Javier Milei trat als libertärer Revolutionär an – und entpuppt sich als ganz normaler Politiker
Entgegen seiner Rhetorik hat der argentinische Präsident in seinen ersten zwei Amtsjahren keine radikalen Rezepte umgesetzt. Stattdessen macht er eine enttäuschend konventionelle Politik.
«Steuern sind Raub», «Der Staat ist eine kriminelle Vereinigung», «Der Peso ist Scheisse» – mit solchen Parolen gelang es Javier Milei, dem politischen Aussenseiter, im November 2023 in Argentinien die Stichwahl gegen Sergio Massa zu gewinnen. Am 10. Dezember 2023 übernahm er das Amt. Seither ist die libertäre Welt tief gespalten. Begeisterte Anhänger wie Philipp Bagus, Walter Block und Jesús Huerta de Soto stehen scharfen Kritikern gegenüber: Hans-Hermann Hoppe, Saifedean Ammous und Jörg Guido Hülsmann.
In der deutschsprachigen Szene löste vor allem die Entscheidung des Mises-Instituts Deutschland heftige Reaktionen aus, Milei mit einem nach Ludwig von Mises benannten Gedächtnispreis zu ehren. Die Folge: Hoppe, Hülsmann und Puster traten aus dem wissenschaftlichen Beirat zurück. Allein der Basler Rechtsprofessor David Dürr blieb.
Pragmatiker gegen Puristen
In der libertären Szene prallen zwei Lager aufeinander: die Pragmatiker auf der einen Seite, die Puristen auf der anderen. In der Analyse der Ausgangslage sind sich beide Strömungen weitestgehend einig. Seit Juan Domingo Perón 1946 die Macht übernahm, fährt Argentinien einen konsequent sozialistischen Kurs. Geldmengenausweitung, Planwirtschaft und ein überbordender Wohlfahrtsstaat haben das einst so reiche Land in bitterster Armut gestürzt. Ein radikaler Kurswechsel war längst überfällig – zumal die Peronisten von 2003 bis 2023 (mit Ausnahme von der vierjährigen Amtszeit von Mauricio Macri) fast durchgängig regierten.
Die Streichung tausender Beamtenstellen, die Schliessung mehrerer Ministerien und der Abbau von Regulierungen werden daher von beiden libertären Lagern begrüsst. Das Urteil der Pragmatiker ist jedoch wohlwollender. Sie argumentieren, Mileis Wahlversprechen müssten realistisch eingeordnet werden. Ohne Mehrheit im Kongress und Senat habe er bereits beachtliche Reformen durchgesetzt. Die sofortige Dollarisierung, die Schliessung der Zentralbank oder drastische Steuersenkungen seien ohnehin nie kurzfristig umsetzbar gewesen. Auch die Besetzung wichtiger Ämter mit ehemaligen Zentralbankern und Leuten von der Wall-Street – wie etwa Finanzminister Luis Caputo und dessen Vize José Luis Daza – sei ein notwendiges Übel. Es habe schlicht keine libertären Alternativen gegeben.
Die Puristen sehen das grundlegend anders. Für sie ist Mileis Politik kein radikaler Kurs, um Argentinien in einen klassischen minimalen Nachtwächterstaat zu überführen. Vielmehr handelt es sich um eine Rückkehr zum «Washington Consensus», dem 1989 von John Williamson vorgeschlagenen Programm (Steuersenkungen, Privatisierungen et cetera), um das Wirtschaftswachstum der südamerikanischen Staaten zu fördern. Der deutsche Ökonom Hans-Hermann Hoppe fasste die zentralen Vorwürfe im September 2024 auf der Konferenz der «Property and Freedom Society» zusammen.
«Mileis Politik kein radikaler Kurs, um Argentinien in einen klassischen minimalen Nachtwächterstaat zu überführen. Vielmehr handelt es sich um eine Rückkehr zum «Washington Consensus», dem 1989 von John Williamson vorgeschlagenen Programm (Steuersenkungen, Privatisierungen et cetera), um das Wirtschaftswachstum der südamerikanischen Staaten zu fördern»
Kein Anhänger des Österreichischen Schule
Erstens: Mileis bedingungslose Unterstützung von Benjamin Netanjahu und der Kriegsführung Israels im Gazastreifen. Für Libertäre gilt Krieg als die schwerste Verletzung des Nichtaggressionsprinzips. Wer die Vorkommnisse im Gazastreifen als «Selbstverteidigung» erachtet, verletzt aus Hoppes Sicht zentrale Prinzipien des Libertarismus – insbesondere jene von Murray Rothbard, dem Vordenker der anarchokapitalistischen Bewegung, den Milei gerne als Vorbild zitiert und der als Jude den Zionismus und die militaristische Politik Israels zeitlebens vehement kritisierte.
Zweitens: die ausbleibende Schliessung der Zentralbank – jenes Kernversprechen, mit dem Milei angetreten ist. Befürworter wie Philipp Bagus behaupten bis heute, eine sofortige Schliessung hätte Hyperinflation und den Kollaps des Pesos ausgelöst, womöglich den Sturz der Regierung und die Rückkehr der Peronisten. Puristen wie Hülsmann oder Kristoffer Hansen halten dagegen: Ein Einfrieren der Geldmenge könne keine Hyperinflation auslösen. Die Nachfrage nach dem nun fix begrenzten Peso wäre stabil geblieben, nicht zuletzt, weil er weiterhin zur Begleichung der Steuern gebraucht worden wäre. Das allmähliche Verschwinden des Pesos und die damit verbundene, von Milei selbst propagierte Dollarisierung hätten die jahrzehntelangen Fehlinvestitionen endlich bereinigt – wohlgemerkt nach einer kurzen, aber heilsamen Rezession. Einen schmerzlosen Ausweg aus der Gelddruckerei gebe es nicht, wie Ludwig von Mises stets betont habe.
Stattdessen wurde die Geldmenge unter Milei binnen zwei Jahren stärker ausgeweitet als unter seinen peronistischen Vorgängern. Devisenkontrollen, hohe Steuern und planwirtschaftliche Eingriffe bestehen weiterhin fort. Der Staat ist erneut zahlungsunfähig und musste frische Kredite beim Internationalen Währungsfonds und bei der Trump-Regierung aufnehmen.
Auch die personellen Verflechtungen sind inzwischen breit dokumentiert. US-Finanzminister Scott Bessent, sein früherer Arbeitgeber George Soros und zentrale Figuren der Milei-Regierung bewegen sich seit Jahren im selben Netzwerk. Finanzminister Caputo und sein Vize Daza – dessen Frau Tania Reif einst unter Bessent bei Soros Fund Management arbeitete – pflegen enge Kontakte zu globalen Investoren wie Bob Citrone von Discovery Capital Management. Citrone, ein langjähriger Soros-Kollege Bessents, hat massiv auf argentinische Anleihen gesetzt und drängte zuletzt auf den 20-Milliarden-Dollar-Swap der Trump-Regierung, der den Peso stabilisiert – und vor allem seine eigenen Profite. Milei gerierte sich stets als entschiedener Gegner der linkswoken Agenda, die er Soros und dessen Umfeld zuschreibt. Hinter den Kulissen pflegt er jedoch enge Verbindungen zu eben jenem Establishment, das er öffentlich attackiert.
Viele bezweifeln, dass Milei je ernsthaft zur Österreichischen Schule gefunden hat, geschweige denn deren Geldtheorie wirklich verinnerlicht hat. Seine Bücher und älteren Statements – etwa das überschwängliche Lob für Ben Bernanke als «einen der besten Zentralbanker aller Zeiten» – deuten eher darauf hin, dass er intellektuell in der neoklassischen Tradition der Chicago-Schule und Milton Friedmans verankert ist. Wenn Milei sich heute als Anhänger der Österreichischen Schule präsentiert und Rothbard und Mises beschwört, wirkt das für Kenner der Österreichischen Schule wenig überzeugend.
«Seine Bücher und älteren Statements – etwa das überschwängliche Lob für Ben Bernanke als «einen der besten Zentralbanker aller Zeiten» – deuten eher darauf hin, dass er intellektuell in der neoklassischen Tradition der Chicago-Schule und Milton Friedmans verankert ist»
Javier Milei ist kein libertärer Revolutionär und kein Aussenseiter mit einem kühnen Masterplan. Er ist ein Politiker wie jeder andere. Seine radikalen Parolen waren reine Wahlkampf-Rhetorik, die ihm den Sieg brachte – mehr nicht. Argentinien bleibt auf seinem gewohnten Kurs. Der Hoffnungsträger hat sich als ganz normaler Präsident entpuppt.
