Die autoritäre Politik gebiert den Wutbürger

Viele Leser des «Schweizer Monats» werden Herrn Bosbach nicht kennen. Er ist Bundestagsabgeordneter und CDU-Mitglied. Herr Bosbach gehört zu den unaufgeregten, sachorientierten Politikern. Er drängt nicht mit Polemik in die Medien, sondern bleibt in seinen Diskussionsbeiträgen besonnen und in seiner politischen Überzeugung standhaft. Dass dies genügt, um zu einem Musterbeispiel couragierter Bürgerlichkeit zu werden, konnte […]

Viele Leser des «Schweizer Monats» werden Herrn Bosbach nicht kennen. Er ist Bundestagsabgeordneter und CDU-Mitglied. Herr Bosbach gehört zu den unaufgeregten, sachorientierten Politikern. Er drängt nicht mit Polemik in die Medien, sondern bleibt in seinen Diskussionsbeiträgen besonnen und in seiner politischen Überzeugung standhaft. Dass dies genügt, um zu einem Musterbeispiel couragierter Bürgerlichkeit zu werden, konnte man in den letzten Wochen beobachten. Herr Bosbach sah sich nämlich ausserstande, in Sachen Griechenland, Euro und «Rettungsschirm» der Linie seiner Bundeskanzlerin zu folgen. Bosbach erinnert an Verträge und Gesetze, er nennt die gewaltigen Risiken und Unwägbarkeiten beim Namen – und er ist es seinem Gewissen schuldig, nein zu sagen.

Dafür ist er von seinem Parteifreund Ronald Pofalla wüst beschimpft worden. Im Gegensatz zu Bosbach ist Pofalla kein Herr, sondern ein typischer Vertreter jener politischen Klasse, die die Demokratie in die Herrschaft der Politiker verwandelt hat. Das Zeitalter des Wutbürgertums gebiert also auch Wutpolitiker. Wut ist aber nichts anderes als Ohnmacht, die in Aggression umschlägt. Pofalla weiss nämlich, dass Bosbach recht hat: die Rettungsschirm-Politik ist ein Vabanque-Spiel. Aber man darf es um keinen Preis sagen.

Die Psychologie der regierenden Politiker besteht offenbar darin, die Wahrheit nicht auszusprechen. Wegen der Sensibilität der Märkte! Dazu gehört es, skeptische Stimmen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Bei Herrn Bosbach hat das aber nicht funktioniert. Er nimmt das Ende seiner Parteikarriere in Kauf, um seinen Überzeugungen die Treue zu halten, und beweist damit ganz nebenbei, dass Politiker anständige Menschen sein können. Mit seinem Nein zu Frau Merkel ist Herr Bosbach der Bürger als tragischer Held des politischen Alltags.

Doch warum musste es so weit kommen? Dass allenthalben die Wut regiert, hat im wesentlichen zwei Gründe. Zum einen nimmt die grosse Politik immer deutlicher autoritäre Züge an. Zum andern gibt es in der globalisierten Welt keine Gewissheiten mehr. Sehen wir näher zu. Europäische Politik ist heute autoritär, ohne zu führen. Die Barrosos wissen nicht, was sie tun, und behaupten gleichzeitig, zu dem, was sie tun, gebe es keine Alternative. Ständig werden die Bürger (und übrigens auch die Parlamente) vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass die Entscheider irgendeine Idee von Europäischer Union hätten. Dazu passt, dass jeder, der gegen diese Entscheidungen protestiert, als uneuropäisch verunglimpft wird – beispielsweise diejenigen, die gegen neue Milliardenhilfen für Griechenland sind. Das Monster Brüssel hat die europäische Idee gekidnappt, und wir brauchen deshalb dringend eine Bürgerinitiative mit dem Motto: Gebt uns Europa zurück!

Das deutlichste Symptom für die Partizipationskrise der Massendemokratie ist eben der Wutbürger. Er ist die entstellte Wiederkehr des Citoyen. Statt Courage im Herzen hat er Wut im Bauch. Sie ist der Nährboden für eine politische Romantik, die den Ohnmächtigen und Ratlosen suggeriert, das Böse der Welt würde sich in der Wall Street konzentrieren. Und so haben wir es heute mit einer Renaissance des vulgären Antikapitalismus zu tun. Das ist der geistige Flurschaden, den die Finanzkrise in den Gemütern vieler Menschen angerichtet hat. Es gibt eine neue Internationale des Hasses gegen das zirkulierende Geld und der Sehnsucht nach dem alles regelnden Vater Staat.

Dagegen scheint kein Kraut gewachsen. Es sei denn, das unscheinbare Kraut der Theorie. Auf den Bankrott der wirtschaftswissenschaftlichen Experten sollten wir mit den bürgerlichen Tugenden der Besonnenheit und Sachlichkeit reagieren. Also zunächst einmal zur Seite treten und nachdenken – wie jener Herr Bosbach. Wir brauchen eine neue Theorie der Gesellschaft, nicht eine neue Gespensterbeschwörung des Marxismus.

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