Hehre Ziele, handfeste Interessen
In der Politik dienen moralische Argumente mitunter dazu, die Bedienung von Partikularinteressen zu kaschieren. Wie das geht, zeigt sich beim Geldspielgesetz.
Baptisten und Alkoholschwarzhändler haben eigentlich wenig gemeinsam. Und doch können sie manchmal nützliche Partner sein, wie der Ökonom Bruce Yandle feststellte. Seite an Seite kämpften sie in vielen US-Bundesstaaten für ein Verkaufsverbot für Alkohol an Sonntagen. Für die Baptisten ging es um moralische Prinzipien: Am Tag des Herrn dürfe kein Alkohol verkauft werden. Die Schwarzhändler unterstützten das Verkaufsverbot aus einem anderen Grund: Wenn der legale Verkauf sonntags untersagt würde, hätte der illegale Handel an diesem Tag ein Monopol. Deshalb unterstützten sie – selbstverständlich mit der gebotenen Diskretion – den Wahlkampf von Politikern, die sich für ein Verkaufsverbot aussprachen. Für die Politiker war es attraktiv, sich für das Verbot einzusetzen, weil sie damit ihr Wahlkampfbudget aufbessern konnten. Und da es nicht sehr populär ist, sich für die Interessen von Schwarzhändlern einzusetzen, boten ihnen die Baptisten ein willkommenes moralisches Deckmäntelchen.
Eine ähnliche Konstellation lässt sich in der Debatte über das Geldspielgesetz beobachten, das am 10. Juni zur Abstimmung kommt. Die Revision sieht Netzsperren für Webseiten von Unternehmen vor, die im Internet Glücksspiele anbieten, sofern sie nicht auch ein physisches Casino betreiben und eine Bewilligung dafür besitzen. Die Schweizer Casinobetreiber würden damit ein Monopol auf Online-Geldspiele erhalten. Es geht um viel Geld: der Bund schätzt den jährlichen Umsatz mit Online-Glücksspielen auf über 250 Millionen Franken. Sowohl Schweizer Casinos als auch Online-Konkurrenten aus dem Ausland wollen sich diesen Jackpot sichern. Sie wissen aber auch, dass die Wahrung der Interessen von Glücksspielanbietern nicht zuoberst in der Beliebtheitsrangliste steht. Wie praktisch also, dass es genügend Baptisten gibt, die bereit sind, ihnen moralische Rückendeckung zu geben. Also argumentieren die Befürworter des Gesetzes mit dem Spielerschutz. Dieser könne nur gewährleistet werden, wenn bewilligungspflichtige inländische Anbieter die Webseiten betrieben. Auch die Zusatzeinnahmen für segensreiche Dinge wie Kultur, Sport und AHV sollen die Bürger zur gewünschten Stimmabgabe verlocken. Die Gegner führen derweil die Freiheit des Internets ins Feld, die durch Netzsperren eingeschränkt würde.
Die moralischen Argumente rücken die wirtschaftlichen Interessen, die mit dem Gesetz verbunden sind, in den Hintergrund. Das parlamentarische Verfahren wurde von einer kaum je erlebten Lobbying-Offensive begleitet. Parlamentarier wurden zu Glücksspielabenden eingeladen und mit aufwendig gestalteten Galadiners zu überzeugen versucht. Gemäss Lobbywatch.ch haben 16 Parlamentarier Verbindungen zu mindestens einer Glücksspielorganisation, so etwa CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (Präsident Schweizer Casino-Verband), FDP-Ständerat Josef Dittli (Verwaltungsratspräsident Swisslos) oder FDP-Nationalrat Peter Schilliger (Verwaltungsrat Kursaal-Casino Luzern). Im Lobbying-Duell um die Mehrheit im Parlament behielten die Schweizer Casinobetreiber, die ihre Konkurrenten vom Markt ausschliessen wollen, die Oberhand. Interessant war dabei die Rolle der FDP-Fraktion. Von ihren Parlamentariern stimmten lediglich fünf Nationalräte gegen die Netzsperren und in der kleinen Kammer war überhaupt keiner der 13 FDP-Ständeräte gegen das Gesetz. An der Basis herrscht aber eine andere Stimmung: Die Jungfreisinnigen bekämpfen das Geldspielgesetz an vorderster Front, und nachdem sie das Referendum zustande gebracht hatten, stimmte die FDP-Delegiertenversammlung deutlich gegen das Gesetz.
Wie zuvor bereits in den Parlamentsdebatten dominieren im Abstimmungskampf die Appelle für hehre Ziele. Dass sich moralische Überlegungen und Partikularinteressen vermischen, gehört zum politischen Alltag. Auch in der Gesundheitspolitik, der Aussenhandels-, Bildungs- oder Landwirtschaftspolitik werden Interessen hinter blumigen Worten versteckt. Es bleibt den Stimmbürgern überlassen, herauszufinden, ob es tatsächlich um «Gemeinwohl», «Freiheit» oder «Solidarität» geht – oder ob die Begriffe nur vorgeschoben werden, damit nicht so auffällt, wer sich im Hintergrund die Taschen füllt.
Lukas Leuzinger
ist Journalist, Buchautor und Chefredaktor des Politikblogs «Napoleon’s Nightmare» (www.napoleonsnightmare.ch). Er lebt in Bern.
