Was hilft gegen mehr Staat? Mehr Demokratie!
Die Ausgaben des Bundes laufen aus dem Ruder. Höchste Zeit, dass die Bürger die Politiker zur Verantwortung ziehen.
Sparen? Unmöglich! Das ist seit einiger Zeit der Tenor im Bundeshaus.
Das vom Bundesrat angestossene «Entlastungspaket 27» ist von den rund 5 Milliarden Franken pro Jahr, die Experten ursprünglich als Potenzial identifiziert hatten, unter der Bundeshauskuppel auf weniger als die Hälfte zusammengeschmolzen. (Von Sparen im eigentlichen Sinn kann dabei keine Rede sein – es geht nur darum, den Anstieg der Ausgaben etwas zu bremsen.)
«Von den 49 Milliarden Franken Subventionen, die der Bund jedes Jahr verteilt, profitieren auch Schützenverbände, NGOs und Gewerkschaften wie die Unia, internationale Organisationen wie die UNO oder Grosskonzerne wie Roche.»
Das gleiche Muster zeigte der Bundesrat, als er kürzlich seine Pläne für die nächste «Reform» der AHV vorstellte. Die Ausgaben werden kaum angetastet, stattdessen will die Regierung die Einnahmen hinaufschrauben – unter anderem durch eine höhere Mehrwertsteuer, obwohl für die 13. AHV-Rente bereits eine Steuererhöhung ansteht.
Dabei ist es schlicht ein Märchen, dass der Bund seine Ausgaben nicht senken könnte. Um das zu erkennen, genügt ein Blick in den Subventionsreport, den das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) vergangene Woche veröffentlicht hat. Von den 49 Milliarden Franken Subventionen, die der Bund jedes Jahr verteilt, profitieren nicht nur Sozialwerke wie die AHV oder die Invalidenversicherung (deren Kosten ebenfalls aus dem Ruder laufen), sondern auch Schützenverbände, NGOs und Gewerkschaften wie die Unia, internationale Organisationen wie die UNO oder Grosskonzerne wie Roche.
Weniger Mitsprache, mehr Gesetze
Wie lässt sich der überbordende Staat eindämmen? Ein vielversprechendes Mittel heisst: mehr Demokratie.
Das Gesetzesreferendum vermag viele unnötige Regulierungen zu verhindern. Nicht nur, indem die Bürger die entsprechenden Gesetze an der Urne versenken, sondern vor allem auch, weil die Politiker den Widerstand antizipieren und die grössten Übertreibungen gar nicht erst durchs Parlament kommen. Die Ökonomen Marc Schelker und Simon Lüchinger haben kürzlich gezeigt, dass in Kantonen, die das obligatorische Referendum abgeschafft haben, die Gesetzestätigkeit anschliessend um 50 Prozent gestiegen ist.
Ein weiteres starkes Instrument ist das Finanzreferendum. Dieses setzt neue Ausgaben einer Prüfung durch das Volk aus. So wird es schwieriger für Politiker, Ausgaben für Partikularinteressen durchzubringen. Die Evidenz zeigt, dass Kantone mit obligatorischem Finanzreferendum fast 20 Prozent tiefere Staatsausgaben haben.
Es ist höchste Zeit, das Finanzreferendum auch auf Bundesebene einzuführen. So können die Politiker, die mit Geld um sich werfen, in die Schranken gewiesen werden.
«Es ist höchste Zeit, das Finanzreferendum auch auf Bundesebene einzuführen.»
