Jositsch hat recht: Die SP hat sich vom Humanismus verabschiedet
Für Laizisten und Juden wie Daniel Jositsch wird die SP zunehmend zur No-Go-Area. Dass sie der Partei den Rücken kehren, ist nur konsequent.
Als Daniel Jositsch, selbst Jude, 2024 im Parlament gegen die Weiterfinanzierung des Palästinenserhilfswerks UNRWA stimmte, tat er dies nicht aufgrund vager Verdächtigungen, sondern angesichts erdrückender Fakten. Es ging nicht nur um jene UNRWA-Mitarbeiter, die aktiv am Pogrom vom 7. Oktober mitgemordet haben. Es ging um eine Organisation, die strukturell von der Hamas durchdrungen ist: um Kommandozentralen und Serverfarmen der Terroristen, die direkt unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza platziert wurden, und um ein UNRWA-Bildungssystem, das Israel nicht bloss von seinen Landkarten tilgt, sondern systematisch den Märtyrerkult verherrlicht und in seinen Schulbüchern blinden Judenhass sät. Wer einer solchen, mit dem Terrorismus verschmolzenen Behörde die bedingungslose Alimentierung verweigert, handelt im Kern humanistisch.
Doch die Juso Zürich reagierten darauf mit einer Rücktrittsaufforderung. In ihrer Medienmitteilung erwähnten sie das Massaker vom 7. Oktober mit keinem Wort. Ihr Co-Präsident warf Jositsch dagegen vor, «einen Genozid zu rechtfertigen».
Man mag einwenden, die Juso seien nur die radikale Jugendorganisation, an der man nicht die ganze Partei messen dürfe. Doch das ist ein bequemer Selbstbetrug. Die Juso haben die Mutterpartei längst strukturell und ideologisch übernommen. Die Parteiführung, verkörpert durch das Co-Präsidium, stammt exakt aus diesem Milieu. Die rote Linie zwischen den Maximalforderungen der Juso und dem offiziellen SP-Parteiprogramm existiert praktisch nicht mehr.
Eine Partei, die weiss, wen sie (nicht) will
Das Muster ist älter als der Fall Jositsch. Indem die SP diesen Weg einschlägt, folgt sie dem globalen Trend eines «antiimperialistischen Bündnisses» zwischen Teilen der Linken und Islamisten – nach dem Vorbild von Jeremy Corbyn in Grossbritannien oder La France Insoumise in Frankreich. Die europäische Linke hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine Hierarchie der schützenswerten Identitäten entwickelt. Ganz oben stehen Muslime – aber nur unter einer Bedingung: dass sie als Kollektiv auftreten, ihre Religion nicht kritisieren und von linken Aktivisten als Opfer westlicher Hegemonie verwaltet werden. Laizisten muslimischer Herkunft, Islamkritiker, Aufklärer aus dem arabischen oder iranischen Kontext fallen durch das Raster.
«Für Islamisten rollt man den roten Teppich aus, Laizisten drängt man ins Abseits, und Juden müssen zusehen, wie die Apologeten des Terrors hofiert werden.»
Für Juden gilt dagegen die Spiegelversion: willkommen, solange israelkritisch. Dabei bestreitet niemand, dass eine harte, sachliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik absolut geboten ist, wie die Israelis selbst ihre eigene Führung gnadenlos kritisieren. Aber legitime Kritik äussert sich nicht darin, dass man jene in die eigenen Parlamente einlädt, die das Morden an Israelis legitimieren. Wenn der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga der radikalen EU-Abgeordneten und Hamas-Sympathisantin Rima Hassan im Bundeshaus eine Bühne bietet, hat das mit politischem Diskurs nichts mehr zu tun. Jeder Jude muss unweigerlich feststellen, dass eine Partei, die solche Figuren hofiert, zu einer politischen No-Go-Area geworden ist.
Die ideologische Schlagseite zeigt sich am deutlichsten dort, wo die vielbeschworene Brandmauer gegen rechts plötzlich in sich zusammenfällt: nämlich dann, wenn dieses «Rechts» einen islamisch-konservativen Anstrich hat. Dieselbe Partei, die Israelfreunde unter Rechtfertigungsdruck setzt, drückt beide Augen zu, wenn Erdogans Propagandamaschinerie offen und lautstark eine kopftuchtragende Zürcher SP-Kandidatin unterstützt. Die bittere Realität ist: Für Islamisten rollt man den roten Teppich aus, Laizisten drängt man ins Abseits, und Juden müssen zusehen, wie die Apologeten des Terrors hofiert werden.
Mario Fehr, Chantal Galladé, Daniel Frei, Bernhard Hauser und Daniel Jositsch haben dieses Problem längst erkannt. Diese Namen markieren erst den Beginn einer Entwicklung, die so schnell kein Ende haben wird. Die ideologische Säuberung der SP hat längst begonnen.
