Demokratie ist kein  Selecta-Automat
Judith Bellaiche, fotografiert von Thomas Entzeroth.

Demokratie ist kein
Selecta-Automat

Die Volksrechte bedeuten eine besondere Verantwortung für die Schweizer Stimmbürger. Viele gehen allerdings leichtfertig damit um.

 

Es ist eine ungeheuerliche Last, die wir Schweizerinnen und Schweizer tragen. Quartalsweise fällen wir auf einigen Quadratzentimetern Recyclingpapier Entscheide, deren Tragweite in anderen Staaten nur der Regierung und ihrem gelehrten Ministerkabinett zugemutet wird. Manche Fragestellungen sind dermassen anspruchsvoll, dass sie für einen einzelnen zur Zerreissprobe führen können. Wir Schweizerinnen und Schweizer müssen schon mächtig viel Vertrauen in unsere Mitmenschen aufbringen, um ihnen das Schicksal dieser schwerwiegenden politischen Fragen in die Hände zu legen. Ganz besonders dann, wenn das Thema sie gar nicht direkt betrifft, sondern sie auf einer höheren Abstraktionsebene und quasi treuhänderisch über unser Land, unsere Volkswirtschaft und die künftigen Generationen bestimmen sollen. Nicht ohne Grund sind wir stolz auf unsere direkte Demokratie – aber hält sie wirklich, was wir uns davon versprechen? Und versprechen wir uns überhaupt das Richtige?

Rechtlich betrachtet gibt es keine Zweifel: Wichtige und zukunftsweisende Entscheide werden hierzulande basisdemokratisch gefällt. Die Kriterien für eine Volksabstimmung sind klar, und die Ausscheidung von Gewinnern und Verlierern ebenso. Rechnerisch hingegen ist die Sache wenig ausgeglichen. Zum einen kann ein kleiner Bruchteil – ein Hundertsechsundsiebzigstel der Bevölkerung – bestimmen, ob ein beliebiges Thema wichtig genug für eine Volksabstimmung ist. Zum anderen führt etwa die Kombination einer tiefen Stimmbeteiligung von 40 Prozent, wie sie gang und gäbe ist, und eines knappen Abstimmungsergebnisses regelmässig dazu, dass mickrige 15 Prozent der Gesamtbevölkerung Beschlüsse fassen, die von allen Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes getragen respektive ertragen werden müssen. Wir sprechen in der Politik zwar gerne von Mehrheitsentscheiden, aber faktisch handelt es sich um Minderheitsentscheide. Es sollte uns beschäftigen, wie belastbar solche Entscheide langfristig sind und was das mit einer Demokratie tut, in der regelmässig – und rechtmässig! – eine Minderheit über eine Mehrheit entscheidet.

Bequeme Vermeidungsstrategie

Unser Recht auf direkte und regelmässige politische Mitbestimmung ist ein weltweit einzigartiges Privileg, um das uns viele Völker (nicht zu verwechseln mit Regierungen) beneiden. Wie also ist die Stimmabstinenz der Volksmehrheit zu erklären? Ist die weitverbreitete und beharrliche Passivität mit Gleichgültigkeit, Überdruss oder schlicht Ablehnung von Verantwortung zu erklären? Drei wichtige Gründe dürften zum Verbindlichkeitsverlust beitragen.

 

  1. Die schier unzumutbare Komplexität und Kumulation mancher Urnengänge: Beispielsweise war das mühselig erarbeitete CO2-Gesetz vergangenen Sommer mit vier weiteren nationalen Vorlagen gebündelt, die allesamt von grosser Bedeutung für unsere natürlichen Ressourcen, unsere Gesellschaft und unsere Grundrechte waren. Das Abstimmungsbüchlein umfasste sage und schreibe 144 Seiten. Solche demokratischen Geländekammern bleiben nur Menschen zugänglich, die gut gebildet sind und darüber hinaus über ausreichend Zeit für eine eigenständige Meinungsbildung verfügen. Verantwortung für einen Entscheid zu übernehmen, dessen Grundlagen man nicht versteht, will niemand. Wie anderswo auch führt Überforderung zu Vermeidungsstrategien. Die Verantwortung nicht wahrzunehmen kann eine wohltuende Alternative zur Auseinandersetzung mit komplexen Inhalten darstellen.

 

  1. Die direkte Betroffenheit: Fehlt sie, drängt sich kein unmittelbarer Grund auf, sich mit einer Abstimmungsfrage zu befassen. Zumindest vordergründig sind ja keine spürbaren Konsequenzen einer Zustimmung oder Ablehnung erkennbar. Dabei spielt die finanzielle Betroffenheit eine eminente Rolle – das sprichwörtlich empfindlichste Körperteil des Menschen ist ja das Portemonnaie. Beim CO2-Gesetz, das trotz breiter Trägerschaft aus der Wirtschaft abgelehnt wurde, waren viele schlicht nicht bereit, die Kosten für ihren CO2-Ausstoss zu tragen. Als Fazit wurde am Abstimmungssonntag festgehalten, dass zwar alle die Klimakrise bekämpfen wollen, dieser Kampf aber nichts kosten dürfe. Die Konzernverantwortungsinitiative da­gegen löste medial zwar einen der erbittertsten Abstimmungskämpfe der letzten Jahre aus – mit 47 Prozent blieb die Stimmbeteiligung aber überschaubar. Die Front bewegte sich zwischen Unternehmen und Menschenrechtsorganisationen, nicht in den eigenen vier Wänden. Ähnlich verhält es sich regelmässig bei Finanzvorlagen, die keine direkten positiven Auswirkungen auf den einzelnen haben, etwa bei Unternehmenssteuern. Ohne Verknüpfung mit einem persönlichen Vorteil…
«Die Ermahnung daran, dass sich
gelebter Liberalismus nur in der
respektvollen Auseinandersetzung
entfalten kann.»
Monika Hausammann, Schriftstellerin,
über den «Schweizer Monat»