Sind die Vermögensverwaltungskosten in der zweiten Säule zu hoch, wie die Linke im Abstimmungskampf zur BVG-Reform argumentiert? Das hängt davon ab, was man vergleicht.
Eine Delegierte der FDP aus dem Kanton Genf wartet auf den Beginn der Delegiertenversammlung im Juli 2021 in Martigny. Bild: Laurent Gilliéron/Keystone.
Setzen wir Gesundheit mit Zufriedenheit oder gar Glück gleich, erwächst daraus ein obrigkeitliches Zugriffsrecht auf Handeln, Verhalten und Besitz des einzelnen.
Nicht die Mitgliedstaaten haben bei der WHO das Sagen, sondern NGO, Grosskonzerne und private Investoren über intransparente Firmengeflechte. Ihr hochprofitables Geschäft mit der Gesundheit soll über ein weltweites Kontrollorgan langfristig abgesichert werden.
Das Personal eines Restaurants am Mühlenplatz in Luzern rüstet sich im April 2021 für die Wiedereröffnung. Bild: Urs Flüeler/Keystone.
Der geplante WHO-Pakt zur Pandemiebekämpfung läuft Gefahr, ein trojanisches Pferd zu werden, das Demokratie, Freiheit und Souveränität der Mitgliedstaaten untergräbt.
Die Covid-19-Pandemie wurde politisch, wirtschaftlich und finanziell missbraucht. Doch die längst fällige Aufarbeitung findet nicht statt. Diskutiert wird weder der beschränkte Effekt der Impfstoffe noch die Privilegierung der Impfallianz Gavi.
Individuen sind gemäss Pandemiepakt künftig nur noch als Virenträger zu betrachten. Auch im globalen Süden, wo Covid-19 wenig interessierte und kaum Schaden anrichtete.
Der Vertragsentwurf ist von einem technokratischen Geist durchdrungen und darauf angelegt, den Krisenmodus zu perpetuieren. Er wird das Wachstum der Gesundheitsbürokratie beschleunigen und ist deshalb abzulehnen.