1848 war nur ein Schritt auf dem Weg zur modernen Schweizer Demokratie
Die Schweiz streitet darüber, ob sie ihren Geburtstag am 1. August oder am 12. September feiern soll. Dabei war ein drittes Datum mindestens so wichtig.
Das 175-Jahr-Jubiläum der Gründung des schweizerischen Bundesstaats wird von einer seltsamen intellektuellen Debatte begleitet. Das Parlament debattiert darüber, ob die Schweiz einen zweiten Nationalfeiertag einführen soll: den 12. September.
Ich muss dazu vorausschicken, dass ich vor einigen Jahren selber dafür argumentierte, den 12. September als neuen Nationalfeiertag einzuführen – selbstverständlich anstelle von, nicht zusätzlich zum 1. August. Die Inflation von Feiertagen untergräbt nur den Wert jedes einzelnen.
Ich bin inzwischen allerdings nicht mehr vollends überzeugt von meiner früheren Position. Nicht weil der 12. September ein «erfundener» und «von oben aufgezwungener» Feiertag wäre, denn das war der 1. August einst auch, sondern weil ich nicht sicher bin, wie gut der 12. September die Werte der modernen, liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie tatsächlich verkörpert.
Widerstand und Aufklärung
Die Konkurrenz zwischen 1. August und 12. September ist eine zwischen einer mythischen, vom Geist des Widerstands gegen aussen beseelten Schweiz und einer modernen, vom Geist der Aufklärung geprägten Schweiz. Man kann argumentieren, dass letzteres ein positives Bild verkörpere, im Gegensatz zur negativen, sich in Abgrenzung nach aussen definierenden Nation, die der 1. August zelebriert. Für den 12. September spricht auch, dass 1848 den gemeinsamen Willen der multikulturellen Willensnation Schweiz widerspiegelt, während der 1. August den Willen der Urkantone Uri, Schwyz und Unterwalden repräsentiert.
Und doch überzeugt mich der 12. September 1848 nicht restlos. Auch wenn die Schweiz damals ihre Geburtsstunde als erste demokratische Republik Europas hatte, war 1848 doch nur ein Schritt unter mehreren auf dem Weg zur modernen schweizerischen Demokratie. Namentlich die direkte Demokratie, welche das schweizerische politische System auszeichnet, wurde erst mit dem fakultativen Referendum 1874 und der Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung 1891 wirklich eingeführt.
Minimale Mitsprache
Es ist indes verständlich, dass insbesondere (links-)liberale Eliten, die der Mitsprache des Volkes traditionell kritisch gegenüberstehen, mehr Begeisterung für 1848 hegen. Der Staat von 1848 war das Werk liberaler Eliten, die nach ihrem Sieg im Sonderbundskrieg ihre Vorstellungen von Freiheit und Fortschritt in eine neue Verfassung gossen. Es gab keinen Verfassungsrat, sondern eine Kommission, die im Geheimen tagte.
«Es ist verständlich, dass insbesondere (links-)liberale Eliten,
die der Mitsprache des Volkes traditionell kritisch gegenüberstehen,
mehr Begeisterung für 1848 hegen.»
Das Ergebnis war eine Verfassung, die grossen Wert auf gleiche Rechte und Freiheiten legte. Die Binnenzölle wurden abgeschafft, die Glaubens- und Gewissensfreiheit schweizweit eingeführt. Die Rechte der Kantone unter dem Föderalismus gewährten die Verfassungsväter mehr aus Pragmatismus denn aus Überzeugung – man wollte nicht unnötig Widerstand provozieren. Die direktdemokratische Mitsprache war auf ein Minimum begrenzt: das obligatorische Referendum und die Volksinitiative auf Totalrevision der Verfassung. Zudem war ein wesentlicher Teil selbst der männlichen Bürger vom Stimmrecht ausgeschlossen.
Bewegung von unten
Die Totalrevision der Bundesverfassung, die am 19. April 1874 vom Volk angenommen wurde, war zu einem wesentlichen Teil das Werk der demokratischen Bewegung – einer Bewegung von unten gegen die dominierenden Freisinnigen. Diese sahen die direktdemokratische Mitsprache der Bürger äusserst skeptisch. Sie befürchteten, dass das uneinsichtige gemeine Volk ihre grosse Vision von Fortschritt und Freiheit vereiteln würde. Tatsächlich wurden freisinnige Projekte nach Einführung des fakultativen Referendums mehr als einmal gebremst, etwa im Bereich des Eisenbahnbaus. Direkte Demokratie erschwert das Durchregieren von oben und zieht die Herrschenden zur Rechenschaft – und passt damit gut zum Charakter einer genossenschaftlichen, durch Mitsprache von unten gewachsenen Schweiz, die schon weit vor 1848 existierte.
«Die dominierenden Freisinnigen sahen die direktdemokratische
Mitsprache der Bürger äusserst skeptisch. Sie befürchteten,
dass das uneinsichtige gemeine Volk ihre grosse Vision
von Fortschritt und Freiheit vereiteln würde.»
Wenn die direkte Demokratie eine Errungenschaft der Demokraten und der Katholisch-Konservativen war, ist 1874 auch Sinnbild für eine plurale Demokratie, in der verschiedene Kräfte sich die Waage halten und die Macht geteilt wird. Es ist kein Zufall, dass das fakultative Referendum wesentlich zur Wahl des ersten katholisch-konservativen Bundesrats 1891 beitrug und damit den Grundstein legte für die Konkordanzregierung.
Das alles ist nicht Teil der «liberalen Meistererzählung», gemäss der die moderne Schweiz im wesentlichen das Werk des Freisinns ist. Aber ohne 1874 und 1891, im übrigen auch 1918 (Einführung des Proporzwahlrechts) und 1971 (Einführung des Frauenstimmrechts) wäre die Schweizer Demokratie unvollständig.
1291 steht für den Schweizer Widerstandsgeist. 1848 für den Liberalismus der Aufklärung. 1874 verschmelzen beide zu dem, was das moderne schweizerische Staatswesen ausmacht.
