Eine weltoffene Schweiz braucht die EU

Konrad Hummler hat in Vorfeld der Abstimmung über Schengen das Bild eines Stadtstaates Schweiz, wohl in Anlehnung an politische Gebilde wie Singapur oder Hongkong, entworfen und dieses als Alternative zu einer engeren Bindung an die Europäische Union empfohlen. Beschworen wird eine weltoffene Schweiz, die sich, frei von Bindungen, in einer globalisierten Welt bewegt.

Nun ist Hummler sicher zuzustimmen, dass die Realität der heutigen Schweiz nicht mehr übereinstimmt mit dem Selbstverständnis, das die Bevölkerung, aber auch die politische Elite mehrheitlich besitzt. Und die Vision, dass die Schweiz sich hinentwickelt zu einer städtischen Grossregion, die sich auszeichnet durch Dynamik und Innovation und sich so im globalen Wettbewerb zu behaupten vermag, weist wohl in die richtige Richtung.

Angenommen, dieser Vision gehöre die Zukunft, so ist doch zu fragen, welche Hindernisse einer derartigen Entwicklung im Wege stehen. Innenpolitisch ist es in erster Linie das Selbstbild, das dieses Land von sich hat und auch immer noch gerne nach aussen verkauft. Damit eng verbunden ist die mangelnde Bereitschaft, überholte politische Strukturen in Frage zu stellen und sie an neue Bedürfnisse anzupassen. Die Politik blickt rückwärts und nicht vorwärts.

Zu prüfen ist aber auch die immer wieder behauptete Weltoffenheit der Schweiz. Dieses Land schottet wichtige Teile seiner Volkswirtschaft gegen internationale Konkurrenz ab. Dies gilt insbesondere für die Landwirtschaft, aber nicht nur. Es gibt eine landwirtschaftsnahe Industrie, die ihre Monopole mit Klauen und Zähnen verteidigt. Bei der Beschwörung der weltoffenen Schweiz lässt sich Hummler wohl zu sehr von seiner Erfahrung als Bankier leiten.

Das wohl gravierendste Problem ist aber die Haltung gegenüber der Europäischen Union. Von ihren Gegnern wird gerne die Globalisierung als Argument ins Feld geführt, die die EU überflüssig mache. Gerade das letzte Scheitern der WTO sollte doch klargemacht haben, dass es keine globalen ordnungspolitischen Strukturen gibt, wie sie für eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Ordnung unerlässlich sind. Auf globaler Ebene sind es die grossen Wirtschaftsblöcke wie USA, EU, Japan oder China, die die Spielregeln untereinander aushandeln. Hummler hat mit seiner Vision eine Schweiz suggeriert, die in diesem Konzert der Grossen unabhängig und frei von Bindungen ihre Interessen wahrnimmt. Wenn das Mäuschen mit dem Elefanten tanzen geht, kann dies für das Mäuschen leicht böse Folgen haben. Dazu braucht es keine böse Absicht des Elefanten, eine kleine Ungeschicklichkeit genügt.

Hier muss Realitätssinn angemahnt werden. Die Schweiz gehört zum europäischen Wirtschaftraum und dessen Struktur ist durch die EU bestimmt, ob uns das passt oder nicht. Wenn man die Situation einmal frei von Wunschvorstellungen und ideologischen Vorurteilen betrachtet, so ist die Schweiz bereits heute ein Teil der EU, allerdings ohne Mitspracherechte. Die Freiräume, die die Politik gerne als Zeichen der Unabhängigkeit und Eigenständigkeit in Anspruch nimmt, hängen bei Lichte besehen nur vom Goodwill der EU ab. Und glücklicherweise ist diese beim Durchsetzen ihrer Interessen deutlich konzilianter als es beispielsweise die USA sind.

Robert Nef diskreditiert die EU in seinem Beitrag als ein Relikt der obsoleten Nationalstaaten. Nun kann man an der Art, wie sich die EU entwickelt, manches auszusetzen haben. Um sie jedoch als Relikt der Nationalstaaten zu sehen, muss man schon eine dicke ideologische Brille aufsetzen. Die EU ist die Überwindung der Nationalstaaten in Europa. Ihr wesentlichstes Verdienst ist die Schaffung eines einheitlichen Rechtsraumes, einer der wichtigsten Voraussetzungen für eine liberale Wirtschaftordnung. Es ist die Tragik der Schweiz, dass sie sich der Mitgestaltung der Europäischen Union verweigert und damit in die Situation gerät, ohne jeden Einfluss Entscheide autonom nachvollziehen zu müssen. Es ist im Grunde politische Verantwortungslosigkeit, einen derartigen Zustand dem Volk als Unabhängigkeit zu verkaufen. Es ist doch Traumtänzerei, sich ein Europa ohne jede Ordnungsmacht vorzustellen, nur bestimmt von informellen Beziehungen zwischen städtischen Agglomerationen. Ein Land, das in Europa im Kern seine Identität bewahren will, kann dies nur innerhalb der europäischen Institutionen tun, und dazu gehört nun mal auch die EU. Und nur innerhalb dieses Rahmens besteht die Möglichkeit, die alten und oft obsoleten Grenzen der Nationalstaaten zu überwinden.

Wenn man der Vision einer Schweiz als «City-State» folgen will, ist die aktive Mitgestaltung der europäischen Rahmenbedingungen eine unerlässliche Voraussetzung. Ein Blick auf die Grenzen der Schweiz macht dies überdeutlich. Die Wirtschaftsräume Genf, Basel, Zürich und Lugano können sich nur weiterentwickeln, wenn sie ungehindert ausgreifen können über die heutigen Landesgrenzen. Hier ist die wahre Herauforderung. Und hier muss sich auch die Schweiz in den heutigen Grenzen in Frage stellen lassen. Man kann nicht die Nationalstaaten Europas für obsolet erklären und die Schweiz unter Heimatschutz stellen. Schliesslich ist es gerade die EU, die die Schaffung grenzüberschreitender Wirtschafts- und Lebensräume ermöglicht und fördert. Eine selbstbewusste und dynamische Schweiz ist gefordert, die Europa aktiv mitgestaltet, anstatt sich in das Reduit überholter Vorstellungen zurückzuziehen. Ein City-State Schweiz ausserhalb der europäischen Institutionen und politischen Realitäten ist Wunschdenken.

Der liechtensteinische Regierungschef hat auf die Frage nach einer möglichen Vollmitgliedschaft seines Landes in der EU eine sehr aufschlussreiche Antwort gegeben. Wenn dies für den Erhalt der eigenen Unabhängigkeit und Identität notwendig werden sollte, sei dieser Beitritt zu prüfen. Was auf den ersten Blick paradox erscheint, trifft das Problem sehr genau. Unsere Welt wird immer vernetzter, bilaterale Vereinbarungen werden dieser Situation immer weniger gerecht. Die Antwort sind deshalb multilaterale Strukturen. Nur innerhalb dieser Strukturen ist eine Partizipation möglich. Wer sich diesen Strukturen verweigert, gerät zwangsläufig ins Abseits, was der Wahrnehmung eigener Interessen selten zuträglich ist. Wenn man nun die Akzeptanz der Spielregeln solcher Strukturen als Verlust der Unabhängigkeit verteufelt, dann muss man sich fragen lassen, was denn Unabhängigkeit bedeuten soll. Mit Weltoffenheit hat dies jedenfalls nichts zu tun. Es ist deshalb auch nicht weiter verwunderlich, dass vor allem diejenigen politischen Kreise für eine sogenannte unabhängige Schweiz kämpfen, die um ihre Monopolrenten fürchten. Wer eine weltoffene Schweiz wirklich will, befindet sich bei den fundamentalistischen EU-Gegnern in schlechter Gesellschaft. Die Schweiz liegt geographisch nun einmal im Zentrum Europas. Und wir haben uns mit dem Europa auseinanderzusetzen, das uns real umgibt. Das Verhalten der EU-Gegner ist politisch infantil, durch das Verschliessen der Augen vor den Realitäten verschwindet die EU nicht.

Um auf den eingangs erwähnten Vorschlag von Konrad Hummler zurückzukommen: die Schweiz als «City-State» ist keine Alternative für eine Mitwirkung in der Europäischen Union; ganz im Gegenteil eröffnet erst diese die Verwirklichung einer derartigen Vision. Mit dem Abseitsstehen riskiert die Schweiz nicht unbedingt einen Konflikt mit der EU – diese ist wesentlich friedfertiger als schlechthin dargestellt –, aber sie riskiert, einfach ignoriert zu werden. Europapolitik ist heute Europa-Innenpolitik, die nach eigenständigen Spielregeln abläuft. Davon ist die Schweiz bereits weitgehend ausgeschlossen. Der Wahrnehmung der eigenen Interessen dient dies wahrhaftig nicht.

Hubert Huschke, Brissago