Der Staat soll die Freiheit schützen
Bild: fotografiert von Daniel Jung.

Der Staat soll die Freiheit schützen

Als langjähriger FDP-Ständerat und Professor für Staatsrecht ist René Rhinow eine der gewichtigsten Stimmen des Sozialliberalismus in der Schweiz.

 

Sein Denken hat er nun im Buch «Freiheit in der Demokratie» zusammengefasst. Es ist thematisch breit und schlägt den Bogen von den philosophischen und ethischen Grundlagen des Liberalismus über den Sozialstaat und die Nachhaltigkeit bis hin zur Demokratie jenseits des Nationalstaats.

Im Kern geht es ihm um eine Abgrenzung von einem Liberalismus, der aus seiner Sicht zu stark auf wirtschaftliche Freiheit und auf eine Abwehrhaltung gegenüber dem Staat fokussiere. Dieser Vorwurf ist insofern befremdlich, als sich heute zahlreiche politische und akademische Akteure als liberal bezeichnen, aber sehr unterschiedliche Definitionen von Liberalismus pflegen – sei es der Sozialliberalismus der Mitte, der Ökoliberalismus der GLP oder der Liberalkonservatismus der SVP, von den unterschiedlichen Strömungen innerhalb des Freisinns ganz zu schweigen.

Der Schutz der individuellen Freiheit vor dem Staat sei, so Rhinow, ebenso wichtig wie der Schutz der Freiheit durch den Staat vor mächtigen Privaten. Dabei übergeht er indes, dass sich mächtige Private, etwa Unternehmen, auf Märkten behaupten müssen, wo Konsumenten durch ihr Handeln ihre Macht begrenzen (was nicht gegen das ordoliberale Verständnis spricht, wonach der Staat den Wettbewerb schützen soll). Eine solche Möglichkeit besteht beim Staat als Monopolist nicht.

Der stärkste Teil sind Rhinows Ausführungen zur Verantwortung, die aus seiner Sicht nicht nur die Verantwortung für sich selbst, sondern auch für andere einschliesst. Wobei er wiederum primär den Staat in der Pflicht sieht. Rhinow postuliert einen «menschenwürdigen
Liberalismus», der von der Verantwortung ausgeht und zwischen Freiheitsinteressen abwägt, «vor allem zwischen der Freiheit vor staatlichen Eingriffen, die nur wenige betreffen, und der Schutzpflicht für die Freiheit von anderen, die Gefährdungen ausgesetzt sind». Das Konzept wäre überzeugender, wenn nicht deutlich durchschimmern würde, in welche Richtung diese Abwägung aus seiner Sicht ausfallen sollte. (lz)

«Die Zeitschrift für unabhängige
und selbstverantwortliche Individuen!»
Werner Kieser, Unternehmer (1940-2021),
über den «Schweizer Monat»