«Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve». Dieser alte Satz von Joseph Schumpeter gilt natürlich auch für Zürich.

2024 machte die Stadt Zürich einen Rekordgewinn von 517,8 Millionen Franken. Mit dem Gewinn sorgte sie aber nicht für schwierige Zeiten vor, sondern nahm noch mehr Schulden auf: «Die Summe der langfristigen Kredite stieg um 1,1 Milliarden Franken auf 6,49 Milliarden Franken an.» Auch die Steuerbelastung der Bürger wurde nicht gelindert. Lieber gibt die Stadt Geld aus für politischen Aktivismus, der die eigene Haltung stützt, aber geltende Gesetze torpediert.

Ein aktuelles Beispiel: Für ein Pilotprojekt in Sachen «Aktivistische Rechtsarbeit» wurde 325 000 Franken ausgegeben. Der damit finanzierte Verein Freiplatzaktion Zürich schreibt im eigenen Manifest, dass er diese Steuergelder für aktivistische Rechtsarbeit, also für politisches Handeln verwenden wird. Im Manifest ist nicht nur von einem «Recht auf Migration» die Rede, das es so natürlich nicht gibt. Man erkennt auch bald, dass der Verein geltende Gesetze als «Teil des restriktiven Rechtssystems» ansieht. Wer sich wundert, weshalb der Rechtsstaat Mühe hat, sich gegen Ausländer durchzusetzen, die gegen ihn verstossen und ihn ausnützen: es liegt an der Stadt Zürich, die das finanziell direkt unterstützt.

Ein Auswuchs wie dieser zeigt, dass das Geld, über das der Staat verfügen kann, begrenzt werden muss. Doch geht das überhaupt? Ein paar Mittel gibt es.

Disziplinierte Politiker wählen: Ein edles Ansinnen, das jedoch an der Realität scheitert. Politiker, die weniger Geld ausgeben wollen, werden immer rarer und befinden sich fast überall in der Minderheit. Kurz: Ein Politiker, der spart, ist so selten geworden wie einer, der schädliche Gesetze abschafft oder rückgängig macht.

Schuldenbremse: Wird sie eingehalten, stärkt sie die Budgetdisziplin. Doch wenn die Steuereinnahmen sprudeln, sieht der Staat keinen Anlass, sich zu disziplinieren. Helfen würden lediglich Steuersenkungen. Doch die sind in Städten, in denen Staatsabhängige zunehmend Mehrheiten gegen Nettosteuerzahler bilden, kaum noch realistisch.

Direkte Demokratie: Wie die Annahme der 13. AHV-Rente gezeigt hat, wollen nun auch die Stimmbürger einen Teil des Steuerfangs für sich abzweigen. Doch selbst in den Städten wird dem Staat hin und wieder per Referendum ein teures und unsinniges Projekt ausgeredet.

Steueroptimierung: Von den Medien zunehmend in die Sphäre der Kriminalität gezogen, bleibt das eine legale Möglichkeit, dem Staat etwas weniger Geld abzuliefern. Es gelingt aber höchstens, die ständigen Steuererhöhungen etwas abzufedern.

Produktivität senken: Im progressiven Steuersystem der Schweiz kann es Sinn machen, die eigene Produktivität zu senken, Teilzeit zu arbeiten und dabei alles, was an staatlichen Zuschüssen angeboten wird, abzugreifen. Entsprechend rational handeln vor allem Wähler von linken und linksliberalen Parteien.

Auswandern: Wer nach Paraguay zieht, zahlt Steuern für lokale Einkünfte, doch Auslandseinkünfte bleiben steuerfrei. Für digitale Nomaden, die bereit sind, Zürich zu verlassen, gibt es einige weitere Möglichkeiten: Dubai, Monaco oder Singapur etwa.

Fiatgeld in Bitcoin wechseln: Die ideale Möglichkeit für Private, dem Staat das Monopol über das Geld wegzunehmen. Je mehr Private ihr Vermögen in diesem dezentralen und zensurresistenten Asset anlegen, desto weniger wird der Staat via Zentralbank auf Knopfdruck Geld für eigene Zwecke einsetzen können. Seine Macht und sein Einfluss werden so effektiv begrenzt, denn Bitcoin ist für alle gleichermassen da. Wer Bitcoin haben will, muss Energie dafür aufwenden (selbst der Staat).

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