Dossier: «Macht der Verwaltung»

Durch die steigende Komplexität und Zahl der Geschäfte gewinnt die Verwaltung an Macht – nicht nur gegenüber dem Bundesrat, sondern auch gegenüber dem Parlament.

Die Coronakrise hat das Wachstum des Staats beschleunigt. Die Verwaltung wird nicht nur grösser, sondern zahlt auch Spitzenlöhne.

Neue Methoden der Verwaltungsführung und die Auslagerung von Tätigkeiten an staatseigene Firmen versprechen den Staat effizienter zu machen. Heraus kommt das Gegenteil: Die Transparenz nimmt ab, die Kosten steigen.

Für den aufgeblähten Staat wird gerne die Verwaltung verantwortlich gemacht. Dabei kann der Gesetzgeber gegensteuern, wenn er Anspruch und Interventionslust zu zügeln vermag.

Das Parlament produziert Gesetze am laufenden Band, deren Qualität nimmt jedoch stetig ab. Das führt zu mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit.

Die Parlamentarier haben zwar ein griffiges Instrumentarium für die Oberaufsicht über Bundesrat und Verwaltung. Oft fehlen ihnen aber die Ressourcen, um dieses tatsächlich zu nutzen.

In der Stadt Bern dominiert Links-Grün das Parlament und die Agenda. Wer eine schlanke und effiziente Verwaltung anstrebt, steht oft auf verlorenem Posten.

Der Staat wird zunehmend in funktionierenden Märkten aktiv. Das führt zu Verzerrungen zulasten der Privatwirtschaft.

Viele Politiker verstehen die Digitalisierung der Verwaltung als ein einmaliges Projekt. Doch sie ist ein nie endender Innovationsprozess.