Beim Wort genommen

Was würde eine Annahme des «institutionellen Abkommens Schweiz–EU» verändern? Eine kurze Analyse des vorliegenden Entwurfs.

Beim Wort genommen

Es wabert als Thema seit Jahren durch die Hintergrundgespräche der politischen Akteure in der Schweiz: ein institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union. Mal nennt es sich Rahmenvertrag, dann wieder institutionelles Abkommen, zuletzt einfach hashtagtauglich #InstA. Was im vorliegenden Entwurf drinsteht, liegt – übersetzt aus dem französischen Original – seit November 2018 auf dem Tisch, das heisst, es ist auf der Webseite des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) veröffentlicht.

Die Ausgangslage ist wie folgt: Die Europäische Union ist der grösste Handelspartner der Schweiz. Während rund die Hälfte der Schweizer Exporte in die wichtigste Wirtschaftszone Europas fliessen, stammen rund 70 Prozent der Schweizer Importe aus der EU. Das beeinflusst die Schweiz auch auf juristischer Ebene; obwohl sie rechtlich nicht zur Übernahme von EU-Richtlinien verpflichtet ist, tut sie es in der Realität oft trotzdem und freiwillig. Der Grund dafür? Dieselben Rahmenbedingungen und Richtlinien zu haben, ist für beide Seiten schlicht praktisch. Den Akt der Rechtsübernahme von EU-Richtlinien, der sich dabei für die Schweiz anbietet – aktuell organisiert als autonomer, von Fall zu Fall beurteilter Nachvollzug –, möchte die EU nun in einen geregelten, rechtlichen Prozess einbetten. Das bringe mehr Rechtssicherheit, sagen die einen. Es sei ein Verlust der Souveränität, die anderen. Das Rahmenabkommen, in dem dieser Prozess geregelt werden soll, umfasst ohne Anhang lediglich 13 Seiten. Aber was steht da drin? Eine Übersicht der wichtigsten Passagen.

Artikel 1 + 5: Eine dynamische Rechtsübernahme

Gemäss Artikel 1 bezweckt das Abkommen, «grössere Rechtssicherheit sowie die Gleichbehandlung zu garantieren». Es schafft «einen neuen institutionellen Rahmen, der einen kontinuierlichen und ausgewogenen Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht». Im Zentrum steht dabei «das Verfahren zur Übernahme von Rechtsakten der Europäischen Union in den Bereichen der betroffenen Abkommen» (mehr dazu in Artikel 2). Artikel 5 macht klar, dass die Schweiz diese «Rechtsakte» künftig automatisch umzusetzen hat. Und das «nach deren Verabschiedung so rasch wie möglich».

Artikel 2, Absatz 1: Heute schon für morgen sorgen

Die erste Kontroverse findet sich in Artikel 2, Absatz 1: «Dieses Abkommen ist auf die bestehenden und künftigen Marktzugangsabkommen zwischen den Vertragsparteien anwendbar.» Welche Verträge in die Kategorie der bestehenden Marktzugangsabkommen fallen, wird in Absatz 2 des Artikels klar definiert: Es sind dies die Abkommen über die Personenfreizügigkeit, den Luftverkehr, den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen – sämtliche Abkommen sind Teil der bilateralen Verträge I. Was ist allerdings unter künftigen Marktzugangsabkommen zu verstehen? In den Erläuterungen des Bundes zum institutionellen Abkommen Schweiz–EU wird ein allfälliges Stromabkommen genannt, weitere Beispiele kann das EDA auf Nachfrage nicht nennen. Pressesprecherin Noémie Charton schreibt: «Die Qualifizierung eines Abkommens als Marktzugangsabkommen im Sinne des InstA obliegt den Parteien im Rahmen der Verhandlungen und bedarf schlussendlich einer Einigung beider Parteien in diesem Punkt.» Deutlich ist: Das Rahmenabkommen soll die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen von morgen setzen.

Artikel 8A: Erfolgsrezept Föderalismus in Gefahr

Für die EU ist klar: Staatliche Beihilfen sind nicht mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar, und solange diese den fünf betroffenen Marktzugangsabkommen unterliegen, sind sie auch in der Schweiz untersagt. Erläutert wird dies in Artikel 8A, zudem sind auch einige Ausnahmen vom Verbot zugelassen (beispielsweise Subventionen im Namen der Kulturförderung). Unter einem Rahmenabkommen sollen Beihilfen nun auch in der Schweiz rechtlich nicht mehr toleriert werden. Liberale dürfen sich also hierbei an der EU erfreuen, endlich Staatsabbau! Doch was ist, wenn nicht der Bund, sondern ein Kanton Beihilfe leisten will? Das geschieht heute beispielsweise in Form von Steuervergünstigungen für Firmenansiedlungen. Greift die EU damit in die Autonomie der Kantone ein? Die Stellungnahme des Bundes lautet wie folgt: «Das InstA anerkennt, dass…

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Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
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