese Abhängigkeit aber – im Gegensatz zu den erfolgreichen asiatischen Volkswirtschaften – nicht überwinden. In diesem Scheitern liegt wohl die Hauptursache der politischen Radikalisierung. Der Islamismus entstand als Antwort auf den durch die Konfrontation mit dem Westen verursachten Identitätsverlust in islamischen Gesellschaften. Die Entwicklung dieses Herrschaftsverhältnisses beleuchtet seit der «epochalen Katastrophe» des Kolonialismus die Frustrationen in der islamischen Welt, wo sich radikalisierte Bewegungen gegen «dekadente» moderate Regime oder für die Re-Islamisierung der islamischen Einwanderer im Westen einsetzen.

Der Vielfalt muslimischer Gesellschaften zum Trotz ist gegenwärtig ein eindeutiger Trend in Richtung von mehr Religiosität in deren Welt festzustellen. Regimewechsel erfolgen zugunsten von offen aggressiven Islamisten, beispielsweise im Iran. In vielen Ländern tragen Frauen wieder vermehrt das Kopftuch. Wo der Islam eine grosse politische Rolle spielt, gibt es weder eine Äquivalenz der Religionen noch Religionsfreiheit. Ein Christ darf keine Muslimin heiraten, gegenüber Apostaten gibt es keinerlei Toleranz. Das islamische Gesetz weist den Frauen eine den Männern untergeordnete Rolle zu und schränkt ihre persönlichen Rechte und Freiheiten ein. Vergewaltigung in der Ehe und die Beschneidung von Frauen sind weitverbreitet.

Für den liberalen Westen bleibt immerhin die Trennung von Religion und Staat ein wichtiger Pfeiler der abendländischen Identität, wobei hier vielleicht allzu oft vergessen geht, dass damit lediglich die Neutralität des Staates zwischen Protestanten und Katholiken gemeint war. Diese Trennung wurde aber vom Christentum genauso bekämpft wie von der islamistischen Minderheit unter den Muslimen heute. Das Hauptproblem besteht darin, dass sich religiöser Fundamentalismus mit staatlicher Macht anlegt. Die Religion wird als politische Ideologie benutzt. Die Individualrechte als Errungenschaft der europäischen Kultur sehen sich nicht zuletzt deshalb herausgefordert, weil sie von Islamisten zynisch missbraucht werden.

Eines scheint sicher: Europa darf die Intoleranz des Islamismus nicht tolerieren. Es muss den Mut aufbringen, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte zu verteidigen. Obwohl dabei scheinbare Widersprüche mit den westlichen Werten Bedenken auslösen, dienen die meisten Einschränkungen der Grundfreiheiten ausschliesslich dazu, ebendiese Freiheiten zu erhalten. Bei einem Mordkomplott ist das Strafrecht vor der Tat anwendbar: präventive Haft soll deshalb auch für potentielle Terroristen möglich sein. In einem vergleichbaren Widerspruch zum Beispiel wurde schon die Meinungsfreiheit im Rahmen des Antirassismusgesetzes eingeschränkt. Zuletzt geht es um die differenzierte, konkrete Abwägung verschiedener Rechtsgüter. Wenn Menschenrechte respektiert werden, sollen Moscheen oder muslimische Friedhöfe auch in Europa errichtet werden können.

Um die Entwicklung von separaten Gesellschaften innerhalb eines Landes zu verhindern, kann zumindest eine bessere Integration angestrebt werden. Dabei darf die positive Kraft des freien Marktes nicht unterschätzt werden. Die Integration weniger qualifizierter Eingewanderter durch Arbeit wird allzu oft vom Staat unnötigerweise beeinträchtigt. Restriktive Arbeitsmarktregulierungen, Mindestlöhne und Wohlfahrtsstaatsleistungen für Immigranten wirken zuerst anziehend und dann entfremdend. Eine freiheitlichere Handels- und Wirtschaftspolitik bringt hingegen Leute verschiedenster…

(0) Bedrohung und Behauptung westlicher Werte

Einmal mehr hat der Verein für Zivilgesellschaft Exponenten aus Politik, Wirtschaft und Kultur nach Ermatingen am Bodensee eingeladen. In bewusster Abgeschiedenheit und strukturiert in sechs Arbeitsgruppen, wurde Ende Oktober die Frage diskutiert, ob die westlichen Werte durch die aktuellen Entwicklungen herausgefordert seien. Der nachstehenden Einführung durch den Gastgeber und Präsidenten des Vereins folgt auf den anschliessenden Seiten eine Übersicht der wichtigsten Wegmarken und Ergebnisse. (red)

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Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
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