Den Staat fesseln, nicht die Bürger
Politiker haben ein Interesse an einem möglichst grossen Staat, weil sie so Wahlgeschenke verteilen und politische Fehler verschleiern können. Dagegen hilft Demokratie.
Die grössten Verbrechen der Menschheitsgeschichte wurden stets von Staaten begangen. Deshalb müssen die Bürger vor dem Staat geschützt werden. Demokratien ermöglichen einen solchen Schutz an den Wahlurnen. Die Bürger können ihre Regierung wählen und sie auch wieder abwählen, wenn sie sich übergriffig verhält.
Allerdings werden Politiker nicht gerne abgewählt. Politiker wollen mit möglichst wenig Aufwand möglichst viele ihrer Bedürfnisse erfüllen. In dieser Hinsicht unterscheiden sie sich nicht von anderen Menschen, und das darf ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Dass Politiker eigene Interessen haben, ist nicht problematisch, solange diese nicht den Interessen ihrer Wählerschaft widersprechen.
Ein Politiker kann sich beispielsweise zum eigenen Vorteil gegen die Zersiedelung der Landschaft einsetzen, weil er ein Haus am Waldrand mit schöner Aussicht besitzt. Wenn seine Wählerschaft den gleichen Wunsch hat, kann sich dieser Politiker glaubwürdig für seine Wähler einsetzen. Problematisch wird es, wenn ein Politiker aufgrund seines Versprechens, sich für mehr günstigen Wohnraum einzusetzen, gewählt worden ist und später ein Wohnprojekt verhindert, weil dieses auf einer Parzelle in seiner Nachbarschaft umgesetzt werden soll.
Schlechte Politik hat Folgen. Sie führt dazu, dass der Wohlstand der Gesellschaft langsamer wächst als möglich – oder im ungünstigen Fall sogar sinkt. In einer idealen Demokratie bestrafen die Wähler schlechte Politik, indem sie die verantwortlichen Politiker abwählen. Politiker versuchen das zu verhindern, indem sie Wähler mit Wahlgeschenken und Subventionen an sich binden. Wahlgeschenke und Subventionen sind jedoch teuer. Alle wissen im Grunde, dass die Staatsausgaben durch (Steuer-)Einnahmen finanziert werden müssen. Deshalb sind alle gegen Wahlgeschenke – ausser jenen, die davon profitieren.
Um die Steuern nicht erhöhen zu müssen, haben sich die Politiker einen weiteren Trick einfallen lassen: Sie finanzieren solche Manöver über Schulden. Auf diese Weise hoffen sie, die Kosten beliebig weit in die Zukunft verschieben zu können.
Fesseln für Politiker
Subventionen und vor allem Wahlgeschenke sind ein Zeichen schlechter Politik. Gute Politiker benötigen keine Wahlgeschenke, um wiedergewählt zu werden. Schlechte Politiker sind darauf angewiesen, um trotz ihrer schlechten Arbeit im Amt zu bleiben. Schlechte Politik führt auch zu schwächerem Wirtschaftswachstum und damit zu tieferen Steuereinnahmen. Das wiederum hat zur Folge, dass die staatlichen Leistungen immer mehr durch Schulden finanziert werden müssen. Steigende Staatsschulden sind somit ein starker Indikator für schlechte Politik.
In einigen Ländern, darunter die Schweiz, hat die Bevölkerung gelernt, dass sie den Politikern Fesseln anlegen muss, um sich vor den Folgen schlechter Politik zu schützen. Eine effektive Schuldenbremse ist dafür das beste Mittel. In der Schweizer Bevölkerung ist die Schuldenbremse ungeheuer populär. Sie wurde 2001 mit einer Zustimmung von 84,7 Prozent angenommen. Bei Politikern ist die Schuldenbremse hingegen unbeliebt und wird auf unterschiedliche Weise untergraben.
«Steigende Staatsschulden sind ein starker Indikator für schlechte Politik.»
Bei Wahlgeschenken ist offensichtlich, dass sie schlecht sind. Bei Subventionen ist die Einschätzung weniger eindeutig. In gewissen Fällen lassen sich mit Subventionen Marktversagen ausgleichen und Schlüssel- oder Zukunftsindustrien fördern. Subventionen haben allerdings auch etliche Nachteile. Sie sind mit hohen Kosten verbunden und können zu Fehlanreizen führen. Vor allem bieten sie ein Einfallstor für politischen Klientelismus. Mit ihrer Hilfe können Politiker ihre Wählerschaft an sich binden. Damit sind nicht mehr die Politiker abhängig von ihren Wählern, sondern umgekehrt die Wähler von ihren Politikern. Die Wähler können ihre Politiker nicht mehr einfach abwählen, weil sie sonst ihre Subventionen verlieren können.
Grösserer Staat, mehr Korruption
Politischer Klientelismus ist eine Form von Korruption, die wenig beachtet wird. Er liegt vor, wenn politische Akteure Gefälligkeiten und Dienstleistungen gewähren und dafür politische Unterstützung und Loyalität beanspruchen. Mit anderen Worten: Mit Subventionen kaufen die Politiker ihre Wählerschaft.
Heimtückisch an der Korruption ist, dass korruptes Handeln den beteiligten Parteien unmittelbar nützt. Deshalb hat jede Person im Staatsapparat und jeder wirtschaftliche Akteur, der in irgendeiner Form mit dem Staat zu tun hat, einen Anreiz für korruptes Handeln. Aber niemand hat einen Anreiz, sich gegen Bestechung zu engagieren. Die Bekämpfung von Korruption ist daher ein öffentliches Gut. Allen ist klar, dass Korruption schlecht ist, aber niemand fühlt sich verantwortlich, die Beteiligten einer korrupten Handlung zur Rechenschaft zu ziehen.
Weil Korruption ein heimtückisches Problem ist, ist es wichtig, präventive Massnahmen zu ergreifen. Ein wichtiges Instrument ist eine Kultur der Integrität, die korruptes Handeln moralisch aufs Schärfste verurteilt.
Neben der politischen Kultur gegen Korruption gibt es eine weitere, weniger offensichtliche Massnahme. Diese besteht darin, die Angriffsfläche des Staats für Korruption zu verkleinern. Was heisst das? Je grösser der Staat ist, das heisst, je mehr Personen beim Staat beschäftigt sind, desto grösser ist seine Angriffsfläche für Korruption. Der Grund ist einfach: Mit der Anzahl der Beschäftigten wächst die Wahrscheinlichkeit, dass eine dieser Personen nicht integer ist, sondern anfällig für korrupte Handlungen. Dazu kommt, dass auch die staatlichen Honigtöpfe wachsen, je grösser der Staat ist. Das macht es für Unternehmen, die zu korrupten Handlungen bereit sind, verlockender, solche Mittel einzusetzen. Bei gleichbleibendem Risiko, aufgedeckt zu werden, wachsen die Gewinnchancen.
Auch mit der Regulierungsdichte wächst die staatliche Angriffsfläche für Korruption. Je mehr der Staat reguliert, desto mehr muss kontrolliert werden, dass diese Regeln eingehalten werden. An diesen Kontrollstellen arbeiten und urteilen Menschen, die potentiell bestechlich sind. Deshalb ist auch Deregulierung ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung.
Schutz durch Demokratie
Der Staat ist mächtig. Wenn er einen guten Ordnungsrahmen sicherstellt, kann er viel Wohlstand ermöglichen. Ein übergriffiger Staat kann aber auch viel Unheil anrichten. Die Demokratie schützt die Bevölkerung vor dem Staat, weil das politische Personal von der Bevölkerung gewählt wird und auch wieder abgewählt werden kann. Politiker wollen nicht abgewählt werden. Deshalb lieben sie Strukturen, die politisches Versagen verschleiern. In solchen intransparenten Strukturen, die parallel zu den demokratischen Institutionen existieren, gedeiht Korruption.
Jeder unnötige Beamte vergrössert das Potenzial für Korruption. Gleichzeitig erhöht er die Kosten des Staats. Der Ruf nach einem schlanken und fitten Staat entspringt daher dem Wunsch, die Demokratie zu schützen.
«Politiker wollen nicht abgewählt werden. Deshalb lieben sie Strukturen, die politisches Versagen verschleiern.»
Die Schuldenbremse ist das geeignete Mittel zu diesem Zweck. Sie sorgt dafür, dass der Staatsapparat eine vertretbare Grösse behält und dass politische Fehlentscheide transparent werden. Sie darf keineswegs gelockert, sondern sollte im Gegenteil gestärkt und ausgebaut werden.
