Kategorie: Debatte – Seite 79

Auch Ungarn steht heute vor der Herausforderung, im
Rahmen seiner Aussenpolitik nationale, europäische
und transatlantische Interessen unter einen Hut zu bringen.
Gerade die europäische Integration eröffnet aber auch die Möglichkeit, alte und spezifisch ungarische Probleme endlich einer Lösung zuzuführen.

Auf den aussenpolitischen tour d’horizon folgen nunmehr Einblicke in die innenpolitische Landschaft Ungarns. Welches sind die wichtigsten Parteien und Protagonisten – und welche Strategien verfolgen sie im Rahmen des laufenden Wahlkampfs?

Sonntag, 4. November 1956: Bei Tagesanbruch rücken die sowjetischen Truppen in Budapest ein. Die Freiheitssender richten verzweifelte Hilferufe an den Westen.

Dass es Ungarn heute auch wirtschaftlich sehr viel besser geht als in der Zeit vor der Wende, steht objektiv betrachtet ausser Frage. Unbestritten ist aber auch, dass die Entwicklung seither nicht nur Gewinner kennt.

Wenn die repräsentativen Strukturen eines Landes schwach ausgebildet sind, wenn sie Anliegen und Interessen der gesellschaftlichen Basis nur in kleinen Teilen repräsentieren; wenn darüber hinaus Möglichkeiten basisdemokratischer
Selbst- und Mitbestimmung gänzlich fehlen – dann ist der Rückgriff auf funktionale Äquivalente systemisch vorgeplant, mutiert mitunter auch Gewalt zum faktisch anerkannten Medium politischer Kommunikation. Frankreich gibt ein wunderbares Beispiel ab.

Die von der Europäischen Union geplante Ausdehnung
der Freizügigkeit auf die stark regulierten Dienstleistungsmärkte wirft noch immer hohe Wellen. Eine sachliche Aufarbeitung jenseits von Vorurteilen.

Wohin steuert die Mehrwertsteuer?

Die grosse Koalition startet unter schwierigen Bedingungen. Sie schafft den Durchbruch zum mentalen Paradigmenwechsel nur, wenn sie auf schönfärberische Beschwichtigungen verzichtet und den Mut zum Abschied von altvertrauten, aber überholten interventionistischen Gepflogenheiten aufbringt.

Im Gegensatz zu früheren, besseren Zeiten ist heute in Asien ein Deutschlandbild verbreitet, das politisch wie intellektuell allen Glanz verloren hat. Man sieht hier eine Nation, die sich der Zukunft fast schon willentlich verschliesst.