Flucht vor der Antisemitismus-Debatte

Nach der Messerattacke am Samstag in Zürich, bei der ein orthodoxer Jude von einem eingebürgerten 15-jährigen Schweizer tunesischer Herkunft schwer verletzt wurde, braucht es vor allem eine ehrliche, offene Debatte.

SVP/EDU-Fraktionschef Tobias Weidmann versuchte am Montag, diese Diskussion anzustossen, als er im Kantonsparlament sagte: «Antisemitismus 2024 kommt nicht von rechts, sondern entweder von den antikapitalistischen Linken (…) oder aus oftmals muslimisch geprägten Migrantenmilieus». Er kritisierte weiter, dass die «vermeintlich ‹Toleranten› in unserer Gesellschaft es nicht übers Herz bringen, die wahren Urheber des heutigen Antisemitismus beim Namen zu nennen».

Weidmanns Rede veranlasste die SP, Grünen und AL dazu, sich zu erheben und den Saal zu verlassen. SP-Fraktionschefin Sibylle Marti sagte, es sei unausstehlich, «dass dieser Vorfall nun dafür benutzt wird, um gegen Asylsuchende und Ausländerinnen zu hetzen». Grünen-Kantonsrat Thomas Forrer fand, die SVP stelle sich «in eine dunkle Ecke», wenn sie Linken die Verantwortung für die Messerattacke zuschiebe.

Da wird also ein Jude in Zürich bei einem Terroranschlag fast getötet, weil er Jude ist, und die Hauptsorge der Linken ist ein Ausbruch von Fremdenfeindlichkeit. Mit anderen Worten: selbst wenn Blut in den Strassen Zürichs fliesst, leugnen sie, dass wir ein Problem mit Antisemitismus unter bestimmten muslimischen Einwanderern haben.

Damit wäre bewiesen, dass Weidmann Recht damit hat, dass die Linke Teil des Problems ist, und nicht fähig ist, sich dem Problem anzunehmen. Wenn Parlamentarier aus dem Ratssaal stürmen, wo eigentlich demokratisch diskutiert werden sollte, dann bleiben auch die Lösungen der Probleme in der Dunkelheit verborgen.

Entziehen sich Politiker so der legitimen Debatte darüber, ist das kindisch und unprofessionell. Kantonsparlamentarier, die nicht in der Lage sind, über Antisemitismus zu diskutieren und ihn zu bekämpfen, brauchen gar nicht in den Sitzungssaal zurückzukehren. (as)