Das Prinzip ist einfach: der Bürger deklariert Einkommen und Vermögen, weil sie ihm gehören. Hat der Staat den begründeten Verdacht, dass der Bürger ihm etwas vorenthält, kann er in dessen finanzielle Privatsphäre eingreifen – sonst nicht. Das ist der Kern des Bankkundengeheimnisses. Wo sind seine Verteidiger? Dies fragt sich auch der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür. […]
Soll der Bundesrat direkt vom Volk gewählt werden? Seit Anfang Februar 2010 sammelt die Schweizerische Volkspartei (SVP) Unterschriften für eine entsprechende Initiative. Die Chancen dafür stehen gut. Damit käme nach 1900 und 1942 zum drittenmal eine die Volkswahl des Bundesrats betreffende Vorlage vor das Volk. Anders als die von der Sozialdemokratischen Partei (SP) eingereichten und […]
Unbeirrt mehr vom selben – mehr Papiergeld, mehr Kredite, mehr Versprechen – hilft nicht, Abstürze unseres Finanzsystems in Zukunft zu vermeiden. Die Philosophen unter den Ökonomen kritisieren schon lange unser freischwankendes Geldsystem. Peter Bernholz sagt: «Die Frage ist, ob die Zentralbanken weiter auf Geldwertstabilität setzen können – oder ob sie diese Maxime aufgeben, weil die […]
Bundesrat Ueli Maurer schreibt in seinem Essay für diese Ausgabe: «Unsere Milizarmee ist die Armee, die es nur gibt, wenn es sie braucht.» Doch braucht es sie noch? Der Armee erwächst jedenfalls von allen Seiten (abschaffen! sparen!) grosser Widerstand. Dabei drohen Detailfragen die grundsätzliche Frage nach Sinn und Zweck in den Hintergrund zu drängen. «Das […]
Der Auftrag ist eigentlich klar. «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.» So steht es in Artikel 2 der Bundesverfassung. Unklar präsentiert sich hingegen die Situation der Schweizer Armee. Ihr scheint nach drei grossen Reformen der tiefere Sinn abhanden gekommen zu sein. […]
«Firmen, auf ins Ausland!» Die Exporte vor allem auch der kleinen und mittleren Unternehmen leisten einen entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Mit beinahe 50 Prozent hat diese weltweit einen der höchsten Anteile des Aussenhandels am Bruttoinlandprodukt. Dafür, dass auch in Zukunft neue Märkte erschlossen werden können, engagiert sich die Commercial Diplomacy. Was von […]