Staatsfirmen werben für ihre Pfründe

Bei der Abstimmung über das Stromgesetz am 9. Juni geht es um viel. Die erneuerbaren Energien sollen ausgebaut werden, unter anderem mit neuen Wasserkraftwerken, Wind- und Sonnenenergie in den Bergen.

Wer daran ein Interesse hat, zeigt ein Blick auf die Budgets der Kampagnen, welche die Eidgenössische Finanzkontrolle jüngst veröffentlicht und die Plattform «Das Geld + die Politik» aufbereitet hat. Demnach sind für die Kampagnen zum Stromgesetz total rund 5,4 Millionen Franken budgetiert – 4,1 Millionen davon von den Befürwortern.

Interessant ist ein Blick darauf, von wem das Geld auf der Ja-Seite kommt.

• Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) trägt 298 000 Franken (in monetärer und nichtmonetärer Form) bei.
• Der Stromkonzern Alpiq gibt über 260 000 Franken.
• Axpo beteiligt sich mit rund 255 000 Franken.
• Ebenfalls rund 255 000 Franken lässt die BKW springen.
• Vom Branchenverband AEE Suisse kommen 173 000 Franken.
• Von Swissolar 141 000 Franken.
• Die Allianz Swisspower macht 65 000 Franken locker.
• Romande Energie steuert 54 000 Franken bei.
• Die Energiefirmen Elettricità svizzera italiana, EKZ und Groupe E spenden je 50 000 Franken. Weitere Firmen wie Repower oder EBL sowie Branchenverbände geben kleinere Beträge.
• Eher kurios wirkt die Spende von 50 000 Franken von der Stadt Lausanne.

Die erwähnten Unternehmen sind alle vollständig oder mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand.

Diese Zahlen werfen zwei Fragen auf. Erstens fragt sich, ob die Wirtschaft die richtigen Prioritäten setzt. Immerhin deuten die Umfragen auf eine komfortable Ja-Mehrheit für das Gesetz hin.

Zum Vergleich: Die Kampagne gegen die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente hatte ein Budget von 3,6 Millionen Franken (am Ende gab sie knapp 4 Millionen aus). Die Umfragen zeigten damals schon früh eine sehr hohe Zustimmung. Doch die bürgerlichen Gegner agierten im Abstimmungskampf gelinde gesagt zurückhaltend – nicht nur in finanzieller Hinsicht.

Zweitens stellt sich die Frage, ob staatliche Unternehmen ihre Mittel nicht sinnvoller einsetzen könnten als für Abstimmungskampagnen. Zur Erinnerung: Die Strompreise für Haushalte und Unternehmen sind jüngst massiv gestiegen. Die Energiekonzerne versicherten treuherzig, nichts dagegen tun zu können. Für Abstimmungen haben sie aber offenbar ausreichend flüssige Mittel.

Dabei ist zweifelhaft, ob Firmen in öffentlichem Besitz überhaupt Geld für politische Kampagnen ausgeben sollten. Der Staat sollte sich nicht in Abstimmungskämpfe einmischen – schon gar nicht mit Mitteln, die von seinen Bürgern kommen.

Aus Sicht der Unternehmen sind diese Ausgaben natürlich nachvollziehbar. Ihnen winken lukrative neue Projekte. Gerade deshalb sollten sie nicht in die demokratische Meinungsbildung eingreifen.

Staatliche Firmen, die mit Geld der Bürger um die Gunst der Bürger kämpfen: Kafka hätte an dieser Abstimmung seine helle Freude gehabt.