Die Politik sollte sich an der eigenen Nase nehmen

Für den aufgeblähten Staat wird gerne die Verwaltung verantwortlich gemacht. Dabei kann der Gesetzgeber gegensteuern, wenn er Anspruch und Interventionslust zu zügeln vermag.

 

Unbestreitbar ist die öffentliche Verwaltung in den letzten Jahren gewachsen – und das schneller als die Bevölkerung und die Wirtschaft. Für diesen Megatrend, der nicht nur für den Bund, sondern auch die anderen Staatsebenen gilt, wird gerne die Verwaltung selbst verantwortlich gemacht: Sie sei der Prototyp des selbsterhaltenden Systems mit Wachstumsdrang, ja eines Molochs, wo Hunderte von Beamten in Viererkolonne die Gänge auf und ab gingen und neue Bestimmungen erfinden würden, wie ein lokaler Wirtschaftsverbandsdirektor einmal kalauerte.

Mein Eindruck als früherer Basler Regierungsrat und Chef von gegen 2000 Staatsangestellten war und ist ein anderer, obwohl «mein» Stellenwachstum jährlich rund 1 Prozent betrug, was zugegebenermassen nur leicht unter dem kantonalen Durchschnitt lag. Wo genau aber liegt das Problem, das aus liberaler Sicht tatsächlich eines ist, und wo die Lösung?

Wer macht was?

Lassen wir das Bevölkerungswachstum einmal beiseite, die zusätzlichen Lehrer wegen mehr Kindern in der Schule und die zusätzlichen Polizisten wegen mehr Partyvolk auf der Strasse. Konzentrieren wir uns stattdessen auf den überproportionalen Anstieg, kann die Ursache des Wachstums auf grundsätzlich vier Felder zurückgeführt werden (siehe Abbildung). Abstrahiert formuliert bestimmt im Idealfall die Politik, was die Verwaltung machen soll, und diese setzt es um. Die Politik macht also Politik («Bestellung»), die Verwaltung macht Verwaltung («Umsetzung»). Darüber hinaus kann die Politik sich «nach unten» in die Umsetzungsarbeit einmischen («Einmischung»), die Verwaltung ihrerseits den Auftrag «nach oben» aufmischen («Aufmischung»).

Abbildung: Die vier Treiber des Verwaltungswachstums

Feld A: des Pudels Kern

Nach meiner Erfahrung als kantonaler Exekutiv- und davor Legislativpolitiker ist der wichtigste Täter rasch identifiziert: Auch wenn vornehmlich bürgerliche Politiker in einem Land, das seit seiner Gründung bürgerliche Mehrheiten kennt, es nicht gerne hören, bestimmt zuerst und vor allem die Politik die Grösse der Verwaltung. Trotz der – teilweise widersprüchlichen – Klischees der faulen oder übereifrigen Beamtenschaft sind es in erster Linie die vom Volk gewählten Männer und Frauen, die den Staatsapparat «boostern». Gewiss wird in der Rechnungs- und in der Budgetdebatte das Kosten- und Stellenwachstum jeweils stark kritisiert. Das parlamentarische Jahr hindurch aber gibt es von links bis rechts tausendundeine Idee, wo noch eine Subvention gesprochen, ein Problem staatlich angegangen, eine Dienstleistung neu geschaffen und eine Regelung dringend eingeführt werden sollte, könnte und ergo müsste. Und nie, gar nie bestellt die Politik irgendetwas ab!

Dies liegt letztlich darin begründet, dass sich Politiker ungleich besser profilieren, wenn sie etwas machen, als etwas nicht machen. Verstärkt gilt das für die Bundesversammlung, die sich zum Profibetrieb und damit zum mutmasslichen Haupttreiber des Schweizer Staatswachstums gemausert hat. Sowenig also die Politiker die «böse» Verwaltung verantwortlich machen können, kann indes das Volk wiederum auf die «bösen» Politiker zeigen. Der enorme Anspruch an Problemlösungen durch die Politik und das Leistungsangebot der öffentlichen Hand führen eben zur Wahl von aktiveren statt passiveren Politikern. Gerade der Drang nach Sicherheit aller Art – regulatorisch, sozial, gesundheitlich oder polizeilich – ist ungebrochen: Je reicher und sicherer wir werden, desto mehr fürchten wir das Restrisiko und hoffen auf den Staat. Bref: Dass jedes Volk jene Politiker bekommt, die es verdient, und jeder Politiker jene Verwaltung hat, die er selbst geschaffen hat, bleibt so lapidar wie richtig.

Feld D: die verlorenen Effizienzgewinne

Trotzdem liegt das meines Erachtens zweithöchste Potenzial für eine kleinere Verwaltung bei ihr selbst, nämlich im Kern ihres Auftrags: der Umsetzung. Zwar geht das überzeichnete, aber nicht immer falsche Lamento über die ineffiziente Verwaltung auf Phänomene wie lange Entscheidungswege oder Konzentration…

«Abwechslungsreich,
neugierig und unberechenbar.»
Oliver Zimmer, Historiker,
über den «Schweizer Monat»